AK Polizei Baden-Württemberg
 



Presse
22.08.2016, 22:44 Uhr | Übersicht | Drucken
Pressemeldung zum Besuch von Bundesinnenminister De Maizière

Bei einem Arbeitsbesuch in Baden-Württemberg hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière über die aktuellen Maßnahmen im Land zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus informiert und dabei auch mit Vertretern des Arbeitskreises Polizei über die Herausforderungen der aktuellen Sicherheitslage diskutiert.

Vor allem wenn es gegen Internetkriminalität geht, sollen die Experten gemeinsam vorgehen. Das Internet und vor allem das sog. Darknet, einem Umschlagplatz unter anderem für illegale Waffen, darf kein Schutzraum für Terroristen und für Kriminelle kein rechtsfreier Raum sein.

Niemand darf sich im Darknet sicher fühlen. Der Arbeitskreis Polizei begrüßt in diesem Zusammenhang das von Landesinnenminister Thomas Strobl initiierte jüngste Anti-Terror-Paket, das u.a. vorsieht, 30 Computerexperten und IT-Spezialisten neu einzustellen, die gerade in diesem Bereich eingesetzt und Methoden und Strategien entwickeln sollen, um auch Terror-Planungen im Netz frühzeitig zu erkennen.

Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören darüber hinaus auch die personelle und finanzielle Schwerpunktsetzung bei der Bekämpfung des Islamismus.
Hier werden Aufgaben bei der Polizei neu priorisiert und kurzfristig rund 100 Beamte aus anderen Aufgabenfeldern in dem Bereich der Islamismusbekämpfung eingesetzt.
Eine weitere substanzielle Verstärkung der Polizei wird durch die auf Initiative des
Arbeitskreises Polizei im Koalitionsvertrag verankerte Schaffung von 1.500 zusätzlichen Stellen bei der Polizei erfolgen.

Der Staat muss seine Bürgerinnen und Bürger mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mittel schützen, um terroristische Gefahren abzuwehren.
Gerhard Regele, Landesvorsitzender des Arbeitskreises Polizei in Baden-Württemberg, fordert dazu auch eine engere Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Polizei zur Terrorabwehr.

Der Bundeswehreinsatz im Inneren müsse bei außergewöhnlichen Bedrohungen möglich sein. Die Bundeswehr solle dabei jedoch nicht dauerhaft polizeiliche Aufgaben übernehmen, sondern vielmehr nur in speziellen Fällen, bei denen hohe Gefahr durch terroristische Aktionen droht, zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden, so Regele.

Praktisch alle anderen Länder in Europa können unter klaren rechtlichen Regelungen zur Unterstützung der Polizei auf ihre Streitkräfte zurückgreifen - nur in Deutschland ist das bislang nicht der Fall.

Er begrüßt daher die aktuellen Initiativen von Bundesinnenminister De Maizière und Innenminister Strobl, noch im Herbst in gemeinsamen Übungen die Voraussetzungen für eine reibungslose Kommunikation und Zusammenarbeit von Bundeswehr und Polizei zur Terrorabwehr zu schaffen.
Dabei ginge es nicht um patrouillierende Soldaten in Innenstädten, sondern in erster Linie um die fachliche oder logistische Unterstützung der Polizei beispielsweise durch Transporthubschrauber der Bundeswehr oder auch den Einsatz von Sanitätspersonal oder Sprengstoff- oder Gefahrgutexperten.





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