AK Polizei Baden-Württemberg
 



25.11.17: Bernd Hummel neuer Landesvorsitzender des AK Polizei Herzlich willkommen


05.12.2017 | Pressekontakt: Christian Gehring Pressesprecher des AK Polizei-BW / Kontakt über die Landesgeschäftsstelle der CDU
Pressemeldung: Bernd Hummel ist neuer Landesvorsitzender des CDU-Arbeitskreises Polizei

Der Landtagsabgeordnete und Sprecher für Polizeiangelegenheiten der CDU-Fraktion, Siegfried Lorek, befand „Der AK Polizei ist eine starke Vertretung innerhalb der CDU und es freut mich sehr, dass mit Bernd Hummel ein sehr erfahrener und kompetenter Kriminalbeamter den Landesvorsitz übernimmt “. Dies sahen auch die Teilnehmer der Landestagung so, die den 57jährigen Leitenden Kriminaldirektor Bernd Hummel im Beisein von Innenminister Thomas Strobl einstimmig an die Spitze des Arbeitskreises Polizei wählten. Bernd Hummel ist zweifacher Familienvater, begeisterter Hobbymusiker und kommt aus Trochtelfingen auf der Schwäbischen Alb. In seiner Rede zog der neue Vorsitzende eine erste Bilanz zu dem, was seit dem Regierungswechsel für die Polizei des Landes erreicht und verbessert wurde. Die Polizei sei gestärkt worden, mit mehr Personal, mit besserer Ausstattung und mit weiteren rechtlichen Möglichkeiten. Dabei lobte er auch das erst vor wenigen Tagen vom Landtag beschlossene neue Polizeigesetz: „Damit haben wir eines der modernsten und effektivsten Polizeigesetze in ganz Deutschland und das richtige Werkzeug, um für eine effektive Bekämpfung auch terroristischer Bedrohungen gerüstet zu sein“, so der erfahrende Kriminalbeamte Hummel. Auch der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl bekräftigte: „Wir tun alles dafür, um den Menschen im Land ein Höchstmaß an Sicherheit zu bieten“, so Strobl, der dabei den Arbeitskreis Polizei als ganz wichtige Stimme der Polizei hervorhob. „Sicherheit zu gewährleisten, ist eine Kernaufgabe des Staates. Dafür brauchen wir eine bürgernahe und leistungsfähige Polizei“. Deshalb vollziehe das Land gerade auch das größte Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramm in der Geschichte der Polizei. „1.500 neue Stellen für zu Polizei zu schaffen, in Zeiten, in denen gespart werden müsse, zeigt, wie wichtig uns die Polizei und die innere Sicherheit ist“, so der Innenminister weiter. Darüber hinaus würden die Ausbildungskapazitäten in den nächsten Jahren auf 1.800 pro Jahr erhöht. „Baden-Württemberg ist in Sachen Sicherheit Spitzenreiter und wir arbeiten jeden Tag daran, dass es noch sicherer wird“, so Strobl. Traurige Bilanz sei aber leider auch, dass die Gewalt gegen Polizeibeamte einen neuen Höchststand erreicht habe. Gewalttätige Angriffe gehörten leider zum Alltag der Polizei. „Das ist beschämend und wird von uns nicht toleriert werden. Hier brauchen wir dringend eine Trendumkehr“, so der Minister weiter. Dazu würden jetzt auch Body-Cams erprobt, um vor allem für mehr Sicherheit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu sorgen. Auch Thomas Blenke, Innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Baden-Württemberg, lobte in seinem Schlussstatement das Engagement des Arbeitskreises Polizei. „Die CDU Fraktion im Landtag werde gemeinsam mit Innenminister Strobl auch weiter alles dafür tun, um die Polizei des Landes auch mit Blick auf ständig neue Herausforderungen, die zum Schutz und zur Sicherheit der Bevölkerung bewältigt werden müssen, noch effizienter, vor allem aber wieder näher am Bürger und zukunftsfähig aufzustellen“, so Blenke abschließend.



25.11.2017
Bernd Hummel neuer Landesvorsitzender des AK Polizei

 ...am 25.11.17 wurde Bernd Hummel auf der Landestagung des AK Polizei als neuer Vorsitzender einstimmig gewählt. Bernd Hummel, der bisher als stellvertretender Landesvorsitzender und Sprecher des Landesvorstands fungierte, füllt damit die Lücke, die durch den Rücktritt von Gerhard Regele entstanden war. 


07.05.2017
Vertreter des AK Nordwürttemberg treffen Justizminister
Kernthema: rechtliche Möglichkeiten müssen der technischen Entwicklung standhalten

Vertreter des CDU Arbeitskreises der Polizei stellten Justizminister Guido Wolff und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher ihre Überlegungen zu einer neu zu schaffenden Grundlage für Eingriffe in das Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme vor, mit der unter anderem die Überwachung der Telekommunikation am genutzten Endgerät (Quellen-TKÜ) und die Onlinedurchsuchung geregelt werden könnte.


07.05.2017
Vorstand des AK Polizei der CDU Südbaden trifft Staatssekretär Martin Jäger
Themen: Innere Sicherheit und Polizeireform

Eine hohe Anzahl von Mandatsträgern der CDU folgten der Einladung: unter anderem Staatssekretär Schebesta, Europaabgeordneter Schwab, Bundestagsabgeordnete Kovac, Landtagsabgeordnete Dr. Schüle, Landräte und Ehrenvorsitzender Repnik der CDU Südbaden. Der Vorsitzende der CDU Südbaden und Bundestagsabgeordnete Andreas Jung sprach in seinem Schlusswort von einer äußerst gelungenen Veranstaltung nach dem über zweistündigen Gespräch und der Diskussion.


02.01.2017
Nach Silvestereinsatz: CDU Arbeitskreis der Polizei kritisiert Äußerungen der Grünen-Chefin Peter

Ob ein Personenkreis aus Nordafrika von Seiten der Polizei in der Öffentlichkeit als „NAFRIS“ bezeichnen werden sollte, ist mit Sicherheit strittig und wurde auch schon von der Kölner Polizeiführung kritisch hinterfragt. Damit sollte dieses Thema aber auch beendet sein.


01.12.2016
Landesvorsitzender des CDU Arbeitskreises Polizei stellt sein Amt zur Verfügung

Ludwigsburg. Der neu gewählte Landesvorstand des CDU Arbeitskreises der Polizei traf sich am 30.11.16 zu seiner konstituierenden Sitzung, an deren Ende ein sichtlich bewegter Vorsitzender das Wort ergriff. Gerhard Regele, der in der vergangenen Woche zum Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Tuttlingen ernannt wurde, betonte gegenüber dem Vorstand, dass er zwischen den beiden Funktionen einen Interessenkonflikt erkennt, der ihn zur Aufgabe seines Ehrenamtes, welches er mit Leidenschaft und Herzblut ausübte, bewegte. „Der Arbeitskreis liegt mir absolut am Herzen und die Entscheidung ist mir unglaublich schwer gefallen“ so Regele, der dem Arbeitskreis Polizei als Mitglied erhalten bleibt. Die Amtsgeschäfte werden von seinen drei Stellvertretern übernommen, die einen gut besetzten und breit aufgestellten CDU Arbeitskreis Polizei übernehmen.


18.11.2016
Arbeitskreis Polizei der CDU in Baden-Württemberg zur Kritik der Integrationsbeauftragten Özoguz an den Razzien der Polizei bei Islamisten
Pressemitteilung des Arbeitskreis Polizei der CDU Baden-Württemberg vom 16.11.2016

Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist als Wertegerüst für unser gesellschaftliches Zusammenleben unabdingbar und auch nicht diskutabel. Die Polizei hat die Aufgabe, diese zu schützen, nicht selten unter immensen Anstrengungen für alle Beamtinnen und Beamte, die sich um die innere Sicherheit kümmern – oft jenseits der Regelarbeitszeiten und mit viel Engagement und Herzblut.


28.10.2016
"Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten an Grenze zurückweisen“
Artikel vom 28.10.16 aus "weld.de"

Unter Vorsitz des innenpolitischen Sprechers der CDU in Baden-Württemberg, MdL Thomas Blenke, entsteht die Forderung, Asylbewerbern die Einreise zu verweigern, wenn sie aus sicheren Drittstaaten kommen. Die Forderung ist brisant – denn derzeit betrifft das fast alle.


24.10.2016
Terrorismusexperte legt Finger in die Wunde: Prävention und Aufklärung wurden vernachlässigt.
Pressemitteilung des Arbeitskreis Polizei der CDU Baden-Württemberg vom 24.10.2016

Arbeitskreis Polizei der CDU tagt zum Thema: „Auswirkungen des Terrors auf die Gesellschaft“


22.10.2016
Landesvorstand neu gewählt

Gewählt wurden:

Gerhard Regele (Vorsitzender),
Ingolf Grunwald (stellv. Vorsitzender), Bernd Hummel (stellv. Vorsitzender), Rainer Staib (stellv. Vorsitzender),
Christian Würz (Schatzmeister),
Holger Tranzer (Schriftführer),
Frank Förstermann (Internetbeauftragter),
Christian Gehring (Pressebeauftragter),
Andreas Kopietz (Mitgliederbetreuung),
als Beisitzer: Tomke Beddies, Sigrid Blenke, Olaf Bröcker, Sebastian Coker, Jörg Frey, Sabine Maag, Jörg Nester, Maria Satinsky, Norbert Schwarzer, Achim Staudenmaier, Ralf Vetter, Michael Wernthaler  



04.10.2016
Start der Evaluierung der Polizeireform
Am 06.10.16 startet die Lenkungsgruppe zur Evaluierung der Polizeireform

Fachgruppen beschäftigen sich mit/um:
• Struktur und regionale Zuschnitte der Polizeipräsidien
• Struktur und Aufbau der Leitungen mit Stabsstellen, Referaten sowie Führungs- und Einsatzstäben
• Struktur der Kriminalpolizei
• Verkehrspolizeidirektionen
• Direktion Reviere
• Hochschule für Polizei Baden-Württemberg
• Polizeipräsidium Einsatz
• Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei


03.05.2016
Entwurf des Koalitionsvertrages ist veröffentlicht
...ab Seite 58 zum Thema "Innere Sicherheit"

Der Entwurf zum  Koalitionsvertrag enthält fast alle Punkte, die vom AK Polizei im Vorfeld der Landtagswahl der CDU Fraktion vorgeschlagen wurden.  


07.03.2016
Brandaktuell: Infobrief zur Landtagswahl (siehe Rubrik "Infobriefe")
Die Innere Sicherheit ist bei Grün-Rot in schlechten Händen.......

www.cdu-ak-polizei-bw.de/1_47_Informationen_Infobriefe.html



24.02.2016
Polizei muss dringend entlastet und gestärkt werden!

fraktion.cdu-bw.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/artikel/polizei-muss-dringend-entlastet-und-gestaerkt-werden.html 


18.02.2016
Karlsruher Polizeichef klagt über massiven Personalmangel
Es habe sich gerächt, dass die Politik in den vergangenen Jahren nicht kontinuierlich aufgestockt habe.

www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Im-PZ-Interview-Karlsruher-Polizeichef-klagt-ueber-massiven-Personalmangel-_arid,1078934.html



18.02.2016
Die DPolG mit dem Spitzenkandidaten und Fraktionsvorsitzenden der CDU, Guido Wolf, und CDU-Sprecher Thomas Blenke
+++ CDU präsentiert sich als Partei der Inneren Sicherheit +++ Klare Ansagen zur Überprüfung der Polizeireform und Behebung von Defiziten +++ Positive Signale für die Bildungseinrichtungen +++ Polizeipersonell und materiell stärken +++ 1 500 Stellen mehr

dpolg-bw.de/nachrichten/die-dpolg-mit-dem-spitzenkandidaten-und-fraktionsvorsitzenden-der-cdu-guido-wolf-und-cdu-sprecher-thomas-blenke.html



16.02.2016
BDK: Polizeigewerkschaften treffen CDU-Spitzenkandidaten
BDK-Landesvorsitzender Manfred Klumpp und die Vorsitzenden der DPolG und GdP im gemeinsamen Austausch mit dem CDU-Spitzenkandidaten MdL Guido Wolf und dem Polizeisprecher der CDU-Landtagsfraktion, MdL Thomas Blenke

www.bdk.de/lv/baden-wuerttemberg/bw-aktuell/polizeigewerkschaften-treffen-cdu-spitzenkandidaten



12.02.2016
Regierungsprogramm der CDU Baden-Württemberg 2016-2021
Gemeinsam.Zukunft.Schaffen

www.cdu-bw.de/uploads/media/2015-11-21-Regierungsprogramm-2016-2021.pdf



13.01.2016
Titiseer Erklärung der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Polizei stärken – Strafverfolgung garantieren!

Die erschreckenden Ereignisse der Silvesternacht stellen eine Zeitenwende in der Zuwanderungs- frage dar. Es geht für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes um die Frage, ob wir weiterhin so leben können, wie wir leben wollen. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass unser Staat ihre Sicherheit und Freiheit schützt.

Für jeden, der zu uns kommt, muss klar sein: Bei uns gilt die deutsche Rechts- und Werteordnung. Wer zu uns kommt und bleiben will, muss sich zu Deutschland und Europa, zu unserer deutschen Wertekultur und unseren gesellschaftlichen Gepflogenheiten bekennen und sie leben. Nicht wir müssen uns anpassen, sondern diejenigen, die zu uns kommen. Wir müssen miteinander und dürfen nicht nebeneinander leben. Das ist der Unterschied zur grünen Multi-Kulti-Politik.

Zu oft werden Probleme mit Zuwanderung klein und schön geredet. Wir müssen Fehlentwicklun- gen, das Entstehen von Parallelgesellschaften und rechtsfreien Räumen klar benennen und entschlossen gegen solche Entwicklungen vorgehen. Intransparenz und rechtsstaatliches Versagen, wie im rot-grün-regierten Nordrhein-Westfalen, geben der Bevölkerung ein Gefühl der Ohnmacht und der Verunsicherung. Wir wollen demgegenüber transparent machen, mit welchen Tätergruppen es wann und wie oft Probleme gibt. Nur wenn wir Probleme klar benennen, können wir sie auch lösen.

Als Konsequenz der veränderten Lage begrüßt die CDU-Fraktion im Landtag von Baden- Württemberg die Mainzer Erklärung der CDU Deutschlands. Während die CDU auf diesem Wege deutliche Signale für eine Reduzierung der Zuwanderung, für einen starken Rechtsstaat und schnelle Abschiebungen gesetzt hat, bleibt Grün-Rot im Land überzeugende Antworten abseits der üblichen Lippenbekenntnisse schuldig.

Die CDU-Faktion im Landtag von Baden-Württemberg fordert daher:

Polizei stärken Strafverfolgung garantieren!

Schon lange vor den Vorfällen in der Silvesternacht haben wir 1.500 neue Stellen bei der Polizei und eine bessere Ausstattung gefordert. Grün-Rot hat dies abgelehnt. Erst jetzt, nach den erschreckenden Vorfällen, versucht SPD-Minister Gall nachzuarbeiten. Ihr „Fünf-Punkte- Programm“ erschöpft sich jedoch größtenteils in einer Auflistung selbstverständlicher polizeilicher Maßnahmen. Wir müssen die Polizei für die Zukunft fit machen. Wir brauchen mehr Polizeibeamte auf der Straße und an allen öffentlichen Orten. Eine Überforderung der Kräfte, wie sie in Köln aufgetreten ist, darf in Baden-Württemberg nicht vorkommen. Unsere Polizei braucht wieder das Vertrauen der Politik. Die von den Grünen geforderte Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten ist ein Akt des Misstrauens und muss ein für alle Mal vom Tisch.

Gerade als vorbeugende Maßnahme ist es darüber hinaus erforderlich, im Polizeigesetz die Rechtsgrundlage für Schleierfahndungen zu präzisieren und auszuweiten. Ferner wollen wir einen verstärkten Einsatz der Videoüberwachung an potentiellen Brennpunkten sowie die von uns bereits geforderte, flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Schulterkameras.

Im Kampf gegen den Terror und Extremisten ist der Verfassungsschutz unverzichtbar. Anders als die Grünen wollen wir den Verfassungsschutz stärken und nicht schwächen. Der von ihnen geforderte Personalabbau ist genauso falsch, wie der Verzicht auf V-Leute. Wir wollen dass der Verfassungsschutz schlagkräftig bleibt und auch in Flüchtlingsunterkünften mögliche Extremisten ins Visier nimmt.

Dem Rechtsstaat ein klares Profil geben

Wer als Asylantragsteller gewalttätig wird, wer beispielsweise die Rechte der Frau missachtet, stellt sich in den tiefsten Widerspruch zum gewaltfreien und von der Menschenwürde getragenen Grundgedanken des Asyls.

Wer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe, auch unter Bewährung, verurteilt wird, soll von Asyl- berechtigung und Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen sein. Die Hürden für Ausweisung und Abschiebung sind zu senken.

Rechtswege sind notwendig, sie können aber auch vom Ausland her verfolgt werden. Dies soll auch gelten, wo Jugendstrafrecht auf Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren angewandt wird und daher Jugendarrest ausgesprochen wird. Vorübergehend müssen wir Verfahren von Strafgerichten und Ausländerbehörden des Landes stärker bündeln.

Zur Erleichterung der Abschiebung wollen wir Rückführungseinrichtungen nach bayrischem Vorbild schaffen.

Die steigende Zuwanderung aus Nordafrika müssen wir begrenzen: Marokko und Algerien müssen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Ministerpräsident Kretschmann hat die Aus- dehnung auf die Staaten des Westbalkans aus Rücksicht auf seine Grüne Partei zu lange verzögert. Das war ein Fehler. Seit der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten sind die Zuwanderungszahlen aus diesen Staaten spürbar zurückgegangen.

Großveranstaltungen und Einsatzkräfte schützen!

Die organisierten und unbarmherzigen Übergriffe auf Mädchen und Frauen in der Silvesternacht machen deutlich, dass wir mehr für die Sicherheit bei Großveranstaltungen sorgen müssen. Dazu gehören abgestimmte Sicherheitskonzepte und eine gut ausgestattete Polizei. Dazu gehört auch, den Schutz unserer Einsatz- und Rettungskräfte zu verstärken. Wir fordern daher, dass die Landesregierung die hessische Initiative zur Schaffung eines umfassenden Schutzes von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten im Strafgesetzbuch unterstützt und die Regierung Kretschmann ihren Widerstand hiergegen endlich aufgibt.

Residenzpflicht wiedereinführen

Sicherheit braucht Übersicht über die Menschen, die zu uns kommen. Nur dann können Verfahren beschleunigt werden, nur dann können Integrationsmaßnahmen greifen. Die von Winfried Kretschmann und den Grünen betriebene Lockerung der Residenzpflicht war daher falsch und muss korrigiert werden. Darüber hinaus wollen wir durch die Ausländerbehörden zu kontrollierende Wohnortauflagen auch für anerkannte Asylbewerber ohne eigenes Einkommen und ohne eigene Wohnung. 




18.12.2015
28. Parteitag der CDU Deutschlands
Bericht der Vorsitzenden der CDU Deutschlands





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