AK Polizei Baden-Württemberg
 



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24.07.2013, 23:37 Uhr | Übersicht | Drucken
Polizeireform ist nur Vorstufe zur Landkreisreform
Pressemeldung AK Polizei Nordwürttemberg


Mit den Stimmen der grün-roten Landesregierung hat der Landtag von Baden-Württemberg einer kompletten Umgestaltung der Polizei zugestimmt. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Volksvertreter einem solch umfangreichen Eingriff in die Polizei nicht zustimmen“, so Rainer Staib, der neue gewählte Vorsitzende des CDU Arbeitskreises der Polizei in Nord-Württemberg bei der konstituierenden Sitzung in Stuttgart.




Zumindest ein Teil der grün-roten Parlamentarier hätte erkennen müssen, um was es bei der Polizeireform eigentlich geht – nämlich um eine grundsätzliche Neuausrichtung der Landkreise. Dieses Ziel hatte Nils Schmid auf dem Landkreistag bereits angekündigt. „Eine Landkreisreform analog der Polizeireform wird die gleichen katastrophalen Auswirkungen haben, wie die jetzige Reform der Bürgerpolizei zu einer Verwaltungspolizei“, so Rainer Staib. Der direkte Draht der Rathauschefs zu den Direktionsleitern der Polizei im Land wäre bei der Kriminalitätsentwicklung von Vorteil. Denn am Sozialbericht der Städte und Gemeinden könne man die Problemfälle von morgen erkennen, so der Vorsitzende weiter.

 

Für Unmut in Polizeikreisen sorge aber nicht nur dieses Thema, sondern auch der besorgniserregende Anstieg bei der Gewalt gegen Polizeibeamte und dem Rettungspersonal. Hierzu möchte der AK Polizei noch einmal auf seine Forderung für einen eigenen Straftatbestand „Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte“ hinweisen. Es müsse endlich einmal ein deutliches Signal zum Schutz für die Kolleginnen und Kollegen erfolgen, so der Vorstand.

 

Bei der Besoldung fühlen sich die Polizisten ebenfalls im Stich gelassen. Auch die vorherige Landesregierung hätte ihren Beamten einiges abverlangt, aber so etwas habe es in vierzig Jahren nicht gegeben, so Staib.

 

Der CDU Arbeitskreis der Polizei wolle ein Schwergewicht in der politischen Landschaft darstellen und mit seinen erfahrenen Kolleginnen und Kollegen die politisch Verantwortlichen auf Missstände und Verbesserungsmöglichkeiten innerhalb der Polizei aufmerksam machen.

 

Der neu gewählte Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

 

Vorsitzender:              Rainer Staib

stellv. Vorsitzender:   Siegfried Lorek

stellv. Vorsitzender:  Frank Förstermann, gleichzeitig: Internetbeauftragter

Pressebeauftragte:  Bettina Narr

Schriftführerin:           Anita Mackh

Beisitzer: Achim Staudenmaier, Dorit Wolf, Klaus Beiser, Volker Borth,          Peter Schuster, Peter Kollmannthaler, Petra Mugele, Roland Stähle,
Uli Müller, Markus Fischer



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