AK Polizei Baden-Württemberg
 



Neuigkeiten
07.05.2017
Vertreter des AK Nordwürttemberg treffen Justizminister
Kernthema: rechtliche Möglichkeiten müssen der technischen Entwicklung standhalten

Vertreter des CDU Arbeitskreises der Polizei stellten Justizminister Guido Wolff und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher ihre Überlegungen zu einer neu zu schaffenden Grundlage für Eingriffe in das Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme vor, mit der unter anderem die Überwachung der Telekommunikation am genutzten Endgerät (Quellen-TKÜ) und die Onlinedurchsuchung geregelt werden könnte.


07.05.2017
Vorstand des AK Polizei der CDU Südbaden trifft Staatssekretär Martin Jäger
Themen: Innere Sicherheit und Polizeireform

Eine hohe Anzahl von Mandatsträgern der CDU folgten der Einladung: unter anderem Staatssekretär Schebesta, Europaabgeordneter Schwab, Bundestagsabgeordnete Kovac, Landtagsabgeordnete Dr. Schüle, Landräte und Ehrenvorsitzender Repnik der CDU Südbaden. Der Vorsitzende der CDU Südbaden und Bundestagsabgeordnete Andreas Jung sprach in seinem Schlusswort von einer äußerst gelungenen Veranstaltung nach dem über zweistündigen Gespräch und der Diskussion.


02.01.2017
Nach Silvestereinsatz: CDU Arbeitskreis der Polizei kritisiert Äußerungen der Grünen-Chefin Peter

Ob ein Personenkreis aus Nordafrika von Seiten der Polizei in der Öffentlichkeit als „NAFRIS“ bezeichnen werden sollte, ist mit Sicherheit strittig und wurde auch schon von der Kölner Polizeiführung kritisch hinterfragt. Damit sollte dieses Thema aber auch beendet sein.


01.12.2016
Landesvorsitzender des CDU Arbeitskreises Polizei stellt sein Amt zur Verfügung

Ludwigsburg. Der neu gewählte Landesvorstand des CDU Arbeitskreises der Polizei traf sich am 30.11.16 zu seiner konstituierenden Sitzung, an deren Ende ein sichtlich bewegter Vorsitzender das Wort ergriff. Gerhard Regele, der in der vergangenen Woche zum Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Tuttlingen ernannt wurde, betonte gegenüber dem Vorstand, dass er zwischen den beiden Funktionen einen Interessenkonflikt erkennt, der ihn zur Aufgabe seines Ehrenamtes, welches er mit Leidenschaft und Herzblut ausübte, bewegte. „Der Arbeitskreis liegt mir absolut am Herzen und die Entscheidung ist mir unglaublich schwer gefallen“ so Regele, der dem Arbeitskreis Polizei als Mitglied erhalten bleibt. Die Amtsgeschäfte werden von seinen drei Stellvertretern übernommen, die einen gut besetzten und breit aufgestellten CDU Arbeitskreis Polizei übernehmen.


18.11.2016
Arbeitskreis Polizei der CDU in Baden-Württemberg zur Kritik der Integrationsbeauftragten Özoguz an den Razzien der Polizei bei Islamisten
Pressemitteilung des Arbeitskreis Polizei der CDU Baden-Württemberg vom 16.11.2016

Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist als Wertegerüst für unser gesellschaftliches Zusammenleben unabdingbar und auch nicht diskutabel. Die Polizei hat die Aufgabe, diese zu schützen, nicht selten unter immensen Anstrengungen für alle Beamtinnen und Beamte, die sich um die innere Sicherheit kümmern – oft jenseits der Regelarbeitszeiten und mit viel Engagement und Herzblut.


28.10.2016
"Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten an Grenze zurückweisen“
Artikel vom 28.10.16 aus "weld.de"

Unter Vorsitz des innenpolitischen Sprechers der CDU in Baden-Württemberg, MdL Thomas Blenke, entsteht die Forderung, Asylbewerbern die Einreise zu verweigern, wenn sie aus sicheren Drittstaaten kommen. Die Forderung ist brisant – denn derzeit betrifft das fast alle.


24.10.2016
Terrorismusexperte legt Finger in die Wunde: Prävention und Aufklärung wurden vernachlässigt.
Pressemitteilung des Arbeitskreis Polizei der CDU Baden-Württemberg vom 24.10.2016

Arbeitskreis Polizei der CDU tagt zum Thema: „Auswirkungen des Terrors auf die Gesellschaft“


22.10.2016
Landesvorstand neu gewählt

Gewählt wurden:

Gerhard Regele (Vorsitzender),
Ingolf Grunwald (stellv. Vorsitzender), Bernd Hummel (stellv. Vorsitzender), Rainer Staib (stellv. Vorsitzender),
Christian Würz (Schatzmeister),
Holger Tranzer (Schriftführer),
Frank Förstermann (Internetbeauftragter),
Christian Gehring (Pressebeauftragter),
Andreas Kopietz (Mitgliederbetreuung),
als Beisitzer: Tomke Beddies, Sigrid Blenke, Olaf Bröcker, Sebastian Coker, Jörg Frey, Sabine Maag, Jörg Nester, Maria Satinsky, Norbert Schwarzer, Achim Staudenmaier, Ralf Vetter, Michael Wernthaler  



04.10.2016
Start der Evaluierung der Polizeireform
Am 06.10.16 startet die Lenkungsgruppe zur Evaluierung der Polizeireform

Fachgruppen beschäftigen sich mit/um:
• Struktur und regionale Zuschnitte der Polizeipräsidien
• Struktur und Aufbau der Leitungen mit Stabsstellen, Referaten sowie Führungs- und Einsatzstäben
• Struktur der Kriminalpolizei
• Verkehrspolizeidirektionen
• Direktion Reviere
• Hochschule für Polizei Baden-Württemberg
• Polizeipräsidium Einsatz
• Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei


03.05.2016
Entwurf des Koalitionsvertrages ist veröffentlicht
...ab Seite 58 zum Thema "Innere Sicherheit"

Der Entwurf zum  Koalitionsvertrag enthält fast alle Punkte, die vom AK Polizei im Vorfeld der Landtagswahl der CDU Fraktion vorgeschlagen wurden.  



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