| AK Polizei Baden-Württemberg | ||
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| Sehr geehrte interessierte Leserin, sehr geehrter interessierter Leser, liebe Mitglieder und Freunde des Arbeitskreises, herzlich willkommen auf der Homepage des Arbeitskreises Polizei. Der Arbeitskreis Polizei ist eine Vereinigung von Bediensteten der Polizei und interessierten Bürgern, die sich zur Durchsetzung von polizeispezifischen Interessen im Landesverband der CDU organisiert haben. Wir sehen unsere Aufgabe vor allem in der fachlichen Beratung der politisch Verantwortlichen in den parteiinternen Gremien und Fachausschüssen sowie der Mandatsträger der CDU zu allen Fragen der inneren Sicherheit, im Besonderen der Polizei. Wir bieten ein für alle innen- und sicherheitspolitische Fragen kompetentes Fachforum, in dem wir klare Positionen vertreten. Der Arbeitskreis Polizei ist damit eine feste Größe im politischen Raum. Wir vertreten auch berufliche, soziale und politische Belange der Polizei in der Öffentlichkeit. Als politisch beratender Arbeitskreis sehen wir uns dabei nicht als Konkurrenz zu den gewerkschaftlichen Berufsvertretungen, sondern betrachten diese als Partner. Wir setzen auf die Beteiligung unserer Mitglieder und eine transparente Gestaltung unsere Arbeit. Verfolgen sie regelmäßig auf diesem Portal unsere Aktivitäten. Wir freuen uns auf den Dialog mit Ihnen. Nehmen Sie einfach Kontakt mit uns auf. Für Hinweise und Anregungen sind wir sehr dankbar. Oder wenn Sie wollen, beteiligen Sie sich aktiv an unserer Arbeit. Mit den besten Grüßen Rainer Staib  |
Stabwechsel beim CDU Arbeitskreis der Polizei Baden-Württemberg
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13.05.2018
| Pressemitteilung: Familiennachzug von Gefährdern Der Arbeitskreis Polizei der CDU BW zu den Bestrebungen des Kabinetts, in Ausnahmefällen den Familiennachzug von Gefährdern zulassen zu wollen- sollten diese „geläutert“ sein.
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26.04.2018
Klausurtagung endet mit "Gerlinger Erklärung" als Positionspapier Der Landesvorstand des Arbeitskreises Polizei der CDU Baden-Württemberg traf sich vom 16.03.2018 auf den 17.03.2018 zur Klausurtagung in Gerlingen.
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05.12.2017 | Pressekontakt: Christian Gehring Pressesprecher des AK Polizei-BW / Kontakt über die Landesgeschäftsstelle der CDU
Der Landtagsabgeordnete und Sprecher für Polizeiangelegenheiten der CDU-Fraktion, Siegfried Lorek, befand „Der AK Polizei ist eine starke Vertretung innerhalb der CDU und es freut mich sehr, dass mit Bernd Hummel ein sehr erfahrener und kompetenter Kriminalbeamter den Landesvorsitz übernimmt “. Dies sahen auch die Teilnehmer der Landestagung so, die den 57jährigen Leitenden Kriminaldirektor Bernd Hummel im Beisein von Innenminister Thomas Strobl einstimmig an die Spitze des Arbeitskreises Polizei wählten. Bernd Hummel ist zweifacher Familienvater, begeisterter Hobbymusiker und kommt aus Trochtelfingen auf der Schwäbischen Alb. In seiner Rede zog der neue Vorsitzende eine erste Bilanz zu dem, was seit dem Regierungswechsel für die Polizei des Landes erreicht und verbessert wurde. Die Polizei sei gestärkt worden, mit mehr Personal, mit besserer Ausstattung und mit weiteren rechtlichen Möglichkeiten. Dabei lobte er auch das erst vor wenigen Tagen vom Landtag beschlossene neue Polizeigesetz: „Damit haben wir eines der modernsten und effektivsten Polizeigesetze in ganz Deutschland und das richtige Werkzeug, um für eine effektive Bekämpfung auch terroristischer Bedrohungen gerüstet zu sein“, so der erfahrende Kriminalbeamte Hummel. Auch der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl bekräftigte: „Wir tun alles dafür, um den Menschen im Land ein Höchstmaß an Sicherheit zu bieten“, so Strobl, der dabei den Arbeitskreis Polizei als ganz wichtige Stimme der Polizei hervorhob. „Sicherheit zu gewährleisten, ist eine Kernaufgabe des Staates. Dafür brauchen wir eine bürgernahe und leistungsfähige Polizei“. Deshalb vollziehe das Land gerade auch das größte Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramm in der Geschichte der Polizei. „1.500 neue Stellen für zu Polizei zu schaffen, in Zeiten, in denen gespart werden müsse, zeigt, wie wichtig uns die Polizei und die innere Sicherheit ist“, so der Innenminister weiter. Darüber hinaus würden die Ausbildungskapazitäten in den nächsten Jahren auf 1.800 pro Jahr erhöht. „Baden-Württemberg ist in Sachen Sicherheit Spitzenreiter und wir arbeiten jeden Tag daran, dass es noch sicherer wird“, so Strobl. Traurige Bilanz sei aber leider auch, dass die Gewalt gegen Polizeibeamte einen neuen Höchststand erreicht habe. Gewalttätige Angriffe gehörten leider zum Alltag der Polizei. „Das ist beschämend und wird von uns nicht toleriert werden. Hier brauchen wir dringend eine Trendumkehr“, so der Minister weiter. Dazu würden jetzt auch Body-Cams erprobt, um vor allem für mehr Sicherheit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu sorgen. Auch Thomas Blenke, Innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Baden-Württemberg, lobte in seinem Schlussstatement das Engagement des Arbeitskreises Polizei. „Die CDU Fraktion im Landtag werde gemeinsam mit Innenminister Strobl auch weiter alles dafür tun, um die Polizei des Landes auch mit Blick auf ständig neue Herausforderungen, die zum Schutz und zur Sicherheit der Bevölkerung bewältigt werden müssen, noch effizienter, vor allem aber wieder näher am Bürger und zukunftsfähig aufzustellen“, so Blenke abschließend.
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25.11.2017
...am 25.11.17 wurde Bernd Hummel auf der Landestagung des AK Polizei als neuer Vorsitzender einstimmig gewählt. Bernd Hummel, der bisher als stellvertretender Landesvorsitzender und Sprecher des Landesvorstands fungierte, füllt damit die Lücke, die durch den Rücktritt von Gerhard Regele entstanden war.
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07.05.2017
Kernthema: rechtliche Möglichkeiten müssen der technischen Entwicklung standhalten Vertreter des CDU Arbeitskreises der Polizei stellten Justizminister Guido Wolff und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher ihre Überlegungen zu einer neu zu schaffenden Grundlage für Eingriffe in das Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme vor, mit der unter anderem die Überwachung der Telekommunikation am genutzten Endgerät (Quellen-TKÜ) und die Onlinedurchsuchung geregelt werden könnte.
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07.05.2017
Themen: Innere Sicherheit und Polizeireform Eine hohe Anzahl von Mandatsträgern der CDU folgten der Einladung: unter anderem Staatssekretär Schebesta, Europaabgeordneter Schwab, Bundestagsabgeordnete Kovac, Landtagsabgeordnete Dr. Schüle, Landräte und Ehrenvorsitzender Repnik der CDU Südbaden. Der Vorsitzende der CDU Südbaden und Bundestagsabgeordnete Andreas Jung sprach in seinem Schlusswort von einer äußerst gelungenen Veranstaltung nach dem über zweistündigen Gespräch und der Diskussion.
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02.01.2017
| Nach Silvestereinsatz: CDU Arbeitskreis der Polizei kritisiert Äußerungen der Grünen-Chefin Peter Ob ein Personenkreis aus Nordafrika von Seiten der Polizei in der Öffentlichkeit als „NAFRIS“ bezeichnen werden sollte, ist mit Sicherheit strittig und wurde auch schon von der Kölner Polizeiführung kritisch hinterfragt. Damit sollte dieses Thema aber auch beendet sein. 
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01.12.2016
| Landesvorsitzender des CDU Arbeitskreises Polizei stellt sein Amt zur Verfügung Ludwigsburg. Der neu gewählte Landesvorstand des CDU Arbeitskreises der Polizei traf sich am 30.11.16 zu seiner konstituierenden Sitzung, an deren Ende ein sichtlich bewegter Vorsitzender das Wort ergriff. Gerhard Regele, der in der vergangenen Woche zum Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Tuttlingen ernannt wurde, betonte gegenüber dem Vorstand, dass er zwischen den beiden Funktionen einen Interessenkonflikt erkennt, der ihn zur Aufgabe seines Ehrenamtes, welches er mit Leidenschaft und Herzblut ausübte, bewegte. „Der Arbeitskreis liegt mir absolut am Herzen und die Entscheidung ist mir unglaublich schwer gefallen“ so Regele, der dem Arbeitskreis Polizei als Mitglied erhalten bleibt. Die Amtsgeschäfte werden von seinen drei Stellvertretern übernommen, die einen gut besetzten und breit aufgestellten CDU Arbeitskreis Polizei übernehmen.
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18.11.2016
| Arbeitskreis Polizei der CDU in Baden-Württemberg zur Kritik der Integrationsbeauftragten Özoguz an den Razzien der Polizei bei Islamisten Pressemitteilung des Arbeitskreis Polizei der CDU Baden-Württemberg vom 16.11.2016 Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist als Wertegerüst für unser gesellschaftliches Zusammenleben unabdingbar und auch nicht diskutabel. Die Polizei hat die Aufgabe, diese zu schützen, nicht selten unter immensen Anstrengungen für alle Beamtinnen und Beamte, die sich um die innere Sicherheit kümmern – oft jenseits der Regelarbeitszeiten und mit viel Engagement und Herzblut.
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28.10.2016
| "Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten an Grenze zurückweisen“ Artikel vom 28.10.16 aus "weld.de" Unter Vorsitz des innenpolitischen Sprechers der CDU in Baden-Württemberg, MdL Thomas Blenke, entsteht die Forderung, Asylbewerbern die Einreise zu verweigern, wenn sie aus sicheren Drittstaaten kommen. Die Forderung ist brisant – denn derzeit betrifft das fast alle.
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24.10.2016
Pressemitteilung des Arbeitskreis Polizei der CDU Baden-Württemberg vom 24.10.2016 Arbeitskreis Polizei der CDU tagt zum Thema: „Auswirkungen des Terrors auf die Gesellschaft“
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22.10.2016
| Landesvorstand neu gewählt Gewählt wurden: Gerhard Regele (Vorsitzender), Ingolf Grunwald (stellv. Vorsitzender), Bernd Hummel (stellv. Vorsitzender), Rainer Staib (stellv. Vorsitzender), Christian Würz (Schatzmeister), Holger Tranzer (Schriftführer), Frank Förstermann (Internetbeauftragter), Christian Gehring (Pressebeauftragter), Andreas Kopietz (Mitgliederbetreuung), als Beisitzer: Tomke Beddies, Sigrid Blenke, Olaf Bröcker, Sebastian Coker, Jörg Frey, Sabine Maag, Jörg Nester, Maria Satinsky, Norbert Schwarzer, Achim Staudenmaier, Ralf Vetter, Michael Wernthaler
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04.10.2016
| Start der Evaluierung der Polizeireform Am 06.10.16 startet die Lenkungsgruppe zur Evaluierung der Polizeireform Fachgruppen beschäftigen sich mit/um: • Struktur und regionale Zuschnitte der Polizeipräsidien • Struktur und Aufbau der Leitungen mit Stabsstellen, Referaten sowie Führungs- und Einsatzstäben • Struktur der Kriminalpolizei • Verkehrspolizeidirektionen • Direktion Reviere • Hochschule für Polizei Baden-Württemberg • Polizeipräsidium Einsatz • Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei
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03.05.2016
| Entwurf des Koalitionsvertrages ist veröffentlicht ...ab Seite 58 zum Thema "Innere Sicherheit" Der Entwurf zum Koalitionsvertrag enthält fast alle Punkte, die vom AK Polizei im Vorfeld der Landtagswahl der CDU Fraktion vorgeschlagen wurden.
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07.03.2016
| Brandaktuell: Infobrief zur Landtagswahl (siehe Rubrik "Infobriefe") Die Innere Sicherheit ist bei Grün-Rot in schlechten Händen....... www.cdu-ak-polizei-bw.de/1_47_Informationen_Infobriefe.html
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24.02.2016
| Polizei muss dringend entlastet und gestärkt werden! fraktion.cdu-bw.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/artikel/polizei-muss-dringend-entlastet-und-gestaerkt-werden.html
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18.02.2016
| Karlsruher Polizeichef klagt über massiven Personalmangel Es habe sich gerächt, dass die Politik in den vergangenen Jahren nicht kontinuierlich aufgestockt habe. www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Im-PZ-Interview-Karlsruher-Polizeichef-klagt-ueber-massiven-Personalmangel-_arid,1078934.html
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18.02.2016
| Die DPolG mit dem Spitzenkandidaten und Fraktionsvorsitzenden der CDU, Guido Wolf, und CDU-Sprecher Thomas Blenke +++ CDU präsentiert sich als Partei der Inneren Sicherheit +++ Klare Ansagen zur Überprüfung der Polizeireform und Behebung von Defiziten +++ Positive Signale für die Bildungseinrichtungen +++ Polizeipersonell und materiell stärken +++ 1 500 Stellen mehr dpolg-bw.de/nachrichten/die-dpolg-mit-dem-spitzenkandidaten-und-fraktionsvorsitzenden-der-cdu-guido-wolf-und-cdu-sprecher-thomas-blenke.html
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16.02.2016
| BDK: Polizeigewerkschaften treffen CDU-Spitzenkandidaten BDK-Landesvorsitzender Manfred Klumpp und die Vorsitzenden der DPolG und GdP im gemeinsamen Austausch mit dem CDU-Spitzenkandidaten MdL Guido Wolf und dem Polizeisprecher der CDU-Landtagsfraktion, MdL Thomas Blenke www.bdk.de/lv/baden-wuerttemberg/bw-aktuell/polizeigewerkschaften-treffen-cdu-spitzenkandidaten
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12.02.2016
| Regierungsprogramm der CDU Baden-Württemberg 2016-2021 Gemeinsam.Zukunft.Schaffen www.cdu-bw.de/uploads/media/2015-11-21-Regierungsprogramm-2016-2021.pdf
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