Asylverfahren in Drittstaaten und einen konsequenten Umgang mit Straftätern fordern wir bereits seit längerem“, so der Vorsitzende des AK Polizei in der CDU. Ebenso freuen wir uns, dass unser Anliegen Messergewalt endlich als ein Verbrechen einzustufen, aufgegriffen und in den Bundesrat eingebracht wurde, so Rainer Staib. „Messerangriffe sind heimtückisch und besonders gefährlich, weil sie einfach in der Deutlichkeit nicht vorhersehbar sind“. Die Verletzungen daraus sind aber in der Regel extrem und die Tat vom Angegriffenen nur schwer bis gar nicht abzuwehren. Entsprechende Anträge unsererseits wurden bei Parteitagen bearbeitet und verabschiedet. Daher ist diese Änderung im Strafgesetzbuch ein enormer Schritt in die richtige Richtung und hat einen starken Mehrwert für die Sicherheit.

Ebenso unterstützen wir den geforderten konsequenten Umgang mit straffälligen Asylbewerbern. „Es darf nicht sein, dass ein Schutzprivileg ohne Konsequenzen ausgenutzt werden kann“. Jeder der sich nicht an Regeln hält muss auch die entsprechenden Folgen daraus tragen - und dabei darf es keine Ausnahmen geben. Bei Schutzbedürftigen muss dies bei schweren Straftaten auch die Ausreise zur Folge haben. Daher kann es nicht sein, dass nur weil kein Ausweisdokument vorhanden ist, der Straftäter nicht abgeschoben werden kann. Hierfür muss es eine Lösung geben. Daher unterstützen wir den Antrag der Landesregierung hierzu Klarheit und eine rechtssichere Möglichkeit zu schaffen.

Die Datenträgerauswertung muss klar und eindeutig geregelt sein, damit die Behörden auch über dieses Instrument der Identitätsfeststellung zurückgreifen können. Im Ergebnis muss in jedem Fall klar sein, um welche Person es sich handelt, die in unser Land kommt.

Wir setzen jetzt auf den neuen Anlauf zu einem Sicherheitspaket indem die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wirklich im Vordergrund stehen. Den Vorschlag der Landesregierung unterstützen wir daher ausdrücklich und stehen zu 100 Prozent hinter dem Vorgehen des Fraktionsvorsitzenden im Baden-Württembergischen Landtag und Landesvorsitzenden der CDu, Manuel Hagel.

Zutiefst betroffen zeigt sich der AK Polizei über den Tod des Kollegen des Einsatzzuges Mannheim. Es ist eine Tragödie, was in Mannheim passiert ist. Es zeigt, welche Gefahren in unserem Beruf stecken. Die Gesellschaft hat sich verändert und dies muss angesprochen werden und zum Nachdenken bewegen. Unsere Gedanken sind bei den Kollegen und bei den Angehörigen. Ihnen wünschen wir viel Kraft in dieser schweren Zeit. Wir müssen alles dafür tun,solche Taten in Zukunft zu verhindern und unsere Kolleginnen und Kollegen bestmöglich zu schützen.

CDU AK Polizei fordert seine Parteikollegen dazu auf, im Bundestag auf jeden Fall gegen den Gesetzentwurf zu stimmen. Die Regierungsparteien werden aufgefordert, sich wenigstens zu enthalten – wenn sie verantwortungsbewusst handeln wollen.

„Eine generelle Legalisierung von Cannabis ist der falsche Weg und wiegt die Konsumenten in eine Sicherheit - bezüglich der Abhängigkeit - die es schlicht nicht gibt“, so der CDU AK Polizei Landesvorsitzende Rainer Staib.

Einige Fachleute weisen nicht umsonst darauf hin, dass Cannabis, vor allem bei Jugendlichen, ein Potential zur psychischen Abhängigkeit hat und dadurch eine Cannabis-Sucht hervorrufen kann. Auch könnten durch den Konsum unangenehme Folgeerkrankungen und Schäden auftreten. Genüge anfangs noch ein einziger Joint, um die gewünschte berauschende Wirkung zu erzielen, so würden dafür später zwei oder drei Joints benötigt. Im Extremfall tritt irgendwann eine gewisse „Gewöhnung“ an die Wirkung der Droge ein und ein Entspannen ohne zu kiffen wird fast unmöglich – ein Teufelskreis beginnt, sei des Öfteren zu lesen, so Staib.

„Was jetzt beschlossen wurde, ist pure Ignoranz dieser Faktenlage und den aktuellen Entwicklungen“, so Staib.

Der AK Landesvorsitzende kann seine Kritik nur noch einmal wiederholen. Die geplanten Regelungen seien weder gesundheitlich verantwortungsbewusst, noch vereinfachen sie die aktuell geltende Rechtsnorm und somit die Strafverfahren. Im Gegenteil, so der Polizeibeamte. „Es werden neue Gesetze notwendig und ein Bürokratiemonster geschaffen, welches nicht im Verhältnis zum gewünschten Erfolg steht“. Die Kontrolle der neu geschaffenen Regelungen würde bei der Polizei landen, die sowieso bereits genug zu tun hätte, so Staib weiter.

Vor allem die geplante Überarbeitung des THC-Grenzwertes stößt bei den Sicherheitskräften auf völligen Unverständnis. So müsse man doch froh über jeden niedrigen Grenzwert bei Drogen sein und nicht darüber nachdenken, auf welchen Wert dieser erhöht werden könne, so Staib abschließend.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Wir begrüßen die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. Dadurch wird der Missbrauch von Sozialleistungen sowie der Anreiz zur illegalen Migration verringert. Bezahlkarten sorgen aber auch dafür, dass in den Gemeinschaftsunterkünften wesentlich weniger Bargeld im Umlauf ist, somit die Sicherheit gestärkt und illegale Geschäfte verringert werden können.

Dass rechtlich weiterhin ein Teil der Leistung in Form von Bargeld zur Verfügung gestellt werden muss, ist sicher nicht ganz zielführend und sollte daher lediglich, mit einem vorher definierten Betrag, über die Karte am Automaten und nur im Inland möglich gemacht werden. Auch sollte die Karte bei Bedarf regional über die Postleitzahl begrenzt werden können. Eine Diskriminierung durch die Einführung einer Bezahlkarte, wie von Kritikern befürchtet, sehen wir durch die Ermöglichung zur Barabhebung nicht. Zudem nimmt der elektronische Zahlungsverkehr immer mehr zu, was Kartenzahlungen mittlerweile zur eigentlich gängigen Zahlungsart und Bargeld grundsätzlich unnötig macht.

Aus sicherheitspolitischer Sicht, ist die jetzt geplante bundesweite Einführung als Erfolg und ein Schritt zu einer modernen Migrationspolitik zu sehen.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

AK Polizei in der CDU zur Kritik der Stuttgarter Zeitung über die Tricks des Herrn Strobl.

Die Einstellungsoffensive bei der Polizei ist ein Erfolgsmodell. Durch dieses Konzept konnten die Pensionierungen in den vergangenen Jahren abgefangen und jetzt eine Trendumkehr geschaffen werden.

11.000 Einstellungen seit 2016 sind eine Ansage. Dafür müssen erst einmal interessierte und geeignete Bewerber gefunden und diese dann auf qualitativ hochwertigem Niveau ausgebildet werden. Dass dann nicht alle durchs Ziel kommen oder sich im Laufe der Zeit anderweitig entscheiden, liegt in der Natur der Sache.

Es zeigt zum einen die hohen Anforderungen, die an einen Bewerber oder an eine Bewerberin im Laufe der Ausbildung gestellt werden, aber natürlich auch die Herausforderungen und den Wettkampf, dem sich die Polizei, im Vergleich mit anderen Berufen, stellen muss.

An ersterem sollten wir nicht rütteln. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte müssen sich rechtlich, taktisch und psychologisch auf höchstem Niveau wiederfinden. Dazu ist eine umfangreiche und intensive Ausbildung nötig, die keine Abstriche ermöglichen darf. Es geht hierbei um nicht weniger, als die Sicherheit eines ganzen Landes, für welche sich die Kolleginnen und Kollegen später verantwortlich zeigen müssen. An zweitem, dem „Werben um die besten Köpfe“, müssen wir uns als Polizei in der Tat dem Wettbewerb stellen und noch attraktiver werden. Aber auch hierbei wurden erst kürzlich mit dem Besoldungsanpassungegesetz die ersten Weichen gestellt.

Was die Kritik der Stuttgarter Zeitung angeht, dass der Innenminister an den Zahlen zur Polizeistärke in Stuttgart „getrickst“ hätte, sehe ich als pure Polemik und Effekthascherei an. Dass Soll und Ist unterschiedlich sind, liegt ebenfalls in der Natur Sache und ist in allen Bereichen zu finden. Brutto und netto kennen wir ja nicht nur von der Gehaltsabrechnung. Dass jetzt aber schon zu viele Ist-Stellen schlecht geredet werden, verwundert einen schon. Dieses müsste doch eher positiv Anklang finden und honoriert werden. Dass Kranke, Schwangere und junge Eltern in den tatsächlichen Zahlen zu finden sind, ist ebenfalls nur konsequent – gehören sie doch zur Dienststelle.

Fakt ist also, dass eine qualitativ hochwertige Ausbildung Zeit braucht, dass Bewerber nicht auf den Bäumen wachsen und eine Ausbildungsstätte im Ballungsraum Stuttgart erst einmal neu aufgebaut werden musste. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass mit der Polizeireform unter grün/rot, gewachsene Ausbildungsstrukturen im Land komplett zerstört wurden.

Das Ziel muss jetzt sein, den Blick nach vorne zu werfen und die Mehreinstellungen in den kommenden Jahren entsprechend der Belastungszahlen zu verteilen. Weiter gilt es den Polizeiberuf so attraktiv, wie möglich zu gestalten und dabei gleichzeitig Bezahlung und ein modernes Arbeitsumfeld im Blick zu haben. Die ständigen Negativmeldungen bewirken diesbezüglich eher das Gegenteil.

Rainer Staib

Landesvorsitzender

„Eine generelle Legalisierung von Cannabis ist der falsche Weg und wiegt die Konsumenten in eine Sicherheit - bezüglich der Abhängigkeit - die es schlicht nicht gibt“, so der CDU AK Polizei Landesvorsitzende Rainer Staib.

Einige Fachleute weisen nicht umsonst darauf hin, dass Cannabis, vor allem bei Jugendlichen, ein Potential zur psychischen Abhängigkeit hat und dadurch eine Cannabis-Sucht hervorrufen kann. Auch könnten durch den Konsum unangenehme Folgeerkrankungen und Schäden auftreten. Genüge anfangs noch ein einziger Joint, um die gewünschte berauschende Wirkung zu erzielen, so würden dafür später zwei oder drei Joints benötigt. Im Extremfall tritt irgendwann eine gewisse „Gewöhnung“ an die Wirkung der Droge ein und ein Entspannen ohne zu kiffen wird fast unmöglich – ein Teufelskreis beginnt, sei des Öfteren zu lesen, so Staib.

„Was Minister Lauterbach in seinem Referentenentwurf jetzt vorlegt, grenzt an pure Ignoranz dieser Faktenlage und den aktuellen Entwicklungen“, so Staib. Haben wir nicht schon Probleme genug mit Personengruppierungen, die jedes Wochenende alkoholisiert für Ärger in den Großstädten sorgen? Welches Signal will die Politik durch die Legalisierung geben, fragt sich Rainer Staib? Vor allem stellen sich die Polizisten die Frage, wie die im Gesetz beschriebenen Regelungen überwacht werden sollen. Erlaubt seien der Besitz nur bis zu 25 Gramm. Zudem dürfe an 18 bis 21-Jährige maximal 30 Gramm pro Monat abgegeben werden. Dazu komme noch, dass in Gegenwart von Kindern, in Fußgängerzonen und zu bestimmten Abständen zu Kitas, Schulen, Sportstätten und Spielplätzen nicht gekifft werden dürfe. „Zusammengefast muss man doch erkennen, dass bei so umfangreich geplanten weiteren Einschränkungen des Cannabiskonsums die Legalisierung falsch ist“.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

„Konsequente und schnelle Strafverfolgung bedeutet, dass der Rechtsstaat funktioniert“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei Rainer Staib. Eine unmittelbare Reaktion auf die Straftat zeige sowohl dem Täter als auch der Bevölkerung, dass der Rechtsstaat funktioniere und sich die Begehung von Straftaten nicht lohne, so Staib weiter. In einem Gespräch des AK Polizei mit Landesjustizministerin Marion Gentges, CDU, wurde dazu eine für Polizei und Justiz praktikable Umsetzung besprochen. „Wir sind uns im Ziel einig“, so die Ministerin. „Der Rechtsstaat muss handlungsfähig sein und die bürokratischen Hürden angegangen werden“, so die Ministerin weiter.

Bei einem weiteren Thema waren sich die Justizministerin und die Polizisten ebenfalls einig. „Wir müssen die aktuellen Probleme in der Migrationspolitik deutlich und ehrlich ansprechen“, so der Landesvorsitzende des CDU AK Polizei, Rainer Staib. Auch hier gab es die volle Unterstützung der Ministerin. Die Innenstädte müssen sicher und erlebbar für alle sein, so die Forderung der Polizisten. Dazu gehöre aber auch, dass ausländische Straftäter, die schwere Straftaten begehen, abgeschoben werden.

Ministerin Gentges betont, dass die Länder lediglich bei der landesinternen Verteilung einen Einfluss haben - die grundlegenden Angelegenheiten regelt der Bund. Hier sieht die Ministerin die größten Probleme. „Identitätsfeststellung durch die Versicherung an Eides statt ist nicht die Lösung für eine sichere Migrationspolitik“, so die Ministerin. Die Ampelregierung müsse endlich ihrer Verpflichtung nachkommen und eine Migrationspolitik organisieren, die den Namen auch verdiene, ergänzte der AK Landesvorsitzende Rainer Staib. Die Ministerin sagte zu, dieses Thema auf Bundesebene weiter zu thematisieren.

Da die Probleme auch auf europäischer Ebene zu suchen sind schlagen die Polizisten vor, auch die Einreise an den EU-Binnengrenzen bis zu einer europaeinheitlichen Regelung stärker zu überwachen. „Es ist zwingend notwendig, an den Binnengrenzen verstärkt Kontrollen durchzuführen und nach der bestehenden Rechtlage ankommende Flüchtlinge auch wieder zurückzuweisen“, so Staib abschließend.

Rainer Staib

Landesvorsitzender

„Um die täglichen Aufgaben für die Sicherheit der Bevölkerung bewältigen zu können, benötigen wir deutlich mehr finanzielle Mittel“, so der Landesvorsitzende Rainer Staib. Die Preissteigerungen für den laufenden Betrieb stellen auch die Polizei vor enorme Herausforderungen und dabei sind dringend notwendige Investitionen, wie der Neubau des LKA oder die Renovierung unzähliger Dienstgebäude noch nicht einmal mit eingerechnet. Zudem sind für einen attraktiven Polizeiberuf auch weitere personelle Verbesserungen und finanzielle Anreize notwendig. Aus diesem Grund fordert der CDU AK Polizei einen Nachtragshaushalt, bei dem die Polizei mit deutlich mehr finanziellen Mittel ausgestattet werde.

In einem Schreiben an CDU Fraktionschef Manuel Hagel, MdL, haben die Polizisten eine Liste mit Vorschlägen vorgelegt.

So werden unter anderem deutliche Investitionen in die Schutzausstattung, wie ein aktiver Gehörschutz und weitere Schutzwesten für den Terrorfall gefordert. Zudem stehen Stellenwünsche bei den Ermittlungsbehörden auf dem Zettel. Kinderpornografie oder die Bekämpfung der Hasskriminalität im Netz werden immer umfangreicher und fordern dadurch deutlich mehr Personal. Allein, um dem Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Rechnung tragen zu können, brauche man einen Personalzuwachs im dreistelligen Bereich.

Eine weitere zentrale Forderung ist die deutlich bessere Vergütung von Nachtdienstzeiten. „Besondere Erschwernisse müssen deutlich besser honoriert werden“, so Rainer Staib. Nachtdienste sind schon per se anstrengend, kommen jetzt noch die aktuell besorgniserregende Entwicklung bei der Clan-Kriminalität und der zunehmenden „Eventisierung“ der Gesellschaft in den Abendstunden hinzu. Der Polizeiberuf kennt fast keine „Normalität“ der Geschehnisse mehr, oder anders formuliert, das „Unerwartete“ ist die neue Normalität. Für diese ständige hohe Gefahrensituation muss der Beruf zudem bei der Stellensituation eine angemessene Anerkennung finden.  „Wenn bei Grundschullehrern über das „Eingangsgehalt“ A13 nachgedacht wird, dann muss bei der Polizei diese Besoldung wenigsten im Verlauf der Karriere die Regel und nicht nur die Ausnahme sein“, so Staib. In jedem Fall brauche man die Finanzmittel jetzt und nicht erst in zwei oder drei Jahren.

Rainer Staib

Landesvorsitzender

v.l.n.r: Rainer Staib, Staatssekretär Siegfried Lorek MdL; Elke Groß; Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG; stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl; Alexander Throm MdB; Marc Biadacz MdB; Ann-Kathrin Flik; Luz Berendt, Dr. Matthias Miller MdL; David Auer; stellvertretende Generalsekretärin der CDU Deutschlands Christina Stumpp MdB 

Die Sicherheit der Bevölkerung ist ein hohes Rechtsgut und Grundvoraussetzung für ein gutes gesellschaftliches Zusammenleben. Um dies zu gewährleisten, setzen sich die ehrenamtlichen des CDU AK Polizei auf allen Ebenen ein und stehen im ständigen Austausch mit den Entscheidungsträgern (siehe Bild).

Bei der Landesvertreterversammlung der CDU zur Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten zum Europaparlament, war der AK Polizei mit zahlreichen Mitgliedern vertreten. „Wir müssen bei der Sicherheitspolitik des Landes europäischer denken“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei Rainer Staib. Der Schutz der Bevölkerung beginne bereits an den europäischen Außengrenzen. Migration müsse so gesteuert werden, dass hilfsbedürftige Unterstützung finden und die jeweiligen Länder nicht überfordert würden. „Straftäter und Menschen, welche die Hilfsbedürftigkeit nur ausnutzen wollen, müssen ihre Grenzen erfahren, zurückgewiesen oder konsequent abgeschoben werden“, so Staib weiter. Es sein wichtig, zu wissen wer ins Land kommt. Darum seien auch temporäre innereuropäische Kontrollmaßnahmen an den Landesgrenzen notwendig.

Für die Europawahl sehen sich die Polizistinnen und Polizisten mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten sehr gut aufgestellt. „Wir werden den engen Austausch pflegen und in einem Wahlprogramm unsere Themen einbringen“, so der Landesvorsitzende. Manfred Weber, MdEP, der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europaparlament, unterstützte in seiner Rede die Forderung nach einem Schutz der Außengrenzen. „Wer in das Land darf, entscheidet der Staat und nicht die Schlepperbanden“, so der Europapolitiker.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

v.li.: Rainer Staib, Landesvorsitzender AK Polizei der CDU BW, Thomas Strobl, Stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Thomas Blenke,MdL, Innenpolitischer Sprecher CDU-Landtagsfraktion u. stellv. Fraktionsvorsitzender, Wilfried Klenk, Staatsekretär im Innenministerium und zuständig für die Sicherheitsbehörden im Land

„Die Sicherheitspolitik ist der Markenkern der CDU“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei Rainer Staib. Darum war es wichtig, die diesjährige Klausurtagung der CDU in Schöntal unter das Motto – moderne Sicherheit für ein modernes Land – zu stellen.

„Ein starker Staat bedeutet Sicherheit für die Menschen – nach innen und außen.“ Mit diesem Satz beginnt die Schöntaler Erklärung. Sie beschreibt die bedeutenden Herausforderungen der aktuellen Zeit und die Aufgaben, die sich für einen Staat im Bereich der Sicherheitspolitik daraus ergeben. „Die Menschen im Land haben ein Recht darauf überall und zu jederzeit sicher zu leben“, heißt es in der Erklärung weiter. Dafür stehen der Staat und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rund um die Uhr zur Verfügung.

Nachrichtendienste müssen immer wachsam sein und im engsten Kontakt mit Partnern auf der ganzen Welt, um Spionage oder Angriffe rechtzeitig verhindern zu können. Dass dies funktioniert haben die vergangenen Erfolge deutlich gemacht. Die CDU will dies verstärkt unterstützen und dafür sorgen, dass die Ermittler weiter handlungsfähig bleiben.

Sicherheitsbehörden sind somit der Eckpfeiler unserer freiheitlichen Demokratie. Zudem sorgen für die äußere Sicherheit die Bundeswehr, und für die innere Sicherheit die Polizistinnen und Polizisten im Land.

„Die Zunahme der Angriffe auf dieses gesamte Rettungswesen zeigen aber deutlich, wie offen dieser Eckpfeiler steht und es daher die notwendige politische und gesellschaftliche Unterstützung braucht, damit die Sicherheitspolitik weiterhin auf festem Fundament steht“, so Staib. „Wertschätzung statt ständiges Misstrauen, müssen das Gebot der Stunde sein – die ständigen ausschließlich negativen Meldungen müssen aufhören“, so der Polizist. „Es müssen diejenigen geschützt werden, die jeden Tag uns schützen“, so steht es in dem Papier, an dessen Erarbeitung auch der AK Polizei beteiligt war.

„Wir waren sofort und gerne bereit, unseren Beitrag zu leisten, um die Herausforderungen für die gesamte Sicherheitslandschaft deutlich zu machen und um Unterstützung zu werben“, so Rainer Staib.

Rainer Staib
Landesvorsitzender

„Angriffe auf Rettungskräfte, wie in der Silvesternacht, sind untragbare Zustände und eine Gefahr für den Bestand einer modernen und offenen Gesellschaft“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei in der CDU, Rainer Staib. „Wir müssen dafür sorgen, dass solche Delikte gesellschaftlich auf das schärfste verurteilt und schonungslos aufgearbeitet werden“, so Staib weiter.

Dem Polizisten sei die Debatte über die Geschehnisse zu schnell abgeflacht und scheinbar wurde nahtlos zur Tagesordnung übergegangen. Es könne nicht sein, dass Feuerwehrleute, Rettungsdienst oder Polizisten bei der Hilfe für andere Menschen physisch oder psychisch angegangen werden und wieder nur „warme Worte“ gefunden wurden, wie wichtig deren Arbeit für das gesellschaftliche Zusammenleben sei. „Wir wollen endlich eine ehrliche Diskussion über Täter und Ursachen, sowie ein konsequentes Einschreiten und ernsthafte Konsequenzen“ so Staib. „Seit Jahren fordern wir, dass körperliche Angriffe auf Hilfskräfte wie ein Verbrechen geahndet werden“.

Polizei und Rettungsdienst sind immer dann zur Stelle, wenn die Situationen gefährlich und Menschen in Not sind. Für diese Arbeit brauchen die Beschäftigten dieser Institutionen die größtmögliche Unterstützung aus Politik und Gesellschaft. „Die ständige Pauschalkritik am Vorgehen der Polizei und deren Arbeit sind dabei nicht hilfreich“, so Staib. „Wir dürfen nicht zulassen, dass manche Menschen in unserer Gesellschaft mit ihrem respektlosen Verhalten durchkommen und dadurch die gesamte Freiheit des Landes aufs Spiel setzen“.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Gehring gab heute (4. Januar 2023) seine Einschätzungen zu den Ausschreitungen in der Silvesternacht ab:

„Die Ausschreitungen an Silvester, die vor allem Berlin in Atem gehalten haben, haben mich leider nicht überrascht. Die Intensität hat mich jedoch wütend und auch betroffen gemacht. Ich hatte viel Kontakt mit Kollegen, die an vorderster Front Dienst getan haben. Der Hass und der Wille, Einsatzkräfte zu verletzen oder sogar zu töten, sind aber auch für Außenstehende durch die vielen Videos aus der Silvesternacht offensichtlich. Auch die politische Bewertung aus Berlin hätte ich vorhersagen können: Ein Böllerverbot und die Härte des Gesetzes - die Rezepte der Politik in Berlin sind so ideenlos wie vorhersehbar. Dementgegen möchte ich die folgenden fünf Punkte festhalten:

1. Bei den Berliner Ausschreitungen war es keine ‚Partyszene‘ und es lief auch nichts aus dem Ruder. Es war ein gezielter und gewollter Angriff auf den Staat, auf die Polizei, die Feuerwehr und den Rettungsdienst.

2. Böller kaufen halte ich für extrem überflüssig und unnötig. Sie nerven, stinken, sind laut und gefährlich. Sie sind aber nicht ursächlich für die Ausschreitungen in den Innenstädten. Teilweise lag ein Böllerverbot vor und trotzdem kam es zu den massiven Ausschreitungen. Wer in Berlin wohnt und mit Böllern Schaden anrichtet, kauft sie übrigens nicht in Deutschland im Supermarkt.

3. Die Berichte im Fernsehen und im Internet decken sich mit den Berichten vieler Kollegen. Es handelte sich bei den Angreifern fast ausschließlich um junge Männer, die allermeisten von Ihnen mit Migrationshintergrund.

4. Zu den sofortigen Forderungen nach Abschiebungen: Viele der Aggressoren haben einen deutschen Pass. Sie leben seit Jahren in Deutschland, aber lehnen unseren Rechtsstaat ab und identifizieren sich nicht mit unseren Werten. Aus diesem Grund ist die Annahme falsch, Abschiebungen wären hier die Lösung. Aber es unterstreicht die Position unserer CDU-Landtagsfraktion, wonach mit der Vergabe der Staatsbürgerschaft auch Forderungen formuliert werden müssen. Die neuen Planungen der Bundesregierung sind falsch und würden dazu führen, dass es praktisch keine Hürden mehr zum Erlangen der Staatsbürgerschaft geben wird. Auch klar ist, wann immer massive Gewalttäter abgeschoben werden können, muss dies natürlich auch geschehen.

5. Integration ist eine Herkulesaufgabe. Der Staat ist hier auf die Zusammenarbeit mit Vereinen und Ehrenamtlichen angewiesen. Wir dürfen niemanden aufgeben und müssen alles daransetzen, dass Integration auch gelingt. Sollten alle Bemühungen nicht funktionieren, müssen Sanktionsmöglichkeiten bestehen.

Abschließend sollten alle politisch Handelnden verstehen: Wir müssen Probleme klar benennen und mit offenem Visier nach Lösungen suchen. Wenn wir vor den Realitäten die Augen verschließen, liefern wir rechten Gruppierungen Narrative für ihre menschenfeindlichen Agitationen. Zudem erweisen wir unseren gut integrierten Zuwanderern mit einer Politik des Wegsehens einen Bärendienst, da wir leider viele Menschen bei uns haben, die nicht in der Lage sind, differenzieren zu können.“

Bild von links nach rechts:
Thomas Blenke,MdL,Innenpolitische Sprecher CDU-Landtagsfraktion u. stellv. Fraktionsvorsitzender,
Norbert Schwarzer, Landesbeauftragter FPD und Mitglied im LV der DPolG BW,
Rainer Staib, Landesvorsitzender AK Polizei der CDU BW
Manuel Hagel,MdL, Fraktionsvorsitzender der CDU BW

„Wir sollten endlich das geplante Konzept für die Weiterführung des Freiwilligen Polizeidienstes angehen“, so der Landesvorsitzende des CDU AK Polizei, Rainer Staib.
Diese Bitte richtete Norbert Schwarzer, Landesbeauftragter für den Freiwilligen Polizeidienst der DPolG BW, am Rande der DPolG Landeshauptvorstandssitzung in Wernau
an den Fraktionsvorsitzenden der CDU Fraktion im Landtag, Manuel Hagel, MdL.

Bereits im Landtagswahlkampf 2021, hatte sich der AK Polizei für die Beibehaltung des Freiwilligen Polizeidienst eingesetzt und ein klares Konzept für die Weiterführung gefordert. „Wir dürfen die für die Polizei ehrenamtlich Tätigen Kolleginnen und Kollegen des FPD nicht einfach vergessen, und ein seit über 50 Jahren erfolgreiches Konzept zur Unterstützung der Polizei einfach begraben“, so Staib. „Dies würde deren seit Jahrzehnten mit Engagement geleistete ehrenamtliche Arbeit nicht gerecht werden “, ergänzte Norbert Schwarzer von der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG BW.

Die ehrenamtlichen Polizisten können vor allem im Bereich von Veranstaltungen und im Bereich der Prävention u.a. eine hervorragende Unterstützungsleistung bieten, so Rainer Staib. Die Polizeipräsidien in Baden-Württemberg hätten hierzu auch die entsprechenden Aufrufmöglichkeiten zum Einsatz für die Angehörigen des FPD.

Manuel Hagel und der Innenpolitische Sprecher der CDU im Landtag, Thomas Blenke, MdL, der ebenfalls bei der Tagung war, sagten hierbei dem Landesbeauftragten der DPolG BW Norbert Schwarzer, ihre tatkräftige Unterstützung zu.

Die Sozialleistungen sind für alle Geflüchtete auf die im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Leistungen zu beschränken.

Infolge der Preissteigerungen in vielen Bereichen haben die Menschen in Deutschland Angst in die Armut abzurutschen. Vor allem die aktuellen Sprünge bei Gas, Öl und Strom bringen Geringverdiener in eine extreme Situation. Ein Gegensteuern, um die Preise stabil zu halten, kommt allerdings nur zögerlich voran. Schnelleres Handeln wäre jetzt aber dringend notwendig, so der Landesvorsitzende des AK Polizei, Rainer Staib.

Gleichzeitig stuft die Ampel-Regierung Geflüchtete aus der Ukraine, unmittelbar nach ihrer Ankunft, in den Rechtskreis des ALG II ein. „Dieser Rechtskreiswechsel birgt erheblichen Sprengstoff, da dadurch eine „Zweiklassenbewertung“ im Asylverfahren entsteht“, so Staib. Im Sinne einer Gleichbehandlung sollten alle Geflüchtete, egal ob aus Syrien, Afghanistan oder der Ukraine grundsätzlich erst einmal gleich bewertet werden. Als völligen Irrweg einer Gleichbehandlung muss man jetzt die Überlegungen der Regierung einstufen, diesen Rechtskreiswechsel auf alle Geflüchtete anzuwenden. „Es wäre das völlig falsche Signal“, so Staib. Schon jetzt befinden sich die Kommunen und Kreise an der Belastungsgrenze.

Die Idee, durch den Rechtskreiswechsel die Länderfinanzen zu entlasten – wie Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB, bei einem Gespräch mit Vertretern des Kreistages von Göppingen berichtete - ging in die falsche Richtung, da diese Einsparung nun zum Teil die Landkreise zu stemmen haben. Mit einer Erweiterung des Rechtskreiswechsels auf alle Geflüchtete, würden somit die Kommunen noch mehr belastet und zudem weitere völlig falsche Anreize gesetzt. „Der Bund darf mit seiner Politik Städte und Gemeinden nicht alleine lassen und muss jetzt Maßnahmen treffen, welche die Kommunen finanziell entlasten und den Rechtkreiswechsel am besten zurücknehmen“, so Staib.

Rainer Staib

Landesvorsitzender

Bei der letzten Hauptversammlung des Arbeitskreises Polizei (AK Polizei) in der CDU wurde Polizeihauptkommissar Rainer Staib aus Göppingen wiedergewählt. Staib hatte in seinem Bericht eindrücklich die vielfältige Arbeit des AK dargestellt, die von der Sensibilisierung der Abgeordneten zu Themen der Inneren Sicherheit (Datenschutz, Migrationspolitik und Schutz der Rettungskräfte) bis zur Ausarbeitung von konkreten Handlungsempfehlungen, wie z.B. nach der Krawallnacht in Stuttgart, ging. „Wir sehen uns als erster Ratgeber für die CDU in Fragen der Inneren Sicherheit“, so Staib. So wurde immer wieder die Möglichkeit der Einrichtung von Waffenverbotszonen aber auch Strafverschärfungen beim Widerstand gefordert. Einige unserer Forderungen wurden umgesetzt oder sind in die Gesetzgebung mit eingeflossen, so Staib.

In der anschließenden Diskussion referierte der Abgeordnete Alexander Throm aus dem Bundestag, welche Probleme die Migrationspolitik der Bundesregierung mit sich bringen wird. „Das Chancengleichheitsgesetz wird die falschen Anreize für eine qualifizierte Zuwanderung setzen“, so der Innenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion. Christian Gehring, MdL, aus dem Landtag, ging auf die aktuellen Haushaltsberatungen ein. „Für die kommenden Herausforderungen ist in jedem Fall mehr Personal notwendig“, so Gehring. Aber auch die Digitalisierung fordert mehr Finanzmittel. „Telefone, Tabletts für jeden und Cloudspeicher müssen die Zukunft der Polizei bei der Datenverarbeitung sein“, so der Polizeisprecher der CDU. „Wir müssen modern und zeitgemäß aufgestellt sein“.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Michael Wernthaler aus Bruchsal, Achim Staudenmaier aus Leutkirch und Ingolf Grunwald aus Kehl gewählt.

Den Vorstand vervollständigen Karsten Bryant (Schatzmeister), Christopher Dirscherl (Presse), Michael Rieker (Schriftführer), Elke Groß (Internet), Alexander Stalder (Mitgliederbeauftragter), sowie Diana Arnold, Tomke Beddies, Sigrid Blenke, Olaf Bröcker, Peter Boch, Andreas Heck, Jörg Frey, Dr. Matthias Miller MdL, Jonas Lindner, Jörg Nester, Radmila Stoltmann und Rene Schönwälder (alle Beisitzer).

Rainer Staib, Landesvorsitzender

Mehr als die Hälfte der Asylantragsteller geben an, keine Identitätspapiere zu besitzen. Die Aufgabe zur Klärung ihrer Identität liegt dann bei den Behörden – eine Mitwirkungspflicht gibt es zwar, kann in der Praxis aber nur schwer durchgesetzt werden. Um diese Arbeit zu vereinfachen, plant die Ampel-Regierung die „Identität an Eides statt“ einzuführen. Dies würde bedeuten, dass gleichgültig, was der Geflüchtete angibt, er sich dadurch den von ihm angegebenen Personalien in Deutschland ohne nähere Überprüfgen aufhalten würde – mit allen daraus resultierenden Ansprüchen.

„Durch diesen weitgehenden Verzicht auf Kontrollen bei der Einreise und das Vertrauen auf die Angaben der Person, ist ein verstärkter Zuzug von islamistischen sog. „Gefährdern“ oder Straftätern nicht auszuschließen“, warnt der Landesvorsitzende des AK Polizei in der CDU, Rainer Staib. Die Vorkehrungen zur Feststellung von Identität und Staatsangehörigkeit der ankommenden Migranten sollte bereits bei der Einreise an den EU-Außengrenzen ansetzen, so die Forderung der Polizisten. Dafür besteht aber noch erheblicher Nachbesserungsbedarf bei den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verordnungen für das Grenzverfahren und für das Grenzverfahren in Instrumentalisierungsfällen.

In den Entwürfen der EU-Kommission fehlt es an grundlegenden Vorkehrungen zur Klärung der Staatsangehörigkeit der Migranten, die keinen gültigen Pass mit sich führen. Es sollte mindestens eine Befugnis zur Durchsuchung der Migranten, ihrer mitgeführten Sachen und zur Auswertung der mitgeführten Datenträger vorgesehen werden.

Rainer Staib

Landesvorsitzender

„Die aktuellen Herausforderungen bei der Polizei waren selten größer“, so der Landesvorsitzende des CDU AK Polizei, Rainer Staib. Querdenker-Demonstrationen, sowie Pro-Russlanddemos, oder Großveranstaltungen, bei denen die Aggressivität gegenüber den Sicherheitskräften teilweise massiv zugenommen hat. Die zunehmende Zahl an sogenannten Reichsbürgern, deren Verhaltensweisen sich eindeutig gegen den Rechtsstaat richten und gegenüber Sicherheitskräften - wie im Fall Boxberg - selbst vor dem Einsatz von Schusswaffen nicht zurückschrecken, stellt den Polizeiberuf vor neue Belastungsgrenzen.

Wie muss die Polizei künftig aufgestellt sein, um solchen Gefahren trotzen zu können? Wie kann der Polizeiberuf weiter attraktiv gehalten werden, um möglichst viele Interessenten zu bekommen?

Vertreter des Polizeiarbeitskreises hatten diese und andere Themen in einem ausführlichen Gespräch mit dem Staatssekretär im Innenministerium, Wilfried Klenk, diskutiert.

Nach der Besoldungsanpassung im mittleren Dienst wird weiter an einer attraktiven Stellenstruktur im gehobenen Dienst gearbeitet. „Für den Haushalt 2023/2024 wurden diesbezüglich weitere Stellen beim Finanzministerium angemeldet“, war die Botschaft des Staatsekretärs. In der aktuellen Situation dürfe an der Inneren Sicherheit nicht gespart werden. Die Einsatzkräfte sollten diejenige Ausrüstung erhalten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch benötigen, so die klare Haltung aus dem Innenministerium.

Auf den Nägeln brannte den Polizisten auch der zunehmende suggestive Sprachgebrauch der Medien gegenüber polizeilichen Maßnahmen. Es müsse ja nicht unbedingt „Polizeigewalt“ heißen, wenn ein Polizist unmittelbaren Zwang gegen einen Straftäter anwendet, so Staib. „Wir wollen keine Vorverurteilung durch die Medien“, so der Landesvorsitzende, der sich mit seiner Einheit der Bereitschaftspolizei bei Großveranstaltungen öfters in solchen Situationen wiederfindet. Daher werde das Signal aus dem Innenministerium sehr positiv aufgenommen, hier nicht einer „Medienmeinung“ hinterherzulaufen, sondern sich immer selbst ein Bild von dem Sachverhalt zu machen.  

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Der AK Polizei in der CDU begrüßt, dass das Land Baden-Württemberg, als eines der wenigen Bundesländer, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldungsanpassung in diesem Jahr noch umsetzen möchte. „Dieses Vorgehen zeigt, wie wichtig dem Innenministerium seine Beschäftigten sind“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei, Rainer Staib. Der mittlere Dienst werde einen wesentlichen Schritt nach vorne machen und dadurch deutlich an Attraktivität gewinnen. „Wir sind froh, dass das Ministerium am Modell „mittlerer Dienst“ bei der Polizei festhält und diesen Bereich aufwertet, um in der Bewerberauswahl weiter bestehen zu können“, so Staib. 

Jetzt müsse allerdings darauf geachtet werden, dass diese Verbesserungen weiter optimiert werden, war die Botschaft an die Abgeordneten Christian Gehring und Matthias Miller. Diese konnten bereits zusagen, sich für die Fortführung des sogenannten Qualifizierungslehrgangs (QL – gilt aus studienfreier Aufstieg in den gehobenen Dienst) einzusetzen und sagten auch die Unterstützung für die Forderungen des AK Polizei für weitere Stellenhebungen in A12 und A13 zu. „Die Weiterführung des QL ist richtig und wichtig“, so Christian Gehring an die Runde der Polizisten. Diese Überlegungen werden vom Polizeiarbeitskreis sehr positiv aufgenommen. „Es ist enorm wichtig, einen Beförderungsstau in A10 und A11 zu verhindern und die Kolleginnen und Kollegen ihren Aufgaben entsprechend anerkennend zu bezahlen“, so Staib abschließend.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Vielleicht hat Franz Feyder in seinem Artikel der Stuttgarter Nachrichten vom 16. Februar 2022 auch nur einiges durcheinandergebracht. Weder stimmen die inhaltlichen Aussagen über etwaige Absprachen oder gezielte Verhinderung eines Untersuchungsausschusses, noch gab es im November die angesprochene Sitzung des AK Polizei mit dem Abgeordneten Christian Gehring überhaupt. Sitzungen gab es im Dezember und im Januar. Einmal mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl.

Wir schätzen die guten Kontakte zum Minister und unseren Abgeordneten. Sie schätzen unsere aktive Mitarbeit, nehmen unsere Anregungen ernst und informieren über die Planungen in der Sicherheitslandschaft im Land. Diese Arbeit ist uns sehr wichtig, da wir dadurch die direkte Meinung der Kolleginnen und Kollegen in die Politik tragen können. Wir, der AK Polizei, sehen uns als erster Ansprechpartner in Fragen der Inneren Sicherheit in der CDU.

Was allerdings jeder Grundlage entbehrt, ist die Darstellung über Äußerungen des Landtagsabgeordneten Christian Gehring bei einem unserer Treffen. Hier wird vom Redakteur entweder etwas gehörig durcheinandergebracht oder falsch dargestellt - letzteres trifft sicherlich nicht zu. Über eine Klarstellung würde ich mich sehr freuen.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Der besseren Lesbarkeit Willen, hier der Artikel vergrößert (und daher geteilt):