Mehr als die Hälfte der Asylantragsteller geben an, keine Identitätspapiere zu besitzen. Die Aufgabe zur Klärung ihrer Identität liegt dann bei den Behörden – eine Mitwirkungspflicht gibt es zwar, kann in der Praxis aber nur schwer durchgesetzt werden. Um diese Arbeit zu vereinfachen, plant die Ampel-Regierung die „Identität an Eides statt“ einzuführen. Dies würde bedeuten, dass gleichgültig, was der Geflüchtete angibt, er sich dadurch den von ihm angegebenen Personalien in Deutschland ohne nähere Überprüfgen aufhalten würde – mit allen daraus resultierenden Ansprüchen.

„Durch diesen weitgehenden Verzicht auf Kontrollen bei der Einreise und das Vertrauen auf die Angaben der Person, ist ein verstärkter Zuzug von islamistischen sog. „Gefährdern“ oder Straftätern nicht auszuschließen“, warnt der Landesvorsitzende des AK Polizei in der CDU, Rainer Staib. Die Vorkehrungen zur Feststellung von Identität und Staatsangehörigkeit der ankommenden Migranten sollte bereits bei der Einreise an den EU-Außengrenzen ansetzen, so die Forderung der Polizisten. Dafür besteht aber noch erheblicher Nachbesserungsbedarf bei den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verordnungen für das Grenzverfahren und für das Grenzverfahren in Instrumentalisierungsfällen.

In den Entwürfen der EU-Kommission fehlt es an grundlegenden Vorkehrungen zur Klärung der Staatsangehörigkeit der Migranten, die keinen gültigen Pass mit sich führen. Es sollte mindestens eine Befugnis zur Durchsuchung der Migranten, ihrer mitgeführten Sachen und zur Auswertung der mitgeführten Datenträger vorgesehen werden.

Rainer Staib

Landesvorsitzender

„Die aktuellen Herausforderungen bei der Polizei waren selten größer“, so der Landesvorsitzende des CDU AK Polizei, Rainer Staib. Querdenker-Demonstrationen, sowie Pro-Russlanddemos, oder Großveranstaltungen, bei denen die Aggressivität gegenüber den Sicherheitskräften teilweise massiv zugenommen hat. Die zunehmende Zahl an sogenannten Reichsbürgern, deren Verhaltensweisen sich eindeutig gegen den Rechtsstaat richten und gegenüber Sicherheitskräften - wie im Fall Boxberg - selbst vor dem Einsatz von Schusswaffen nicht zurückschrecken, stellt den Polizeiberuf vor neue Belastungsgrenzen.

Wie muss die Polizei künftig aufgestellt sein, um solchen Gefahren trotzen zu können? Wie kann der Polizeiberuf weiter attraktiv gehalten werden, um möglichst viele Interessenten zu bekommen?

Vertreter des Polizeiarbeitskreises hatten diese und andere Themen in einem ausführlichen Gespräch mit dem Staatssekretär im Innenministerium, Wilfried Klenk, diskutiert.

Nach der Besoldungsanpassung im mittleren Dienst wird weiter an einer attraktiven Stellenstruktur im gehobenen Dienst gearbeitet. „Für den Haushalt 2023/2024 wurden diesbezüglich weitere Stellen beim Finanzministerium angemeldet“, war die Botschaft des Staatsekretärs. In der aktuellen Situation dürfe an der Inneren Sicherheit nicht gespart werden. Die Einsatzkräfte sollten diejenige Ausrüstung erhalten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch benötigen, so die klare Haltung aus dem Innenministerium.

Auf den Nägeln brannte den Polizisten auch der zunehmende suggestive Sprachgebrauch der Medien gegenüber polizeilichen Maßnahmen. Es müsse ja nicht unbedingt „Polizeigewalt“ heißen, wenn ein Polizist unmittelbaren Zwang gegen einen Straftäter anwendet, so Staib. „Wir wollen keine Vorverurteilung durch die Medien“, so der Landesvorsitzende, der sich mit seiner Einheit der Bereitschaftspolizei bei Großveranstaltungen öfters in solchen Situationen wiederfindet. Daher werde das Signal aus dem Innenministerium sehr positiv aufgenommen, hier nicht einer „Medienmeinung“ hinterherzulaufen, sondern sich immer selbst ein Bild von dem Sachverhalt zu machen.  

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Der AK Polizei in der CDU begrüßt, dass das Land Baden-Württemberg, als eines der wenigen Bundesländer, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldungsanpassung in diesem Jahr noch umsetzen möchte. „Dieses Vorgehen zeigt, wie wichtig dem Innenministerium seine Beschäftigten sind“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei, Rainer Staib. Der mittlere Dienst werde einen wesentlichen Schritt nach vorne machen und dadurch deutlich an Attraktivität gewinnen. „Wir sind froh, dass das Ministerium am Modell „mittlerer Dienst“ bei der Polizei festhält und diesen Bereich aufwertet, um in der Bewerberauswahl weiter bestehen zu können“, so Staib. 

Jetzt müsse allerdings darauf geachtet werden, dass diese Verbesserungen weiter optimiert werden, war die Botschaft an die Abgeordneten Christian Gehring und Matthias Miller. Diese konnten bereits zusagen, sich für die Fortführung des sogenannten Qualifizierungslehrgangs (QL – gilt aus studienfreier Aufstieg in den gehobenen Dienst) einzusetzen und sagten auch die Unterstützung für die Forderungen des AK Polizei für weitere Stellenhebungen in A12 und A13 zu. „Die Weiterführung des QL ist richtig und wichtig“, so Christian Gehring an die Runde der Polizisten. Diese Überlegungen werden vom Polizeiarbeitskreis sehr positiv aufgenommen. „Es ist enorm wichtig, einen Beförderungsstau in A10 und A11 zu verhindern und die Kolleginnen und Kollegen ihren Aufgaben entsprechend anerkennend zu bezahlen“, so Staib abschließend.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Vielleicht hat Franz Feyder in seinem Artikel der Stuttgarter Nachrichten vom 16. Februar 2022 auch nur einiges durcheinandergebracht. Weder stimmen die inhaltlichen Aussagen über etwaige Absprachen oder gezielte Verhinderung eines Untersuchungsausschusses, noch gab es im November die angesprochene Sitzung des AK Polizei mit dem Abgeordneten Christian Gehring überhaupt. Sitzungen gab es im Dezember und im Januar. Einmal mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl.

Wir schätzen die guten Kontakte zum Minister und unseren Abgeordneten. Sie schätzen unsere aktive Mitarbeit, nehmen unsere Anregungen ernst und informieren über die Planungen in der Sicherheitslandschaft im Land. Diese Arbeit ist uns sehr wichtig, da wir dadurch die direkte Meinung der Kolleginnen und Kollegen in die Politik tragen können. Wir, der AK Polizei, sehen uns als erster Ansprechpartner in Fragen der Inneren Sicherheit in der CDU.

Was allerdings jeder Grundlage entbehrt, ist die Darstellung über Äußerungen des Landtagsabgeordneten Christian Gehring bei einem unserer Treffen. Hier wird vom Redakteur entweder etwas gehörig durcheinandergebracht oder falsch dargestellt - letzteres trifft sicherlich nicht zu. Über eine Klarstellung würde ich mich sehr freuen.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Der besseren Lesbarkeit Willen, hier der Artikel vergrößert (und daher geteilt):

„Sollten die Überlegungen der Ampelregierung so Gesetzeskraft bekommen, sehen wir erhebliche Gefahren für die Innere Sicherheit im Land“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei in der CDU, Rainer Staib.

Der Fall eines im Raum Aalen angesiedelten Straftäters, dort schon 2016 wegen Vergewaltigung verurteilt wurde zeigt die Problematik sehr deutlich auf. Er war nach Verbüßung der Haftstrafe zwar ausreisepflichtig, konnte aber mangels Identitätsfeststellung und Pass nirgendwohin abgeschoben werden. Die Behörden kamen damals nicht weiter. Abschiebehaft darf nur bei einer realen Abschiebeperspektive innerhalb der nächsten Monate verhängt werden, der Mann war auf freiem Fuß. Neue Straftaten kamen hinzu, und erst im Zuge der Arbeit des Sonderstabs und neuer technischer Möglichkeiten konnte 2021 auf seinem beschlagnahmten Mobiltelefon ein gelöschtes Dokument mit Daten seines Original-Passes wiederhergestellt werden – der Gambier konnte abgeschoben werden (Südkurier Konstanz (Hauptausgabe) | Heilbronner Stimme Stadtausgabe (Hauptausgabe) | 05.01.2022)

Was ist der Hintergrund? Laut Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung soll für die Klärung der Identität eines Ausländers oder einer Ausländerin eine „Versicherung an Eides statt“ ausreichen. Diese Regelung würde dazu führen, dass ohne das Vorliegen eines Passes die Möglichkeit zur Klärung der Identität gegeben ist. Eine ungeklärte Identität oder ein fehlender Reisepass sind allerdings die Haupthindernisse, bei der Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern. Zudem beeinträchtigt eine ungeklärte Identität die sicherheitsrechtlichen Belange eines Landes. Deshalb hat der Bundesgesetzgeber die Passpflicht als eine der grundlegendsten Pflichten im Ausländerrecht vorgesehen.

Wo liegt das Problem? Eine Aushöhlung der Passpflicht würde dazu führen, dass der Täuschung über das Herkunftsland eines Ausländers oder einer Ausländerin Tür und Tor geöffnet sind. Zudem würde eine Rückführung bei einer bestehenden Ausreiseverpflichtung faktisch unmöglich gemacht, genau wie im oben beschriebenen Beispiel.

Aus diesem Grund sieht der Polizeiarbeitskreis in der Vorgehensweise der Bundesregierung durchaus das Potential die Sicherheit im Land erheblich zu gefährden. „Nicht nur, dass eine Identitätsklärung auf Grund des „guten Namens“ eine unkontrollierte Einwanderung möglich machen würde, wäre die Abschiebung von Straftätern faktisch ausgeschlossen“, so Staib. „Das Herkunftsland wird immer auf ein gültiges Reisedokument pochen und somit den zur Ausreise Verpflichteten nicht aufnehmen“.

„Wir bitten die Regierung diese Planungen nicht weiter zu verfolgen und im Sinne der Inneren Sicherheit stattdessen die Mittel und Möglichkeiten zur Identitätsklärung weiter zu verstärken“, so Staib abschließend.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Mit der Verabschiedung des Haushalts für 2022 wurden die restlichen Stellen geschaffen, um bei der Polizei das Eingangsamt in der Besoldungsstufe A 8 zu etablieren. „Es ist das richtige Signal, um die Polizei als attraktiven Arbeitgeber für junge Menschen noch interessanter zu machen“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei, Rainer Staib. Um genau diese Attraktivität zu steigern und um dem Konkurrenzkampf in der freien Wirtschaft begegnen zu können, war dies schon seit langem eine Forderung des CDU AK Polizei. „Wir freuen uns, dass die CDU diese Ankündigung im Koalitionsvertrag so schnell einbringen und der Landtag jetzt rechtzeitig vor Weihnachten dies auch verabschieden konnte“, so Staib.

Ein weiteres und im wahrsten Sinne des Wortes kleines Weihnachtsgeschenk wird es für die Kolleginnen und Kollegen noch dazu geben. Auf Antrag des CDU Abgeordneten Christian Gehring und in Abstimmung mit dem AK Polizei, bekommen die Polizistinnen und Polizisten sogenannte Dokumentenleuchteclips. Diese sollen die Kolleginnen und Kollegen dahingehend im Einsatz unterstützen, bei einer Kontrolle beide Hände frei zu haben. „Dies ermöglicht ein noch professionelleres Arbeiten, unterstützt die Eigensicherung und trägt somit dem Ziel Rechnung, die Ausstattung der Polizei Baden-Württemberg ständig zu optimieren, so Staib. Bis die Leuchten letztendlich bei den Beamten ankommen werden, wird es sicher noch einige Zeit brauchen, aber die Botschaft des Innenministeriums ist eindeutig, so Rainer Staib: „Die Polizei ist uns wichtig und deren Bedürfnisse sind uns bewusst“.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Mit der Verleihung der Bürgerplakette der Stadt Heidelberg für ehrenamtliches Engagement gegen Antisemitismus und Judenhass, erhielt unser Mitglied des CDU AK Polizei, Michael Falk, eine besondere Auszeichnung.

„Nach dem Anschlag der Synagoge in Halle machte ich mir große Sorgen um die Sicherheit der Synagogen“. „Als Mitglied des Arbeitskreis Polizei CDU Baden-Württemberg vermittelte ich Kontakte zwischen der jüdischen Kulturgemeinde Heidelberg und dem Polizeipräsidium Mannheim und dem Innenministerium Stuttgart und der Landesregierung“, so Michael Falk.

„Wir freuen uns über diese Ehrung unseres Mitglieds und vor allem darüber, dass dieses ehrenamtliche Engagement den Bürgerinnen und Bürgern eine Verbesserung des Sicherheitsgefühls gebracht hat“, so der Landesvorsitzende Rainer Staib.

„Die Ehrenamtliche Arbeit des AK Polizei soll nicht nur zur Information der Politik für die Belange der Polizistinnen und Polizisten dienen, sondern auch ganz praktische Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger im Alltag liefern“, so Staib weiter. „Dies zeigt das Engagement von Michael Falk mehr als deutlich – vielen Dank.“

Die Arbeitskreise Polizei der Kreisverbände Rems-Murr, Ludwigsburg, Stuttgart und Böblingen veranstalteten am Montag, 13.12.2021, einen gemeinsamen politischen Austausch, der pandemiebedingt per Videokonferenz stattfand.

Nach rund sechs Monaten Regierungsarbeit wollten wir gemeinsam mit Thomas Strobl und Christian Gehring ein erstes Fazit über die erreichten Ziele der bisherigen Regierungsarbeit ziehen. An der Veranstaltung nahm auch der Kreisvorsitzende der CDU-Stuttgart, Thraso Malliaras und unser Landesvorsitzender des AK Polizei, Rainer Staib, teil. Bei der Onlineveranstaltung wurden folgende Themen thematisiert:   

- Welche Sicherheitsthemen aus dem Koalitionsvertrag wurden schon umgesetzt, sollen umgesetzt werden oder werden nach der Regierungsbildung mit den Grünen nicht in Angriff genommen?

- Welche Herausforderungen in Bezug auf die Innere Sicherheit kommen in den nächsten Jahren auf uns zu?

-Welche Auswirkungen hat eine mögliche Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen auf die Arbeit der Sicherheitsbehörden?  

An der Veranstaltung nahmen mehr als 30 interessierte Mitglieder teil. Thomas Strobl und Christian Gehring nahmen sich genügend Zeit um die vielfältigen Fragen aus dem Teilnehmerkreis zu beantworten.

Wir möchten uns hierfür sowohl bei Thomas Strobl wie auch bei Christian Gehring recht herzlich bedanken und hoffen, dass wir eine solche Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt wiederholen können. 

Christopher Dirscherl

Hinweise in polizeilichen Datenbanken sind keine Diskriminierung, sondern notwendiges Handwerkszeug für jeden Polizisten zur Eigensicherung.

"Den Hinweis auf eine mögliche Ansteckungsgefahr sehen wir als dringend notwendig für ein sicheres Einschreiten der Kolleginnen und Kollegen an und nicht als Stigmatisierung", so der Landesvorsitzende des AK Polizei Rainer Staib.

Die Forderung des grünen Innenpolitikers Oliver Hildenbrand, diese Hinweise aus den Datenbanken zu verbannen, birgt eine erhebliche Gefahr für die Sicherheits- und Rettungskräfte, bei der Ausübung ihrer Tätigkeit. "Wir sind es, die unter Umständen Distanzen zu einem Menschen nicht immer einhalten können und somit immer eine tatsächliche latente Ansteckungsgefahr haben". Auch, wenn sich bei HIV die Ansteckungsgefahren mittlerweile sehr in Grenzen zu halten scheinen, ist dies bei Hepatitis nicht der Fall. Zudem gibt es bei Hepatitis-C nicht einmal einen möglichen Impfschutz.

"Aus diesen Gründen raten wir entschieden davon ab, sinnvolle Hinweise, die zur Tätigkeitsausübung notwendig sind abzuschaffen", so Staib. Wir sehen durchaus die Gefahren, die Interessenvertretungen wie die Deutsche Aids-Hilfe sehen, aber diskriminierend ist nicht die Tatsache des Eintrags an sich, sondern die Diskussion darüber und der Umgang mit den Daten. Auch muss man bei dieser Thematik beachten, dass es für die Kolleginnen und Kollegen, sowie deren sozialem Umfeld sehr belastend ist, bis das Ergebnis einer möglichen Infektion vorliegt. „Darum lieber Herr Hildenbrand: Bitte nehmen sie den Sicherheits- und Rettungskräften diesen Schutz durch Information nicht weg“, so Staib abschließend.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Am 16. Januar 1996 wurde von 13 Mitgliedern des CDU-Kreisverbandes Böblingen der Arbeitskreis Polizei Böblingen gegründet. Anlässlich des nun 25-jährigen Bestehens fand Mitte November 2021 im Eugen-Bolz-Saal des Stuttgarter Landtages eine Feierstunde statt. AK-Vorsitzender Luz Berendt konnte dazu Mitglieder und Gäste begrüßen, u.a. den Amtschef des Innenministeriums Baden-Württemberg, Staatssekretär Julian Würtenberger, und den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Böblinger Kreistag Helmut Noe MdRP, der zugleich mit seiner Fraktionskollegin Regina Wagner MdRP die CDU-Fraktion in der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart vertrat. Berendt freute sich besonders, dass drei seiner vier Vorgängerinnen und Vorgänger im Vorsitz des AK gekommen waren: Ehrenvorsitzender Günter Niebel (1996-2004), Anita Mackh (2004-2008) und Markus Fischer (2008-2012). Von 2012 bis 2019 war Bettina Narr Vorsitzende. Nicht teilnehmen konnten, aber herzliche Grüße ausgerichtet hatten Marc Biadacz MdB, Thomas Blenke MdL, Christian Gehring MdL und Paul Nemeth.

Berendt hob als Gründungsmitglied hervor, dass sich die Zusammensetzung des AK aus Polizisten und Nicht-Polizisten über all die Jahre hindurch bestens bewährt hat, wenn es darum ging, zu polizeilichen Erkenntnissen, Entwicklungen, Bedürfnissen und Forderungen im gegenseitigen Verständnis einvernehmlich Stellung zu beziehen und dies innerhalb der CDU, aber auch nach außen zu vertreten.

Hauptredner der Feierstunde war der Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium Wilfried Klenk. Er überbrachte Grüße von Innenminister Thomas Strobel und forderte den AK auf, auch weiterhin Impuls- und Ideengeber nicht nur auf Kreisebene zu sein. In seiner dreiviertelstündigen Rede ging Staatssekretär Klenk auf alle aktuellen polizeilichen Themen der Landespolitik ein, angefangen von der Personalsituation, der Einstellungsoffensive, den Beförderungsmöglichkeiten und der Organisation über die Kennzeichnungspflicht und den Bodycam-Einsatz bis hin zu Cyber-Sicherheit, Extremismus und Antisemitismus sowie Zusammenarbeit der Polizei mit der Bevölkerung und – im Hinblick auf Katastrophenfälle – speziell mit der Bundeswehr.

In ihren Grußworten dankten der örtliche Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Matthias Miller MdL, selber Mitglied im Vorstand des AK Polizei Böblingen, und der AK-Polizei-Landesvorsitzende Rainer Staib dem Böblinger AK für die aktive CDU-Arbeit für die Polizei. Die CDU als Partei der Inneren Sicherheit sei im Besonderen dazu aufgerufen, die hohe Kompetenz und das Engagement der Polizei in allen Belangen zu unterstützen und für Wertschätzung und Vertrauen in der Bevölkerung einzutreten.

Etliche Teilnehmer der Feierstunde trafen sich anschließend zu einem gemütlichen Gedankenaustausch in einem Stuttgarter Szene-Lokal.

(Anmerkung: Alle Personen sind geimpft oder genesen!)

Die Mitglieder des AK Polzei Kreisverband Böblingen

Vorsitzender des AK Polizei Böblingen, Luz Berendt bei seiner Begrüßung

Landtagsabgeordneter und Mitglied im AK Polizei Böblingen, Matthias Miller, bei seinem Grußwort

Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium Wilfried Klenk hält die Festrede

Rainer Staib, Vorsitzender des AK Polizei Land und Bezirk beglückwünscht Luz Berendt

„Die Innere Sicherheit, als Markenkern der CDU, muss wieder mehr in den Vordergrund der politischen Diskussion rücken“, so der Landesvorsitzende Rainer Staib, zu dem frisch gewählten stellvertretenden Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Thorsten Frey.

Dieser zeigte vollstes Verständnis für die Anliegen des AK Polizei und ergänzte noch, dass alle erwarten würden, dass wir in unserem Land sicher leben – aber politische Diskussionen meistens nur dann geführt würden, wenn etwas scheinbar nicht optimal liefe. „Vor allem Parteien aus dem linken Lager zeigen dann sofort mit dem Finger auf diejenigen, die sich Tag für Tag und überwiegend geräuschlos, um die Sicherheit der Menschen kümmern, ohne vorher die wahren Ursachen und Hintergründe zu betrachten“, so Thorsten Frei.

Diese Einschätzung unterstrich auch der Bezirksvorsitzende der CDU Nordwürttemberg und Kandidat für den Bundesvorstand, Staatssekretär Steffen Bilder, MdB. Die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten werde immer komplexer, aber bei Problemen werde dann pauschal geurteilt.

„Was die Sicherheitskräfte allerdings brauchen, ist das Vertrauen in ihre Arbeit und die Verlässlichkeit bei Ausstattung und Personal“, so die dringende Bitte des AK Landesvorsitzenden Rainer Staib an die Bundestagsabgeordneten, um Unterstützung auf Bundesebene. Beide Abgeordnete sagten sofort ihre Unterstützung im Bund zu. „Polizei und Rettungsdienste müssen wieder mehr in den Fokus unserer Fürsorge rücken“.

Auch Innenminister und Landesvorsitzender der CDU, Thomas Strobl, wies in seiner Rede auf die Bedeutung der Inneren Sicherheit und die hervorragende Arbeit der Polizei hin. „Die CDU ist und bleibt die Partei der Inneren Sicherheit und der Polizei“, so der stellvertretende Ministerpräsident. Er freue sich auf die weitere sehr gute Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis der Polizei, so Strobl im persönlichen Gespräch am Rande des Parteitags.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Innere Sicherheit soll gestärkt werden

Trotz angespannter Haushaltslage setzt die Landesregierung ihren Kurs bei der Inneren Sicherheit fort

„Wir sind froh, dass aus den Haushaltsverhandlungen ein klares Signal an die Sicherheitsbehörden im Land geht und sich die CDU mit Innenminister Thomas Strobl bei den Einstellungszahlen der Polizei durchsetzen konnte“, so der Landesvorsitzende des CDU AK Polizei, Rainer Staib.

„Die Fortführung der Einstellungsoffensive bei der Polizei ist ein wichtiger Baustein, um die notwendigen Einsatzkräfte zu bekommen, welche zur Erfüllung der Herausforderungen der kommenden Jahre notwendig sind“, so Staib.

„Gerade das jüngste Ereignis um den vereitelten Terroranschlag zeigt, wie verletzlich die Sicherheit sein kann und Geld für diesen Bereich dringend notwendig ist“, so Staib abschließend.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Kreis Göppingen/Uhingen. Gewalt gegen Polizei- und Einsatzkräfte, Bevölkerungs- und Hochwasserschutz sowie die Corona-Pandemie waren die Schwerpunktthemen des Besuchs von Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Malteser Zentrum in Uhingen. „Die Blaulichtfamilie ist ein Paradebeispiel dafür, dass mit Zusammenhalt viele Spaltungen wieder zusammengeführt und viele Herausforderungen gemeistert werden können. Auch wir von der Politik haben dafür unseren Dienst für die Bevölkerung zu leisten“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Göppingen, Hermann Färber.

Für Innenminister Thomas Strobl, der auf auf Einladung von Färber nach Uhingen gekommen war, ist es die Aufgabe der Politik, die politischen und finanziellen Rahmenbedingungen für unser gut funktionierendes Bevölkerungsschutzsystem aus Haupt- und Ehrenamt bereitzustellen. „Dank und Wertschätzung sind wichtig – ohne Frage. Aber: die Einsatzkräfte benötigen ebenso einen den Einsatzsituationen entsprechenden Unterbau auf der Ebene der Finanzen, der Material- und Personalausstattung.“ Auf das Schärfste verurteilte Strobl die zunehmenden Angriffe auf Einsatzkräfte: „Es ist schändlich, Steine auf Rettungskräfte zu werfen – auf Menschen, die sich für das Wohl der Bevölkerung im Land einsetzen.“

Edmund Baur, Kreisbeauftragter der Malteser im Kreis Göppingen, hob hervor, dass „wir in Baden-Württemberg den Vorteil haben, dass Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz in einem Ministerium zusammengefasst sind. Diese beiden Bereiche arbeiten im Einsatzfall eng Hand in Hand zusammen. Es ist also nur folgerichtig, dass diese auch in einem Ministerium angesiedelt sind.“

Wie entscheidend eine gut funktionierende Blaulichtfamilie für eine Stadt ist, berichtete Matthias Wittlinger, Bürgermeister der Stadt Uhingen: „Wir sind dankbar, dass wir mit Polizei, Feuerwehr und Rettungswache eine hochqualifizierte Blaulichtfamilie vor Ort in Uhingen haben. Wir arbeiten hier zusammen, und wir halten hier zusammen."

Die Nachwirkungen der Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sowie die Corona-Pandemie seien noch nicht vorbei, so Strobl. Baden-Württemberg sei im Bereich der Inneren Sicherheit und im Bevölkerungsschutz gut aufgestellt, sodass Kräfte ins Hochwassergebiet geschickt werden konnten, führte der Innenminister weiter aus, „ohne dass wir im eigenen Land dadurch unterbesetzt gewesen sind. Unser Schutz war nach wie vor hier gewährleistet.“

Die enge Zusammenarbeit der Hilfsorganisationen sowie eine kritische Selbst-Einsatz-Analyse sind die Grundlage dafür, dass unser Land so schlagkräftig ist. Dennoch sei ein ständiger Prozess des Verbesserns und Weiterkommens unabdingbar: „Krise muss man jeden Tag üben, sie darf nur nicht zur Katastrophe werden“, stellte der Innenminister klar.

Keinerlei Verständnis hat der Innenminister beim Thema Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte: „Ein Angriff auf Einsatz- und Rettungskräfte ist ein Angriff auf die Demokratie, auf die Gesellschaft, auf uns. Ich bin dem Bund sehr dankbar, dass er das Strafmaß bei Gewalt gegen Einsatzkräfte verschärft hat. Das war ein wichtiger Schritt für die, die tagtäglich ihren eigenen Kopf für unsere Sicherheit hinhalten“, sagte Strobl.

„„Wir haben die Strafen verschärft, sowie mit der Einführung „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte" Einiges für den Schutz der Einsatzkräfte getan. Aber es ist noch nicht genug“, fügte Färber hinzu und war sich darin einig mit Rainer Staib, Listenkandidat der CDU für die Bundestagswahl und Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises Polizei (AK Polizei) in Baden-Württemberg. „Wir fordern bereits seit langem, solche Delikte als Verbrechen zu bewerten“, sagte Staib und führte weiter aus: „Körperverletzungsdelikte gegen Amtspersonen müssen in der Strafzumessung höher bewertet werden als herkömmliche Körperverletzungsdelikte. Polizeibeamte müssen sich in die Gefahrensituation begeben, um die Straftat zu verhindern oder den Täter festzunehmen. Ein Angriff auf Einsatzkräfte, die versuchen Leben zu retten, gehört auf das Schärfste verurteilt“, so Staib. 
Eine weitere Forderung des AK Polizei in diesem Zusammenhang sei, dass auch tätliche Angriffe mit einem Messer mit einer Mindestandrohung von einem Jahr Freiheitsstrafe zu ahnden seien. „Die Verletzungsgefahr bei einem Messerangriff ist so extrem, dass hier ein deutliches Zeichen gesetzt werden muss“, berichtete Staib aus eigener Einsatzerfahrung. Strobl sagte ebenfalls seine Unterstützung zu und lobte dabei ausdrücklich die hervorragende Arbeit des AK Polizei.

„Die Gesetzesänderungen sind ein wichtiger Teil. Darüber hinaus sollten wir aber wieder das Verständnis für die Arbeit der Einsatzkräfte und den Respekt ihnen gegenüber aus der Gesellschaft steigern“, resümierte Färber mit einem Dank an diejenigen, die Tag für Tag für unsere Sicherheit sorgen und im Notfall unser Leben retten.

Zur Bundestagswahl möchte der CDU Arbeitskreis der Polizei einigen, aus ihrer Sicht, drängenden Themen eine besondere Bedeutung geben und hat dazu ein Schwerpunktpapier erstellt. „Wir wollen, dass das Thema Innere Sicherheit, - als eines der Kernthemen der CDU – auch als solches wahrgenommen wird“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei in Baden-Württemberg Rainer Staib.

Die Sicherheit der Bevölkerung im Land, müsse die oberste Aufgabe des Staates sein. Dazu benötigen die Behörden entsprechende Gesetze und den Rückhalt aus der Politik. „Ein starker Staat muss klare Leitplanken festlegen und Verstöße dagegen konsequent ahnden“, so Staib. „Aus diesem Grund ist die Forderung nach härteren Strafen bei Angriffen auf Sicherheits- und Einsatzkräfte im CDU Wahlprogramm richtig“, so Staib weiter. Zudem schlägt der AK vor, bei Körperverletzungsdelikten mit einem Messer eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr festzulegen.

Auch beim Thema Migration sehen die Polizistinnen und Polizisten im AK Handlungsbedarf. Eine gute Integration sei der Schlüssel zu einer guten Migrationspolitik. Es brauche Maßnahmen, die es den Menschen ermögliche, hier anzukommen. Bildung, Teilhabe und ein schnelles Asylverfahren können dies positiv beeinflussen. Klar sei aber auch, dass wer sich gegen unsere Verfassung stellt und Straftaten begeht – also unser Rechtssystem missbraucht – mit aller Härte bestraft werden müsse. „Um hierbei konsequent vorgehen zu können, braucht es die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen und die technischen Möglichkeiten“, so Staib.

Diese rechtlichen und technischen Verbesserungen müssen allerdings insgesamt eine größere Rolle spielen, geht es aus dem Papier des AK Polizei hervor. In Bezug auf den Datenschutz müsse darauf geachtet werden, dass nicht diejenigen geschützt werden, die unsere Verfassung untergraben wollen. „Kluge Strategien und entsprechende Gesetze müssen dafür sorgen, dass Ermittlungsbehörden auf Augenhöhe mit den Kriminellen bleiben“, so Rainer Staib. Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und eine größere Flexibilität bei der Videoüberwachung, würden dabei helfen, kriminelle Strukturen aufzudecken und Straftaten verhindern.

Dem AK Polizei sind diese unterschiedlichen Ansätze aus Repression und Prävention sehr wichtig. „Strafe allein wird eine Gesellschaft nicht sicherer machen – es geht um das Miteinander, um Verständnis aber auch um eine klare Kante, wenn sich jemand nicht an Regeln hält“, so Staib abschließend.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Themen zur Bundestagswahl

Datenschutz:

Beim Thema Datenschutz müssen wir darauf achten, dass dieser nicht Straftäter schützt und diejenigen, die unsere Verfassung untergraben wollen.

Internetkriminalität durch Datenklau, oder wirtschaftliche Erpressung ist nicht nur für Firmen enorm schädlich, sondern sorgt auch bei den Bürgerinnen und Bürgern für erhebliche Verunsicherung. Nicht zuletzt ist durch Netzkriminalität unsere kritische Infrastruktur, wie die gesamte Energieversorgung oder die medizinische Versorgung gefährdet.

Durch entsprechende Gesetze und kluge Strategien müssen wir dafür sorgen, dass die Ermittlungsbehörden handlungsfähig und auf Augenhöhe mit den Kriminellen bleiben. Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und größere Flexibilität bei der Videoüberwachung sind Handwerkzeuge, welche zielführender kriminelle Strukturen aufdecken und Fahndungen verbessern können.

Migrationspolitik:

Eine gute Integration ist der Schlüssel zu einer guten Migrationspolitik

Wir brauchen dazu Maßnahmen, die es den Menschen ermöglichen, hier anzukommen. Bildung und Teilhabe, z.B. in Vereinen und bei ehrenamtlichen Tätigkeiten, können hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten. Entscheidend ist auch die Verfahrensdauer über den Aufenthaltsstatus.  Es darf nicht Monate oder gar Jahre in Anspruch nehmen, bis jemand weiß, ob er im Land bleiben darf. Zeit, in der die Menschen nicht wissen, was mit ihnen passiert, könnte eine Anfälligkeit für kriminelle Strukturen begünstigen.

Grundsätzlich muss aber gelten: Wer Schutz sucht, darf diesen Schutz nicht dazu missbrauchen, um anderen Menschen Leid zuzufügen. Dies muss deutlich aufgezeigt und mit aller Härte bestraft werden.

Aktueller denn je, muss die Forderung sein, wer sich gegen unsere Verfassung stellt und Straftaten begeht, hat sein Schutzrecht verloren. Dazu muss es möglich sein, diese Flüchtlinge wieder in ihr Herkunftsland abschieben zu können. Für die entsprechenden Maßnahmen zur Identifikation braucht es die notwendigen Rechtsgrundlagen.

Besserer Schutz der Rettungskräfte

Das Thema Schutz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, ist uns ein besonderes Anliegen. Nehmen die "Angriffe" auf Polizeibeamte und Rettungskräfte doch weiter zu. Auch eine Verschärfung beim Widerstand und die Einführung des Paragrafen 114 StGB (tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) haben nicht zu einer wesentlichen Verbesserung in diesem Bereich geführt.

Eine weitere Forderung z. B. könnte sein, auch beim Widerstand (§ 113 StGB), analog zum o.g. § 114 StGB, eine Mindeststrafe einzuführen. Auch, wenn die Delikte nicht komplett vergleichbar sind, sollte das Unrecht der Tat aus dem Widerstand noch deutlicher sanktioniert werden.

Anwendung des beschleunigten Verfahrens bei Delikten gegen Polizeibeamte.

Anpassung Strafgesetzbuch:

Ein weiterer Punkt, ist die Verschärfung bei Straftaten im Zusammenhang mit einem Messer. Körperverletzungsdelikte mit solchen Tatmitteln müssen als Verbrechen - Freiheitsstrafe mindestens 1 Jahr - eingestuft werden.

Was die Strafmündigkeit angeht, fordern wir, bei einem Absenken des Wahlalters, auch die Absenkung der Strafmündigkeit. Wir wollen diese Absenkung aber nicht nur an das Wahlalter knüpfen, sondern vor allem auf die deutliche Zunahme bei der Gewaltkriminalität bei Jugendlichen reagieren. Es muss mögliche sein, hierbei deutliche Signale eines starken Rechtsstaates zeigen zu können.

Starker Staat:

Dieses deutliche Signal muss vor allem auch bei antisemitischen oder anderen religiösen Straftaten folgen. Antisemitismus wird zum großen Teil aus der Gruppe der Zuwanderer und dabei besonders von nationalkonservativen türkischen Jugendlichen, begangen. Aber auch Querdenker und Nationalisten sind in diesem Deliktsbereich zu finden. Da solche Straftaten auf eine langjährige Sozialisation in den Familien zurückzuführen sind, ist es meist unmöglich diesen Straftätern durch Gespräche oder deeskalierend entgegen zu treten.

Ein starker Staat muss also klare Leitplanken festlegen und Verstöße dagegen konsequent zu ahnden. Darum gilt es die Sicherheitsbehörden besonders zu schützen und ihren Beschäftigten den Rücken zu stärken, damit sie auf Vertrauen aus der Politik setzen und ihre Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherheit der Bevölkerung auch konsequent anwenden können.  

Clankriminalität (Polizeipräsenz stärken; keine Angsträume schaffen (z.B. Josef-Hirn-Platz etc.), Prävention in Schulen; Migranten Perspektiven anbieten; Integration durch Bildung; Das Positive von Deutschland aufzeigen; Nulltoleranz; Vermögensabschöpfung; wie kann man organisierte OK bekämpfen (Bargeldobergrenze; §76a StGB; Transparenzregister; mehr Kontrollen im Finanzbereich; Integrationsbeauftragte); bundesweite Konzeption zu Clankriminalität z.B. Sonderstab „Gefährliche Ausländer“; Kindeswohlgefährdung im Bezug zur Clankriminalität schaffen.

Strafverfolgung im Netz: besser gesetzliche Regelungen im Netz. Wie kann man „Darknet“ verhindern.

Verbesserung und Förderung der Kinder- und Jugendarbeit. Prüfung weiterer Häuser des Jugendrechts (Stichwort: „Strafe muss auf dem Fuß folgen“). Kinder und Jugendliche müssen Anlaufstellen haben und eine noch intensivere Begleitung in der mobilen Jugendarbeit finden. Das Zusammenspiel zwischen Schulsozialarbeit, offener und mobiler Jugendarbeit muss deutlich intensiviert werden. Nur so kann frühzeitig gewährleistet werden, dass mögliche Straffälligkeiten erst gar nicht entstehen.

Das Vertrauen aus der Politik ist für ein verantwortungsbewusstes und zielgerichtetes Einschreiten besonders wichtig. Hierfür steht für uns die CDU. Dies muss durch eine klare Haltung zum Ausdruck gebracht werden. Auch, wenn in Baden-Württemberg ein Antidiskriminierungsgesetz geprüft und eine Kennzeichnungspflicht eingeführt werden soll, gilt es diese Komponenten im Bundestagswahlkampf konsequent abzulehnen!

Zudem ist es wichtig, dass noch mehr in den Bereich der politischen Bildung zu investieren. Schulisch UND außerschulisch. Es muss bereits im Grundschulalter eine Sensibilisierung zur Rechtsstaatlichkeit und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt erfolgen. (Mehr Investition in Lehrpläne, Schulsozialarbeit, offene und mobile Jugendarbeit)

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Einstellungsoffensive und technische Ausstattung erfordern eine Erhöhung der Haushaltsmittel bei der Polizei.

Vertreter des CDU AK Polizei trafen sich mit Staatssekretär Wilfried Klenk, CDU, im Innenministerium in Stuttgart. Die Themen reichten von einer notwendigen Personalverbesserung bei der Kriminalpolizei über die Besoldungsstruktur bis zu den Problemen in den Großstädten und den daraus folgenden Polizeieinsätzen.

„Wir brauchen das klare Vertrauen aus der Politik, um konsequent einschreiten und unsere Arbeit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können“, so Rainer Staib an den Staatssekretär, verbunden mit dem Wunsch, dieses auch an den Koalitionspartner so weiterzugeben. Ohne dieses konsequente Handeln der Polizistinnen und Polizisten werde man den aktuellen Entwicklungen, wie z.B. in Stuttgart oder Heidelberg, nicht entgegenwirken können. Diese Bitte nahm der Staatssekretär gerne auf und sagte seine Unterstützung zu. „Weder die Kennzeichnungspflicht, noch ein Landesantidiskriminierungskonzept wird zum Nachteil der Kolleginnen und Kollegen sein“. „Beide Themen seien Bestandteil des Koalitionsvertrages und müssen nun angegangen werden“, so der Staatssekretär. Zudem gelte ein Antidiskriminierungsgesetz nicht nur für die Polizei, sondern für die gesamte Landesverwaltung und müsse auch nicht unbedingt so heißen. Auch wird es beim Antidiskriminierungsgesetz keine Beweislastumkehr und keine Verbandsklagemöglichkeit nach Berliner Vorbild geben, so Klenk.

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war natürlich auch die Haushaltssituation im Land. Was kommt im Haushaltsjahr 2022 auf die Polizei zu? „Das Innenministerium möchte zumindest Stabilität beim Etat der Polizei“, so Klenk - sicher sei aber leider nichts. „Klar ist, dass Einstellungsoffensive und technische Ausstattung eigentlich eine Erhöhung der Haushaltsmittel bei der Polizei notwendig machen würden“, so die abschließende Botschaft des Polizeiarbeitskreises.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Liebe Freundinnen und Freunde des AK Polizei,

ich möchte Sie zu einem gemeinsamen digitalen Austausch mit dem Polizeisprecher der CDU Landtagsfraktion und Verhandlungsführer der CDU in der Arbeitsgruppe 6 - Innenpolitik - Siegfried Lorek, MdL,

Donnerstag, 06.05.2021, um 20.30 Uhr

einladen.

Lassen Sie uns darüber diskutieren, was in den Verhandlungen für die Innere Sicherheit und vor allem für die Polizei erreicht werden konnte, aber auch das ansprechen, wo wir mit unseren Themen beim Koalitionspartner leider kein Gehör finden konnten.

Insgesamt kann sich das von Siegfried Lorek und seinem Team ausgehandelte Ergebnis sehen lassen. Leider steht vieles noch unter einem Finanzierungsvorbehalt und kann erst nach und nach realisiert werden können. Unter dem Aspekt der aktuellen Kassenlage wird noch deutlicher, wieviel positive Inhalte in dem Koalitionsvertrag zur Inneren Sicherheit drin stecken. Auch, wenn Kennzeichnungspflicht und Antidiskriminierungsgesetz nicht schön zu reden sind - wir sind nun mal nur ein Teil der Regierungskoalition.

Ich freue mich auf den gemeinsamen Austausch und die praktischen Erläuterungen zum Entstehen des Koalitionspapiers.

Bei Interesse melden Sie sich bitte unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! und Sie erhalten den Link zur Einwahl!

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Staib

Landesvorsitzender

auch beim Widerstand gegen Vollstreckungskräfte.

Forderung des CDU AK Polizei Baden-Württemberg bei einer Videodiskussion mit Staatssekretärin Katrin Schütz, CDU und dem Sicherheitsexperten Clemens Binninger.

Immer häufiger liest man davon, dass Rettungs- und Sicherheitskräfte körperlich oder verbal bei ihren Einsätzen angegangen werden. Dann wird dieses Verhalten zwar regelmäßig, quer durch alle Parteien, verurteilt aber konsequente Maßnahmen dagegen waren bisher eher Fehlanzeige – auch in den aktuellen Wahlprogrammen. Allein die CDU hat sich klar und deutlich dazu geäußert. Zum einen steht das Vertrauen in die Arbeit aller Blaulichtorganisationen im Vordergrund und pauschale Vorwürfe werden abgelehnt, zum anderen setzt sich die CDU für eine Mindeststrafe von einem Jahr bei Körperverletzungen in Zusammenhang mit einem Messer ein. Leider scheint es, dass Wahlprogramme von anderen Parteien hier wesentlich weniger deutlich – ja sogar eher zurückhaltend bis ablehnend - sind.

In diesem Zusammenhang fordert der CDU Arbeitskreis Polizei, auch beim §113 StGB, Widerstand, ein klares Zeichen zu setzen und hier ebenfalls eine Mindeststrafe, analog zum § 114 StGB (Tätlicher Angriff), festzulegen. Die Erhöhung des Strafrahmens beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor wenigen Jahren, war ein richtiger Schritt, aber wohl noch nicht genug, wenn man auf die aktuelle Entwicklung bei Delikten in diesem Bereich schaut. Zwar setzt der § 114 StGB einen tätlichen Angriff voraus und ist mit dem Widerstand aus § 113 StGB nicht ganz vergleichbar, ähnelt sich aber in der Auswirkung. Daher sollte das Unrecht der Tat aus dem Widerstand noch deutlicher sanktioniert werden.

„Es ist leider traurig, dass man zu solchen Mitteln greifen muss, aber es scheint wohl der einzige Weg zu sein, um den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen entgegenzutreten“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei, Rainer Staib.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender