Sehen Sie HIER das Interview mit Christian Gehring, dem Vorsittzenden des AK Polizei Rems-Murr und Siegfried Lorek, dem Polizeisprecher der CDU Landtagsfraktion

„Fassungslos und entsetzt“, so beschreibt Rainer Staib seine Gefühlswelt, als er von den Kolleginnen und Kollegen, die in der Nacht zum 21. Juni 2020 in Stuttgart Dienst hatten, die Situation geschildert bekam. „Wenn erfahrene Kollegen, von der brutalsten Nacht, die sie je erlebt hatten berichten und wenn man die Videos im Netz sieht, dann macht mich das betroffen und dies sollte auch die Gesellschaft so sehen“, so Staib.

Die Versammlungsfreiheit ist eines der höchsten Rechtsgüter in unserer Demokratie und muss in jedem Fall gewährleistet werden. So sieht es auch der Polizeiarbeitskreis der CDU. Selbst eine Pandemie, wie die aktuelle, darf nicht dazu führen, dass dieses Grundrecht gänzlich untersagt wird. Trotzdem muss es möglich sein, Grundrechte einzuschränken, wenn es die Umstände notwendig machen. Dafür gibt es entsprechende Gesetze, die solche Umstände darlegen und die Einschränkungen erlauben.

Die Gesundheitsgefahr für unzählig viele Menschen ist sicherlich ein solcher Umstand. Daher ist es nur folgerichtig, dass Demonstrationen aktuell nur unter strengen Abstands- und Hygieneregeln erlaubt werden können. Dies geschieht zum Eigenschutz aber auch zum Schutz aller unbeteiligten Bürgerinnen und Bürger.

Die Nichteinhaltung dieser Auflagen ist verantwortungslos und nicht zu dulden - schon allein aus dem Grund, weil die Bevölkerung unzählige Einschränkungen hinnehmen und bei Nichtbeachten mit erheblichen Strafen rechnen muss.

Dies scheint allerdings die vielen Teilnehmer bei den aktuellen Demonstrationen nicht sonderlich zu interessieren. Dicht an dicht gedrängt und zum Teil auch ohne Mundschutz, wie am vergangenen Samstag in Stuttgart, stehen die Teilnehmer vor der Bühne. Jegliche Hinweise von Veranstaltern oder Polizei werden ignoriert.

Aus diesem Grund fordert der Polizeiarbeitskreis die Politik dazu auf, endlich zu handeln. Ansonsten laufen wir Gefahr, mit zweierlei Maß zu messen.

Nur gemeinsam können wir die Krise schaffen. Von den Demonstrierenden wünschen sich die Polizisten daher, dass sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte jederzeit und überall auch auf die Umstehenden achten, deren Gefährdung vermeiden und auch andere Meinungen akzeptieren. Gewalttätigkeiten sind in keinem Fall zu akzeptieren und können durch nichts und von niemandem gerechtfertigt werden. Ein solches Verhalten muss verfolgt und auch entsprechend konsequent sanktioniert werden. Dies zeigt am Ende nur, wie unfähig manche Menschen sind mit der Meinung anderer Umzugehen. Ein solches Verhalten darf nicht folgenlos bleiben.

Rücksichtnahme auf Kosten der Gesundheit Dritter hat in diesen Zeiten keinen Platz – auch nicht bei Demonstrationen.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Der Polizeiarbeitskreis der CDU übt heftigste Kritik am Berliner Antidiskriminierungsgesetz des Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne).

Worum geht es? Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches den Rechtsschutz gegenüber diskriminierendem Verwaltungshandeln lediglich durch Vorliegen einer Vermutung möglich macht. Gemäß Paragraph 7 des Berliner LDAG, müssen lediglich Tatsachen glaubhaft gemacht werden, die eine Diskriminierung „wahrscheinlich“ machen. Mit diesem Gesetz wolle Berlin eine „Kultur der Wertschätzung von Vielfalt“ fördern. So steht es jedenfalls in der Berliner Zeitung vom Mai dieses Jahres. Das Ziel sei, dass Verwaltungen ihr bisheriges Verhalten auf mögliche Diskriminierungen hin reflektieren. Dafür sieht das  Gesetz sogar eine faktische Beweislastumkehr vor. Nach Paragraph 6 LDAG, darf derjenige, der das Antidiskriminierungsgesetz in Anspruch nimmt, nicht benachteiligt werden - das sog. Maßregelungsverbot. Heißt, der Beamte selbst ist dafür verantwortlich, den Vorwurf zu entkräften.

Und genau hier sehen die Polizisten das Problem. Jetzt reichen nicht nur sogar bereits Vermutungen für eine Schadensersatzklage aus, sondern es wird sogar noch die Beweislast umgekehrt.

„Aus diesem Grund sehen wir ein solches Gesetz als äußerst fragwürdig und nicht im Sinne eines rechtsstaatlichen Verfahrens“ so Rainer Staib, Landesvorsitzender des Arbeitskreises der Polizei.

Bisher galt überwiegend, dass die Beweispflicht beim Kläger liegt - allein schon aus dem Grund, dass sich Gerichte nicht mit offensichtlich haltlosen Anschuldigungen beschäftigen müssen. Ein weiteres Problem sehen wir darin, dass Beamte, gegen die wegen einer solchen Anschuldigung ermittelt wird, auch disziplinarische Folgen zu befürchten haben. Während dieser Zeit sind Entwicklungen innerhalb deren Laufbahn  nicht möglich.

Es liegt ja in der Natur der Sache, dass Maßnahmen der Polizei beim davon Betroffenen nicht immer auf Zustimmung stoßen, so Staib. Hierbei kann es zu einem Gefühl der Diskriminierung kommen. Dies ist jedoch ein persönliches Empfinden, was sich in den allermeisten Fällen im Nachhinein sofort entkräften lässt. Dafür jetzt einen aufwendigen Klageweg zu ermöglichen halten wir schlichtweg für unverhältnismäßig, so Staib.

Dieses Gesetz betrifft nicht unmittelbar die Kolleginnen und Kollegen in Baden-Württemberg. Aber vor allem die Bereitschaftspolizei könnte bei ihren Einsätzen zur Unterstützung der Berliner Kollegen von der neuen Rechtslage betroffen sein.

„Aus diesem Grund fordern wir die Landespolitik dazu auf, dies zu klären“.

„Diskriminierung ist nicht tragbar und darf auch in der Polizei nicht geduldet werden“, so der Landesvorsitzende.

Aber auch hier gelten in erster Linie Unschuldsvermutung und die Tatsache, dass jedwede Anschuldigungen auch bewiesen werden müsse. „Dieses Gesetz ist ein klarer Vertrauensbruch gegenüber der Polizei und zeigt leider wieder einmal mehr das Misstrauen der Grünen gegenüber seinen Sicherheitskräften“, so Rainer Staib.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Für den AK-Polizei der CDU-Stuttgart ist es nicht nachvollziehbar, dass gewisse Organisationen zum jetzigen Zeitpunkt Demonstrationen in Stuttgart durchführen bzw. planen.

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit stellt ein hohes Rechtsgut dar, welches wir als Polizisten gemäß unserem Auftrag sehr gerne schützen. Dennoch gilt es in diesen schwierigen Zeiten zu prüfen, ob es zu verantworten ist, dass sich eine Vielzahl von Menschen auf engstem Raum versammeln müssen.

Am Samstag haben sich 350-500 Menschen am Schlossplatz versammelt um für ihre Grundrechte zu demonstrieren. Die Demonstration hat natürlich viele Schaulustige angezogen die auf der Königstraße flanierten.  

Wie auf den Pressebildern zu erkennen, konnte der gebotene Mindestabstand hier sicherlich nicht eingehalten werden!!!!

In unserer modernen Gesellschaft mit all seinen digitalen und medialen Möglichkeiten gäbe es sicher Alternativen, mit denen verhindert werden kann, dass eine Vielzahl von Menschen eng gedrängt in Bussen oder der Bahn anreisen und sich in der Innenstadt versammeln.

Gerade weil wir uns in einer sehr fragilen Übergangszeit befinden, appellieren wir dringend an die Organisatoren, auf die Planung weiterer Demonstrationen zu verzichten.    

„Datenschutz darf nicht dazu führen, dass an anderer Stelle eine Gefahrensituation entsteht“. Diese Forderung stellt der Landesvorsitzende des CDU AK Polizei, Rainer Staib, an den Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink.

„Wir erleben gerade eine nie dagewesene Situation, auch für die Sicherheitsbehörden im Land“. Es würden alle Anstrengungen unternommen, um ein Ausbreiten des Corona-Virus zu verlangsamen und dadurch die gesundheitlichen Folgen zu minimieren. Allein die wirtschaftlichen Folgen daraus ließen sich vermutlich erst lange nach dieser Krise richtig und verlässlich beziffern. „Daher empfinde ich es umso befremdlicher, dass ausgerechnet in dieser Situation, in der von uns allen sehr viel abverlangt wird, der Datenschutz plötzlich die überstrahlende Rolle spielen soll“, so Staib. Vor allem dann, wenn es um die Gesundheit von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ginge.

Die Kritik der Datenschützer, dass Gesundheitsämter personenbezogenen Daten an die Polizei, zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben, weitergeben, sei mehr als unverständlich. Wenn Polizisten z.B. die Anordnung einer Quarantäne überprüfen sollen, dann müssen sie wissen, ob derjenige positiv auf Corona getestet wurde, bevor dieser die Wohnungstüre öffnet. Auch ein Polizeibeamter könne nach einer unbemerkten Ansteckung unbewusst weitere Personen infizieren.

Aber auch sonst im täglichen Dienst seien solche Informationen zur Eigensicherung für die Kolleginnen und Kollegen wichtig. Polizisten wissen nicht, auf wen, mit welchen Erkrankungen und Absichten sie bei ihrem täglichen Dienst treffen. Dies mache den Beruf zwar interessant aber auch gefährlich. Dann müsste es aber doch umso verständlicher sein, dass die Polizei an Informationen gelangt, welche diese Gefahr auf ein Minimalmaß reduzieren, fragt sich Rainer Staib. Umfassende Sicherheit gebe es leider nicht, dem sei sich der Polizist auch bewusst. Aber so lange es eine Möglichkeit gibt diese zu minimieren, müssen wir dies auch zulassen, fordert Staib. Der Datenschutz darf dabei nicht das Hindernis sein.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Gleich einen ganzen Strauß voll Themen hatte der CDU Arbeitskreis Polizei bei einem Besuch im Justizministerium an Minister Guido Wolf, CDU herangetragen. Vom Wunsch nach einer schnelleren und konsequenteren Anzeigebearbeitung bei Angriffen auf Rettungskräfte bis hin zur Einstufung eines solchen zum Verbrechenstatbestand, waren aber auch vor allem weitere Befugnisse im Bereich der verdeckten Ermittlungen gegen Straftäter und der Wunsch nach einer noch effektiveren Strafverfolgung die Forderungen. Dabei ging es hauptsächlich darum, die rechtlichen Befugnisse den technischen Möglichkeiten anzupassen. „Die Ermittlungsbehörden müssen in der Lage sein, die mittlerweile technischen Möglichkeiten auch rechtlich anwenden zu dürfen“, so Rainer Staib.

Bei der Einstufung eines Angriffs auf Rettungskräfte zum Verbrechen, wurden allerdings, so verständnisvoll sich Justizminister Guido Wolf zeigte, wenig Umsetzungsmöglichkeiten in Aussicht gestellt. Wenn schon die Einstufung von Messerangriffen von der Justizministerkonferenz als beratungswürdig weitergegeben wurde, dann sei dies bei „einfachen“ Delikten gegen Amtsträger schwer durchzubekommen. Allerdings werde der Minister die Idee des CDU AK Polizei, die Mindeststrafe bei der Qualifizierung beim Widerstand, von sechs Monaten auf ein Jahr zu erhöhen, näher prüfen und nach Möglichkeit auf der nächsten Justizministerkonferenz einbringen. Diejenigen, die sich für das Gemeinwesen im Staat und die Bürgerinnen und Bürger einsetzen, müssen auch einen entsprechenden Schutz und die Rückendeckung aus der Politik bekommen, war die ausdrückliche Bitte des AK Polizei an Minister Wolf. Auch das Thema „Mengenrabatt“, also dass eine Straftat bei Vorliegen anderer deutlich schwererer Straftaten nicht weiter verfolgt wird, nimmt der Minister noch einmal mit. „Für den einzelnen Polizeibeamten aber auch für die Bürgerinnen und Bürger ist ein solches Vorgehen manchmal nur schwer zu verstehen“, so Rainer Staib.

Verbesserungen erhoffen sich die Polizisten aber auch bei den Rückführungen von Asylbewerbern. Regelmäßig kommt es vor, dass diese in ihren Sammelunterkünften nicht angetroffen werden. „Dieser Zustand ist für die Kolleginnen und Kollegen nicht tragbar, vor allem dann, wenn es sich um abzuschiebende Straftäter handelt“, so Staib. Hierbei signalisierte der Minister, bei allem Verständnis, leider wenig Hoffnung auf eine schnelle Verbesserung der Situation. Die Justizvollzugsanstalten seien voll belegt, so dass wir auch bei gutem Willen einfach nicht aushelfen können, so der Minister. Man werde aber unterstützen, wo man kann.

Rainer Staib
Landesvorsitzender

06.03.2020

Im Rahmen ihrer regelmäßigen Gesprächsrunde traf sich der geschäftsführende Landesvorstand des CDU AK Polizei mit Staatssekretär Wilfried Klenk im Stuttgarter Innenministerium. Als besonderer Gast wurde die Runde durch die neue Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz ergänzt.

Die Themen erstreckten sich vom Wunsch nach Bekleidungsergänzungen bei der Bereitschaftspolizei, bis zu der konkreten Forderung nach einem möglichen Befähigungsaufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst und einer Erhöhung der Studienplätze für den mittleren Polizeidienst. „Der Polizeiberuf muss attraktiv bleiben und die Belastungen im diesem Zusammenhang entsprechend anerkannt werden“, so der Landesvorsitzende Rainer Staib.

Erfreulich zeigten sich die Polizisten, dass das Innenministerium beabsichtige, die Einstellungszahlen auf einem guten „vierstelligen“ Niveau zu verstetigen. „Dadurch werden wir einen verlässlichen Personalkörper bekommen und die ständigen „Pensionierungswellen“ wenigstens etwas abschmelzen können“, so Staib

Ein weiterer Punkt des Gesprächs war die große Thematik der Landesliegenschaften. Die Ankündigung dazu einen Sanierungsplan zu erstellen, sei ein gutes Signal, an die Kolleginnen und Kollegen, langfristig einen bedarfsgerechten und guten Arbeitsplatz zu bekommen.

Auch ein Thema war der aktuelle Stand zum neuen Polizeigesetz. Mittlerweile ließe sich hierbei auch eine unserer Forderungen, die Body-Cam in Wohnungen und in Geschäftsräumen einsetzen zu dürfen, durchsetzen. Dass in diesem Zusammenhang Abstriche bei den DNA-Analysemöglichkeiten gemacht werden mussten und die Onlinedurchsuchung nicht berücksichtigt werden konnte, sei für den Moment zu verschmerzen. „Wir werden aber in jedem Fall an der Forderung nach den besten Fahndungsmöglichkeiten festhalten und weiter in die politische Diskussion mit einbringen“, so Staib. Dass die Grünen ihre Zustimmung zum Polizeigesetz allerdings in erster Linie von der Abschiebepraxis abhängig gemacht hatten, ist laut Staib nicht in Ordnung. „Flüchtlingspolitik auf Kosten der Inneren Sicherheit geht gar nicht“, so Staib.

In vielen Themen konnte die Landespolizeipräsidentin ihre fachliche Expertise mit einbringen. Unsere Anregungen werde sie gerne mitnehmen und in den Fachgremien thematisieren.

Positive Signale kamen dann auch bei den Themen Soziale Medien und im Zulagenwesen. Unsere Anregung, dass sich die Polizei nicht gänzlich aus den Sozialen Medien, wie Twitter und Facebook, heraushalten solle, wurde aufgegriffen. Es werde aktuell die rechtliche Problematik geprüft. Aber die Absicht gehe eindeutig in die Richtung, Soziale Medien auch einsetzen zu wollen. „Wir dürfen dieses Medium nicht komplett den anderen überlassen“, so auch die Botschaft aus dem Innenministerium. Auch bei den Zulagen signalisiert der Staatssekretär für die Haushalte nach 2021 Verbesserungen. 

Rainer Staib
Landesvorsitzender

06.03.2020

Das Interview mit Ministerialdirektor im Verkehrsministerium, Uwe Lahl,  in der NWZ sorgt bei der CDU Kreistagsfraktion für Verwirrung und Kopfschütteln. Diese fordert zudem die Strafzahlungen vollumfänglich an die Pendler weiterzugeben.

Dass bei der damaligen Ausschreibung allein aus ökologischen Gründen auf Doppelstockwagen verzichtet wurde, „weil zu viel Luft transportiert werde“, könne die CDU Fraktion im Göppinger Kreistag nicht verstehen. „Wenn wir schon mehr Fahrgäste auf die Schiene bekommen wollen, dann müssen wir auch die Kapazitäten dafür bereitstellen“, so Rainer Staib, der im Umwelt- und Verkehrsausschuss bereits im vergangenen Jahr bemängelt hatte, dass die Kapazitäten bei dem geplanten Konzept nicht ausreichen würden.

Selbst Ministerialdirektor Lahl spricht in dem Interview von einer geplanten Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030. Wenn sich diese Zunahme auch auf die jeweiligen Strecken ausweiten werde – also auch im Filstal – dann hätte man bei der Ausschreibung auch mehr oder größere Fahrzeuge bestellen müssen, so die CDU. Jetzt aber von einem „besseren Konzept“ zu sprechen, wenn lediglich einstöckige Züge bestellt wurden, obwohl bei einem Zusammenkoppeln (zwei mal fünf Züge) dann der Bahnsteig nicht ausreiche, erschließt sich der CDU nicht.

Zumal einstöckige Züge sicher einen höheren Ressourcenverbrauch haben, als Zweistöckige. Man hätte also mit Doppelstockwagen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen können, so die CDU. „Zum einen wäre man auf höhere Fahrgastzahlen vorbereitet gewesen und die Zuglänge hätte zum Bahnsteig gepasst“. Das Argument des damals fehlenden Wettbewerbs, weil nur eine Firma sogenannte Doppelstockwagen angeboten hätte, sehe die CDU als Ausrede. Das Verkehrsministerium wollte damals einfach nur gut „dastehen“, und habe die Warnungen der CDU Landttagsfraktion ignoriert. Jetzt zahlen die Pendler den Preis für diese einseitige Politik des grünen Verkehrsministers im Land.

Die CDU Kreistagsfraktion fordert daher alle Strafzahlungen an die Pendlerinnen und Pendler im Kreis weiterzugeben. „Denn wenn das „Konzept“ funktioniert hätte, dann würde man diese Gelder ja auch nicht bekommen“, so die CDU abschließend.

Selbst nach dem gestrigen Bürgerdialog blieben Fragen offen. Es sei zwar gut, dass der Bürger angehört werde, aber dann müsse er auch erhört werden, fordert die CDU im Kreis. Die Antworten darauf blieben gestern allerdings sehr vage. Man wolle die Fahrgäste entschädigen – unbürokratisch -, so Verkehrsminister Hermann. Konkreter wurde er nicht. Auch, was die Verlässlichkeit von Takt und Kapazität angeht, waren gestern lediglich Absichtserklärungen zu hören. „Man wolle, man prüfe, man hoffe,…“ Dies ist der CDU im Kreis Göppingen entschieden zu wenig! „Wir fordern das Verkehrsministerium auf, einen konkreten Fahr- (Zeit-)plan vorzulegen, wie es mit der Filstalstrecke weitergeht“, so ….. „Zudem fordern wir, dabei bereits jetzt einen 20-Minuten-Takt im gesamten Filstal zwischen Stuttgart und Göppingen mit einzuplanen“. Der Verkehrsminister soll endlich seine Hauaufgaben erledigen und nicht wie gestern geschehen, alle Probleme auf den Bund abwälzen.

14.12.2019

Im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderat und in Vertretung des Bürgermeisters von Bad Boll bei der Urkundenübergabe der Ortsschilderinitiative des Heilbäderverbands Baden-Württemberg durch Innenminister Thomas Strobl in Stuttgart, konnte Rainer Staib auch seine neue Chefin in seinem Beruf als Polizeibeamter kennen lernen.

Bei dem anschließenden Gesprächsaustausch traf der Polizist, der auch Landesvorsitzender des CDU Arbeitskreises der Polizei ist, die neue Polizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz und konnte zu den kommunalen auch gleich einige Polizeithemen einbringen. Die Vorstellung übernahm kein Geringerer als der Minister selbst. Das Thema Innere Sicherheit war dann natürlich vorprogrammiert.

Rainer Staib
Landesvorsitzender

16.11.2019

Die Kritik des stellvertretenden Vorsitzenden von PolizeiGrün, Achim Bohnert, kann der Landesvorsitzende des CDU Polizeiarbeitskreises, Rainer Staib, nicht nachvollziehen.

„Wir sind weder Kampfmaschinen noch charakterlich ungeeignet“, so Rainer Staib, der bei der Bereitschaftspolizei arbeitet und weiß, was es heißt, regelmäßig die Schutzausstattung tragen zu müssen. Klar wirke diese Ausstattung beim Gegenüber wie eine Rüstung. Aber sie müsse nun mal in vielen Einsätzen zur Eigensicherung getragen werden, so Staib. Bei Hochrisikospiele und in Demonstrationen bei denen vor allem linke Aktivisten der Polizei das Leben schwer machen, ist nun mal eine gute Schutzausstattung die einzige Möglichkeit, um die Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten. Und diese gelte bei der Polizei für alle Gruppierungen, egal ob rechts oder links, so Staib.

Auch Pfefferspray, Hieb- oder Schusswaffen oder auch ein Elektroschocker sind Ausrüstungsgegenstände, die für die tägliche Arbeit notwendig seien und nicht in Frage gestellt werden sollten. „Wir üben den Umgang mit diesen Einsatzmitteln regelmäßig und jedem Polizeibeamten ist klar, dass sie immer unter dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingesetzt werden“, so Staib. Sollte es aber doch einmal einen Terroranschlag geben, dann ist eine schwere Schutzausstattung und eine gute „Bewaffnung“ unabdingbar, um die Bürger auch schützen zu können. Man erinnere sich nur an die Geschehnisse beim Weihnachtmarkt in Straßburg im vergangenen Jahr.

Dass auch die Polizei nicht frei von Fehlern ist, ergibt sich schon allein aus den Extremsituationen und aus der zeitlichen Dringlichkeit, wie manchmal Entscheidungen getroffen werden müssen. Diese Fälle werden intensiv nachgearbeitet und in Schulungen vertieft. Dass die Polizei jetzt plötzlich wieder eine Kennzeichnung brauche, verstehe Staib nicht. Bisher seien alle Fälle polizeilichen Fehlverhaltens ermittelt worden.

Die Intension dieser harten Vorwürfe kann der Landesvorsitzende des Polizeiarbeitskreises nicht verstehen. „Insgesamt zeigt meine Erfahrung, dass wir sehr wohl eine sprechende Polizei sind, die immer im Bürgerinteresse handelt“.

Rainer Staib
Landesvorsitzender

Einen guten Schritt in die richtige Richtung bezeichnet der Landesvorsitzende des CDU Arbeitskreises der Polizei, Rainer Staib, das von Innenminister Thomas Strobl erreichte Ergebnis zur Reform des Polizeigesetzes.

„Auch, wenn ich mir beim Gewahrsam für sogenannte „Gefährder“ deutlich mehr gewünscht hätte, ist der im Gesamten erreichte Kompromiss sehr gut für die tägliche Arbeit der Kolleginnen und Kollegen.“

Man dürfe nicht vergessen, von welchem Personenkreis wir bei Gefährdern reden. Das sind keine einfachen Bürger. Wir sprechen dabei von Personen, „bei denen (wie Wikipedia schreibt) bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen“ und dadurch oftmals aufwendig überwacht werden müssen, so Staib. „Leider war da allerdings wohl nicht mehr drin“.

Was aber den Einsatz der BodyCam angeht, können der Innenminister und seine Berater aus der Fraktion einen vollen Erfolg für sich verbuchen. Die BodyCam unter bestimmten Voraussetzungen auch in Wohnungen einsetzen zu können, war immer eine Forderung von uns, so Rainer Staib. Vor allem beim Hausstreit, wenn plötzlich die „Fronten“ wechseln, ist es wichtig und richtig, genau diese Vorgehensweise dokumentieren zu können. Der Einsatz der BodyCam in einer Wohnung führt somit zu einer objektiven Dokumentation des Einsatzgeschehens und trägt dadurch auch zur Deeskalation bei. Dass dieses Instrument nun so für die polizeiliche Arbeit zur Verfügung steht, zeigt, wie gut die CDU ihre Arbeit macht und sich für die Innere Sicherheit in einer Koalition mit den Grünen durchsetzen kann, so Staib.

Zudem könne künftig auch einfacher die Identität von sogenannten Ultras festgestellt werden, wenn diese ein Gefährdungsrisiko darstellen. Dass dies immer häufiger notwendig sei, zeige nicht nur das Spiel des VfB gegen Karlsruhe, so Staib. Auch hier gehe man in die richtige Richtung.

Auch, der Hinweis Strobls bei Abschiebungen stärker zu unterscheiden und den Fokus auf Straftäter zu legen, findet bei den Polizisten volle Zustimmung. Es könne nicht sein, dass nur diejenigen abgeschoben werden, die sich an die Regeln halten und Straftäter, weil sie jedes „Schlupfloch“ kennen, nicht, so Staib.

Rainer Staib
Landesvorsitzender

Bei einem Gespräch des Polizeiarbeitskreises der CDU mit dem Staatssekretär im Innenministerium Wilfried Klenk, MdL, wurde noch einmal deutlich die Wichtigkeit zum Einsatz der Body-Cam in Wohnungen unterstrichen.

„Der Einsatz für die Polizei endet nicht an der Wohnungstür - meistens beginnen die Probleme erst danach“, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Rainer Staib. Vor allem ein Hausstreit berge für die Einsatzkräfte erhebliche Gefahren. Dort sei eine Dokumentation unabdingbar, um später einen möglichen Tathergang auch sicher wiedergeben zu können. Auch verhindere eine rechtzeitige Dokumentation so manche Eskalation und schütze dadurch sowohl die Einsatzkräfte, als auch die Bewohner untereinander, so Staib.

Im Ergebnis unterstützen wir die Verbesserungen für die Polizei durch die Änderungen des Polizeigesetzes. Es zeigt, wie wichtig Innenminister Thomas Strobl die Polizei ist. Die Kriminalität verändert sich ständig, somit müssen auch die Rechtsgrundlagen ständig diesen Gegebenheiten angepasst werden, so Staib abschließend.

Rainer Staib
Landesvorsitzender
CDU Arbeitskreis der Polizei

Ist es Misstrauen gegenüber Polizei und Justiz – oder was steckt wirklich hinter dem Vorschlag der Grünen, eine gerichtlich angeordnete Maßnahme der Polizei noch einmal im Parlament prüfen zu wollen?

Traue ich der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten oder bin ich als Politiker der Meinung, dass ich es besser weiß und als oberste moralische Instanz neben meiner Tätigkeit im Parlament das letzte Wort haben sollte?

Wenn Sie so empfinden, finden Sie sich bei den Grünen im Land bestimmt wieder. Uli Sckerl fordert doch tatsächlich ein neues Kontrollgremium, das bei der Quellen-TKÜ (Telefonüberwachung) noch einmal die von Richtern angeordnete Maßnahme überprüfen soll.

Diese Forderung ist in Anbetracht unserer Historie schlicht nicht hinnehmbar!

Die freiheitlich demokratische Grundordnung steht, gemäß dem Bundesverfassungsgericht, auf unterschiedlichen Säulen - zwei von ihnen sollen jetzt beschädigt werden. Diese sind zum einen die Gewaltenteilung und zum anderen die Unabhängigkeit der Gerichte.  

Wenn wir jetzt das Parlament als Aufsichtsbehörde einsetzten, kann dies künftig zu einem gefährlichen Machtmissbrauch führen, den auch Sckerl bestimmt nicht haben will und hoffentlich, bei dieser unsäglichen Forderung, nur nicht bedacht hat. Die Gewaltenteilung darf nicht angetastet werden und hat durch die Verfassung einen absoluten Bestandsschutz. 

Jedoch bleibt – auch wenn die Grünen ihren Vorschlag in unüberlegter Weise nur als weiteren Schutzmechanismus gesehen haben - der fahle Beigeschmack, dass sie unserer Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten offensichtlich nicht trauen.

Rainer Staib
Landesvorsitzender
CDU Arbeitskreis der Polizei

Christian Gehring
Pressesprecher
CDU Arbeitskreis der Polizei

Die Zahlen aus der neuen Statistik zu den Übergriffen auf Polizeibeamte seien erschreckend und belegen leider einen unrühmlichen Trend in Teilen unserer Gesellschaft, so der Landesvorsitzende des Polizeiarbeitskreises der CDU, Rainer Staib.

"Seit Jahren appellieren wir an den Gesetzgeber, ein deutliches Signal zum Schutz aller Rettungskräfte zu senden - es hat sich zwar einiges getan, aber vielleicht noch nicht wirklich genug."

"Gesetzgebung und Rechtsprechung müssen sich einig sein, wenn es um die Normen und die anschließende Strafzuweisung bei solchen Gewaltdelikten geht," so Staib. Der Polizeiarbeitskreis fordert darum eine noch deutlichere Strafbemessung bei Angriffen auf alle Rettungs- und Ordnungskräfte. Diese Menschen sind zur Sicherheit aller Einwohner verpflichtet und können sich bei Streitigkeiten nicht einfach distanzieren - wie jeder andere Bürger dies könnte. Dieser Umstand müsse vielleicht noch besser geschützt werden, so Rainer Staib, der selbst Polizeibeamter bei der Bereitschaftspolizei ist und bei seinen Einsätzen bereits selbst diese Erfahrung gemacht habe.

Aber nicht nur Gewaltdelikte seien ein Problem - auch die zunehmenden Beleidigungen belasten die Kolleginnen und Kollegen, so der Polizeibeamte. Darum begrüßen wir die schnelle Einführung der „Bodycam“. Wir fordern aber auch die weitere Ausweitung der gesetzlichen Grundlage für den Kameraeinsatz in geschlossenen Räumen und unterstützen die Initiative von Innenminister Thomas Strobl ausdrücklich. Die Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte endet nicht an den Wohnungstüren, so Staib abschließend.

Rainer Staib
Landesvorsitzender
CDU Arbeitskreis der Polizei

Der Landesvorsitzende des Polizeiarbeitskreis in der CDU, Rainer Staib, begrüßt die Entscheidung des Deutschen Bundestags, die sogenannten Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Diese Entscheidung sei nicht nur ein klares Signal, sondern schaffe auch die Grundlage dafür, dass straffällige Asylbewerber aus diesen Ländern endlich konsequent abgeschoben werden können. Es gehe nicht darum, dass Schutzsuchenden nicht geholfen werde. Wer allerdings unser Rechtssystem missbrauche, müsse sofort abgeschoben werden können, so Rainer Staib. Es sei doch keinem zu erklären, dass es möglich ist, Straftaten begehen zu können und trotzdem weiterhin einen Schutzstatus genießen zu dürfen. Waren es doch vor allem Personen aus den Maghreb-Staaten, die in der Vergangenheit vermehrt durch straffälliges Verhalten aufgefallen sind.
Dass Grüne und Linke dieser Entscheidung nicht zugestimmt haben, zeige leider die Inkonsequenz beider Parteien. Aber vor allem bei den Grünen. Versuchen sie doch in Baden-Württemberg fast der CDU als Partei der Inneren Sicherheit den Rang abzulaufen. So kläglich scheitern sie doch bundespolitisch bei diesem Thema, so Staib.
Der Polizist fordert nun Grüne und Linke auf, endlich Klarheit zu schaffen im Sinne der Inneren Sicherheit. Es könne doch nicht sein, dass 509 Ja-Stimmen bei 651 Abgeordneten und somit eine Zustimmung von fast 80% zu einem Gesetz einfach so ignoriert werden dürfen, so der Landesvorsitzende.

Rainer Staib, Bezirksvorsitzender CDU AK Polizei Nordwürttemberg,
Landesvorsitzender AK Polizei

Die zunehmende Zahl von Messerangriffen hatte den CDU Arbeitskreis der Polizei in Nordwürttemberg intensiv beschäftigt.

„Wir sind der Meinung, dass dieser gefährliche Trend gestoppt werden muss“, so Rainer Staib vom Bezirksverband Nordwürttemberg.

Diese Überlegung hatte zur Folge, dass die Polizisten einen Antrag an Innenminister Thomas Strobl, CDU, geschickt haben.

Darin wurde der Wunsch nach einer bundesweit einheitlichen Erfassung von Messerangriffen, sowie ein generelles Messerverbot für als besonders gefährliche eingestufte Personen formuliert. Es müsse sichergestellt sein, dass Personen, welche bereits gewalttätig aufgefallen sind öffentlich kein Messer mehr führen dürfen, so Staib. Nicht einmal ein Taschenmesser!

In seinem Antwortschreiben an die Polizisten konnte der Minister positives von der Innenministerkonferenz berichten. Man sei unserer Anregung gefolgt, was die einheitliche Erfassung angeht. Die zweite Anregung - ein generelles Verbot - werde dahingehend weiterverfolgt, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet werde, die Vorschläge zu möglichen Waffenverbotszonen, bzw. Ergänzungen zum Waffengesetz - Verbot des Führens von Messer im öffentlichen Raum - erarbeitet werden soll.

„Wir sind froh, dass unser Anliegen weiterverfolgt wird und die Innenministerkonferenz die Ernsthaftigkeit dieses Themas erkannt hat, so Rainer Staib. Fälle wie in Würzburg oder Offenburg, erst vor wenigen Wochen, zeigen, dass hier tatsächlich ein Problem und eine offene Stelle für die Sicherheit der Bürger besteht. Ein behördliches Messerverbot müsse dann schnellstmöglich in die polizeiliche Informationssysteme, um bei Kontrollen auch entsprechend zur Verfügung stehen.

Nur so könne gewährleistet werden, dass ein Verbot auch entsprechend umgesetzt werden kann und so möglicherweise auch zum Erfolg unseres Anliegens führt, ist sich Staib sicher. Zudem wird natürlich auch ein gewisses Signal an potentielle Täter ausgestrahlt, welches abschreckend  wirken könne.

Rainer Staib,

Vorsitzender

Mehr als 70 Besucher, im voll besetzten Foyer des Polizeimuseums folgten am Abend des 13.06.2018 der Einladung des Polizeihistorischen Vereins Stuttgart zu einer Talkrunde mit Clemens Binninger. Auch der Bezirksvorstand des Arbeitskreises Polizei, wie auch viele Kreisverbände waren unter den Zuschauern.

Interviewt wurde Binninger an diesem Abend vom früheren Kripo-Chef in Stuttgart und heutigem Ersten Vorsitzenden des Vereins und Kurator des Polizeimuseums Stuttgart, Michael Kühner. Wie ist es, wenn man als erfolgreicher Polizeibeamter plötzlich in den Deutschen Bundestag gewählt wird und Politiker, die man bislang nur aus dem Fernsehen kannte zu Kollegen werden? Was für ein Gefühl beschleicht einen, wenn man vor dem Parlament seine ersten Reden hält, in Untersuchungsausschüssen arbeitet oder Fernsehauftritte bei Maybritt Illner und Anne Will hat? Unter anderem diese Fragen richtete Kühner an Binninger.

Natürlich interessierten die Zuhörer dabei alle Facetten von Binningers ereignisreichem Leben als Polizist, Politiker und nun als Unternehmer. Dass Kühner dabei sein gesamtes Vernehmungsgeschick als ehemaliger Kripo-Chefermittler einsetzen musste, um Binninger spannende Erzählungen zu entlocken, war ganz und gar nicht der Fall. Ganz im Gegenteil: Mit seiner offenen und vor allem authentischen Art bescherte Binninger dem Auditorium einen interessanten, kurzweiligen und spannenden Abend.

Während seiner Polizeilaufbahn lernte Binninger sowohl den operativen als auch den strategischen Bereich der Polizeiarbeit intensiv kennen. Der gebürtige Bonndorfer (Schwarzwald) begann 1979 seine Polizeilausbildung im mittleren Dienst. Nach einigen Jahren im Streifendienst in Freiburg studierte Binninger an der Fachhochschule in Villingen-Schwenningen und wechselte in den gehobenen Dienst. Dort übernahm er als junger Polizeikommissar 1991 seine erste Leitungsfunktion im Führungs- und Lagezentrum bei der Polizeidirektion Freiburg. Anschließend wurde Binninger Dienstgruppenleiter auf dem Polizeirevier Freiburg-Süd und wenig später avancierte er bereits zum persönlichen Mitarbeiters des Leiters der Polizeidirektion.

1997 folgte der nächste Karriereschritt und nach einem weiteren Studium an der Polizeiführungsakademie in Münster/Westfalen der Aufstieg in den höheren Dienst. Danach arbeitete er zunächst als Dozent an der Akademie der Polizei in Freiburg, folgte dann dem Ruf in`s Innenministerium nach Stuttgart und wurde schließlich Referent für Innen- und Sicherheitspolitik bei Ministerpräsident Teufel im Staatsministerium. Damit sollte Binninger später einer der nicht ganz so zahlreichen Abgeordneten im Bundestag sein, die vor ihrer politischen Karriere auch auf eine berufliche Karriere und 23 Jahre in einem Beruf verweisen konnten.

Eher überraschend ergab sich für das CDU-Mitglied und damaligen Bezirksvorsitzenden des AK Polizei dann 2001 die Chance sich im Kreisverband Böblingen um die Bundestagskandidatur zu bewerben - und es klappte auf Anhieb. Von 2002 bis 2017 war er Mitglied im Deutschen Bundestag, gewann viermal direkt seinen Wahlkreis und erhielt bei seiner letzten Wahl 2013 mit über 100.000 Erststimmen die meisten Stimmen aller Kandidaten in Baden-Württemberg.

Von der ersten Legislaturperiode an, war er mit Leidenschaft Innenpolitiker und wurde mit seinen Sicherheitsthemen, vor allem aber mit der Arbeit im Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie und dem Fall Amri bundesweit bekannt.

Binninger gab den Zuhörern an diesem Abend einen realistischen Blick ins politische Leben in Berlin und seinem Wahlkreis Böblingen. Ob Sicherheitsgesetze, Bankenkrise oder Flüchtlingskrise, man merkte deutlich, dass er in seinem gesamten politischen Leben vor allem an der Sacharbeit interessiert war – und das parteiübergreifend. Dabei kam es ihm zugute, dass er zu allen damaligen Fraktionen kollegiale Kontakte pflegte. Am Beispiel der lange nicht erkannten Mordserie des NSU machte Binninger eines deutlich: Schuldzuweisungen, wenn etwas schief gelaufen ist, helfen in der Sache niemand weiter. Aber es ist wichtig, Dinge kritisch zu hinterfragen, sie nicht einfach als gegeben hinzunehmen und dafür zu sorgen, dass sich Fehler nicht wiederholen.

Bereits im Spätsommer 2016 kündigten Binninger und seine Frau Ulrike, die er im Wahlkampf 2002 kennengelernt hatte, an, nicht nochmals für den Deutschen Bundestag bzw. das Amt der Bürgermeisterin von Nufringen zu kandidieren. Nachdem der Abschied aus der Politik feststand, gründeten beide 2018 das Beratungsunternehmen  binninger & binninger, welches an der Schnittstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Verwaltung seine Dienstleistung anbietet.

Wir wünschen den beiden mit ihrem neuen Unternehmen viel Erfolg und bedanken uns nochmal bei unserem ehemaligen Kollegen, dass er an diesem Abend unser Gast war. Einem Dank, dem sich das Publikum mit lang anhaltendem Beifall anschloss.

Weitere Informationen rund um das Polizeimuseum Stuttgart finden Sie unter https://www.polizeimuseum-stuttgart.de/

Pierre Lorandt und Elke Groß, Bezirksvorstand Arbeitskreis Polizei

Der Arbeitskreis Polizei der CDU BW zu den Bestrebungen des Kabinetts, in Ausnahmefällen den Familiennachzug von Gefährdern zulassen zu wollen- sollten diese „geläutert“ sein.

Die Tickermeldung zu dieser Nachricht verhalf vermutlich bundesweit den Sicherheitsbehörden zu ungläubigem Augenreiben bis hin zur kollektiven Schnappatmung. Der Bundestag hat aktuell den Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz einberufen, der Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Attentäter Anis Amri aufarbeiten soll. Jedoch offenbaren sich am geplanten Familiennachzug für Gefährder Sicherheitsdefizite durch ideologisch geprägte Entscheidungen der Politik mit folgenreichen Konsequenzen für die Terrorabwehr. Aber der Reihe nach, um was geht es denn genau? Wer oder was ist eigentlich ein Gefährder? Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung wie beispielsweise einen Terrorakt begehen möchte. Gefährder lehnen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht nur ab, sondern wollen unseren Staat mit allen Mitteln - auch mit Terroranschlägen - bekämpfen. Wenn ein Gefährder seine Einstellung ändert, ist er kein Gefährder mehr. Diesbezüglich gibt es keinen Spielraum und keine Interpretationsmöglichkeiten – den geläuterten Gefährder gibt es deshalb nicht. Wie wird eine Person zum Gefährder? Dies geschieht unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten mit dem Bewertungssystem RADARite, entwickelt mit der Arbeitsgruppe forensische Psychologie der Universität Konstanz, das bundesweit einheitliche und daher auch vergleichbare Standards festlegt. Tag für Tag tragen hunderte Polizeibeamtinnen und -beamte dafür Sorge, dass die ca. 760 bekannten Gefährder, die in Deutschland leben, keinen Anschlag begehen. In Baden Württemberg wird von einer hohen zweistelligen Gefährderzahl gesprochen, eine Größenordnung, die unsere Sicherheitsbehörden schon jetzt an den Rand der personellen Belastungsgrenze - sowie zeitweise auch darüber – bringt. In dieser Lage sollen nun allen Ernstes die Familien der Gefährder in Ausnahmefällen einreisen? Dies bedeutet, Sie laden jemanden zum Essen ein, der Ihnen nach dem Essen an den Kragen will, anschließend Ihr Porzellan zertrümmert und Ihnen zu verstehen gibt, dass Ihr Essen eine Zumutung war. Sie bedanken sich und laden die Person für die kommende Woche erneut ein – „aber bring doch bitte noch Deine Familie mit“. Man kann nur hoffen, dass dieser - zugegeben einfach gestrickte - Vergleich die Ideengeber des Familiennachzugs für Gefährder wachrüttelt. Dieses Vorhaben hat nicht nur bei den Sicherheitsbehörden, sondern hätte auch in der Bevölkerung keinen Rückhalt. Es dient einzig dazu, die Agitationsflächen rechter Parteien zu mehren.

Christian Gehring, Vorsitzender des CDU Arbeitskreises Polizei Rems-Murr und Landespressesprecher des CDU Arbeitskreises Polizei

Klausurtagung endet mit "Gerlinger Erklärung" als Positionspapier

Der Arbeitskreis versteht sich als polizeiliches Beratungsgremium der CDU und steht mit den Innenpolitikern im regen Austausch. Bei der diesjährigen Tagung stand die Information mit anschließenden Diskussionen über die Beeinträchtigung der Sicherheitslage in Baden Württemberg durch den Terrorismus im Vordergrund.

Der Arbeitskreis ließ sich neben den Experten in den eigenen Reihen auch von Fachleuten außerhalb des Arbeitskreises über die aktuelle Lage informieren. Zudem wurde über die Ergebnisse der polizeilichen Kriminalitätsstatistik diskutiert, die zeitgleich zur Tagung von Innenminister Strobl vorgestellt wurde.

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeitstagung war die Festlegung der fünf folgenden Kernthemen, die vom Arbeitskreis für das kommende Jahr in den Focus gerückt werden, um gemeinsam mit den politischen Entscheidungsträgern Verbesserungen herbeiführen zu können. Diese Themenkomplexe der Gerlinger Erklärung 2018 werden in naher Zukunft mit den Innenpolitikern der CDU erörtert werden:

Gerlinger Erklärung zu den thematischen Schwerpunkten des AK Polizei BW

⦁ Fortführung des freiwilligen Polizeidienstes: Der Arbeitskreis Polizei stärkt nicht nur dem freiwilligen Polizeidienst den Rücken, sondern spricht sich für die Fortführung dieses Erfolgmodelles aus. Der freiwillige Polizeidienst soll – ausgestattet mit blauer Uniform und mit Dienstpistole bewaffnet – dort Dienst verrichten, wo er nach Art und Umfang sinnvoll und zur Entlastung der Kolleginnen und Kollegen beitragend, eingesetzt werden kann.
⦁ Problemfelder frei von Ideologien benennen und Straftaten konsequent verfolgen: Im Vorfeld des G20-Gipfels konnte der Eindruck gewonnen werden, dass gegenüber linken Straftätern falsch verstandene Toleranz ausgeübt wurde. Spätestens durch das Werfen von Betonplatten in die Richtung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist die kriminelle Energie, die von Linksextremisten ausgehen kann, ersichtlich. Hier darf es keine Verklärungen seitens der Politik geben. Dies gilt natürlich auch für alle anderen Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität.
⦁ Rechtliche Eingriffsbefugnisse erweitern: Die Möglichkeiten der DNA Auswertung werden nicht in dem Umfang ausgeschöpft, wie es möglich wäre. Neben dem Geschlecht wäre eine geographische Eingrenzung der Täterherkunft in der DNA auslesbar, was aktuell nicht getan werden darf und nicht nur bei Ermittlern und Opfern Unverständnis auslöst. Zudem ist eine visuelle Innenraumüberwachung – natürlich mit Richtervorbehalt und nur in Fällen schwerster Kriminalität – notwendig. Besonders die Überwachung von Terroristen muss dadurch vereinfacht werden.
⦁ Investitionen in sinnvolle Technik erhöhen: Beamte im Einsatz sind oft einem gesundheitsschädlichen Lärmpegel ausgesetzt, der durch die Beschaffung eines aktiven Gehörschutzes minimiert werden könnte. Neben der Technik zum Schutz der Beamten bedarf es auch einer Investitionserhöhung im Bereich der IT, insbesondere auch für Auswertesoftware.
⦁ Zuwanderungskriminalität durch geeignete Maßnahmen verringern: Die Flüchtlingswelle hat deutlich nachgelassen und inzwischen gibt es valide Zahlen, die zwei essentielle Problemfelder aufzeigen. Demnach gibt es hauptsächlich Problemstellungen mit Zuwanderern, die keine Chance auf Asyl haben, beispielsweise aus den sogenannten Maghreb-Staaten. Hier müssen konsequente Abschiebungen durchgeführt werden und die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer muss weiter durch die CDU vorangetrieben werden. Auch ist eine standardisierte Personenregistrierung mit Fingerprints ebenso unerlässlich, wie eine Altersbestimmung bei Einreisenden ohne Ausweispapiere. Die CDU muss sich hier klar gegen Ideologien stellen, die nicht von der Bevölkerung verstanden und von rechten Parteien instrumentalisiert werden.

Die Tickermeldung zu dieser Nachricht verhalf vermutlich bundesweit den Sicherheitsbehörden zu ungläubigem Augenreiben bis hin zur kollektiven Schnappatmung. Der Bundestag hat aktuell den Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz einberufen, der Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Attentäter Anis Amri aufarbeiten soll. Jedoch offenbaren sich am geplanten Familiennachzug für Gefährder Sicherheitsdefizite durch ideologisch geprägte Entscheidungen der Politik mit folgenreichen Konsequenzen für die Terrorabwehr. Aber der Reihe nach, um was geht es denn genau? Wer oder was ist eigentlich ein Gefährder?
Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung wie beispielsweise einen Terrorakt begehen möchte. Gefährder lehnen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht nur ab, sondern wollen unseren Staat mit allen Mitteln - auch mit Terroranschlägen - bekämpfen. Wenn ein Gefährder seine Einstellung ändert, ist er kein Gefährder mehr. Diesbezüglich gibt es keinen Spielraum und keine Interpretationsmöglichkeiten – den geläuterten Gefährder gibt es deshalb nicht.
Wie wird eine Person zum Gefährder? Dies geschieht unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten mit dem Bewertungssystem RADARite, entwickelt mit der Arbeitsgruppe forensische Psychologie der Universität Konstanz, das bundesweit einheitliche und daher auch vergleichbare Standards festlegt.
Tag für Tag tragen hunderte Polizeibeamtinnen und -beamte dafür Sorge, dass die ca. 760 bekannten Gefährder, die in Deutschland leben, keinen Anschlag begehen. In Baden Württemberg wird von einer hohen zweistelligen Gefährderzahl gesprochen, eine Größenordnung, die unsere Sicherheitsbehörden schon jetzt an den Rand der personellen Belastungsgrenze - sowie zeitweise auch darüber – bringt.
In dieser Lage sollen nun allen Ernstes die Familien der Gefährder in Ausnahmefällen einreisen? Dies bedeutet, Sie laden jemanden zum Essen ein, der Ihnen nach dem Essen an den Kragen will, anschließend Ihr Porzellan zertrümmert und Ihnen zu verstehen gibt, dass Ihr Essen eine Zumutung war. Sie bedanken sich und laden die Person für die kommende Woche erneut ein – „aber bring doch bitte noch Deine Familie mit“.
Man kann nur hoffen, dass dieser - zugegeben einfach gestrickte - Vergleich die Ideengeber des Familiennachzugs für Gefährder wachrüttelt. Dieses Vorhaben hat nicht nur bei den Sicherheitsbehörden, sondern hätte auch in der Bevölkerung keinen Rückhalt. Es dient einzig dazu, die Agitationsflächen rechter Parteien zu mehren.

Christian Gehring
Vorsitzender des CDU Arbeitskreises Polizei Rems-Murr
Landespressesprecher des CDU Arbeitskreises Polizei

Bei einer Veranstaltung zur Inneren Sicherheit in Schorndorf konnte Rainer Staib, stellvertretend für den Polizeiarbeitskreis der CDU, seinen Dank zur Einführung eines eigenen Tatbestandes zum Schutz von Hilfs- und Rettungskräften an den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach richten.
„In ihrer Amtszeit hat der Bundestag mit dem §114 StGB endlich das umgesetzt, was wir als Arbeitskreis schon lange gefordert hatten“, so Rainer Staib im Gespräch mit Wolfgang Bosbach. Acht Jahre hätte es gedauert, meinte der ehemalige Innenpolitiker und gab indirekt zu, dass manche Gesetze einfach eine zu lange Vorlaufzeit brauchen.
Zu der aktuellen Diskussion bei der Inneren Sicherheit merkte Bosbach an, dass teilweise zu wenig konsequent eingeschritten werde. Der Polizist kenne diese Situation - seine Erfahrung zeige ebenfalls, dass oftmals zu lange zugesehen werde bis etwas passiert und manche Straftäter nicht die Verantwortung für ihr Tun übernehmen müssten. Auch dauerten Strafverfahren viel zu lange. Strafe müsse auf dem Fuße folgen, so Rainer Staib.
Der Rechtsstaat müsse konsequent diejenigen bestrafen, die sich nicht an die Regeln halten, appelliert Rainer Staib an die Vertreter aus Politik und Justiz.

Rainer Staib,
Bezirksvorsitzender Polizeiarbeitskreis Nordwürttemberg

Die Digitalisierung werde unsere Gesellschaft wie nie zuvor verändern. So startete der Fachreferent und ehemalige Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger seinen Vortrag bei der Bezirkstagung des CDU Arbeitskreises der Polizei in Nordwürttemberg. Die Tagung stand unter dem Motto „Kriminalität 4.0 – Straftatenbegehung im Wandel“.

Es werde zum Beispiel ganz neue Formen von Mobbing bei Kindern und Jugendlichen geben. Früher ging es um das Malen von Herzen im Poesiealbum – heute werden die Herzen durch Likes in sozialen Netzwerken ersetzt, Fotos im Internet öffentlich preisgegeben und Diffamierungswellen über das Netz ausgelöst. Bereits Kinder bekommen die komplette Bandbreite von Mobbing im Internet zu spüren- so etwas präge, meint der Fachmann.

Wie sieht die aktuelle Sicherheitslage im Netz aus? Das Problem sei das riesige Dunkelfeld. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verzeichnet 60.000 illegale Zugriffe auf Homepages im Monat. Das größte Problem seien Angriffe auf die sogenannte „kritische Infrastruktur“, wie Kliniken, Wasserversorgung, Energieunternehmen, Finanzen und Logistik. Die Unternehmen würden jetzt in einem IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet, an das BSI verdächtige Vorfälle zu melden.

Was hieße das letztlich für die Ermittlungsbehörden? Binninger ist der Meinung, dass eine „Länderspezifika“, bei dem die Bundesländer alles allein organisieren, der falsche Weg sei. Es seien einfach zu viele Daten, die irgendwann einmal abgeglichen werden müssen. Darum gehe kein Weg an Kooperationsformen zwischen Polizei und Wirtschaftsunternehmen vorbei, ist sich Binninger, der mittlerweile auch an einer Universität in Berlin beschäftigt ist, sicher.

Was die Erhebung von Mautdaten angeht, sei der aktuelle Status eine Unverschämtheit. Es müsse wenigstens möglich sein, zur Aufklärung schwerer Straftaten auf Daten zugreifen zu dürfen, die sowieso erhoben werden. Auch eine DNA-Analyse auf ethnische Herkunft müsse, wenn wissenschaftlich abgesichert, ethisch vertretbar und datenschutzrechtlich abgesichert, möglich sein, so der Sicherheitsfachmann abschließend.

Bereits in seiner Begrüßung wies der Bezirksvorsitzende des Polizeiarbeitskreises Rainer Staib darauf hin, dass sich die Kriminalität verändert habe. „Kriminelle werden weiterhin neue Wege suchen, um an Beute zu gelangen.“ Den klassischen Bankraub werde es so nicht mehr lange geben. Die Polizei müsse sich mit ihren Ermittlungsbehörden darauf einstellen und neben mehr Personal und Technik auch die notwendigen rechtlichen Eingriffsbefugnisse bekommen, so Rainer Staib. „Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden“. In seinem Geschäftsbericht legte Rainer Staib die Arbeit der vergangenen zwei Jahre für den Polizeiarbeitskreis dar. Vor allem Bundes- und Landtagswahlen standen im Fokus der Diskussionen. Alle Kandidaten wurden über die Ziele des Arbeitskreises informiert und um Unterstützung gebeten. Insbesondere waren dies die mangelnde Personalausstattung, die Schaffung entsprechender Rechtsgrundlagen – welche eine zeitgemäße Ermittlungsarbeit ermöglicht - aber auch die Themen Vorratsdatenspeicherung und die Möglichkeit, Standortdaten rückwirkend erheben zu können.

Bei den danach durchgeführten Wahlen wurde Rainer Staib aus Bad Boll in seinem Amt bestätigt. Der Bereitschaftspolizist freue sich auf die spannende Aufgabe, sich auch weiterhin für die technischen, aber auch rechtlichen Verbesserungen bei der Polizei auf allen politischen Ebenen einzusetzen. „Die Sicherheit ist das Ruhekissen der Gesellschaft – dieses gilt es mehr denn je zu pflegen“, mahnt Rainer Staib. Ihm zur Seite wurden die beiden Stellvertreter Bettina Narr aus Böblingen und Christian Gehring aus Fellbach ebenfalls bestätigt. Im weiteren Vorstand: Frank Förstermann, Anita Mackh, Elke Groß, Petra Mugele, Karsten Bryant, Markus Fischer, Uli Müller, Thorsten Lange, Tomke Beddies, Martin Rathgeb, Pierre Lorandt, Rüdiger Giebler, Roland Stähle, Christoph Berroth und Manuel August.

Zum Abschluss der Tagung beschäftigten sich die Polizisten noch mit drei Fachanträgen. Zwei Anträge behandelten die oben genannten Themen Vorratsdatenspeicherung, Verpflichtung zur Datenherausgabe an Sicherheitsbehörden, wenn Unternehmen in Deutschland am Markt tätig sind, eine vorbehaltlose Ausweisung von Internetkriminalität in der polizeilichen Kriminalstatistik und die Möglichkeit einer rückwirkenden Standortdatenerhebung bei in Deutschland ansässigen Providern. In einem weiteren Antrag diskutierten die Polizisten die Frage, ob es eine Möglichkeit gäbe, eine Haftpflichtversicherungspflicht für Jedermann einführen zu können. Allen Anträgen folgten die Mitglieder, so dass jetzt der Weg für diese Anträge in den Landesvorstand des Polizeiarbeitskreises und in den CDU Bezirksvorstand frei ist.

Rainer Staib,

Bezirksvorsitzender Polizeiarbeitskreis Nordwürttemberg

Bei seinem Jahresabschluss diskutierte der Bezirksvorstand des CDU Arbeitskreises der Polizei in Nordwürttemberg über Ausstattung und Einstellungsoffensive.

Die Ausstattung der Polizei wurde mittlerweile sehr gut optimiert. Die „Farhrzeugflotte“ sei in einem top Zustand, neue Maschinenpistolen und die sehr gute Schutzausstattung – wenn man den Vergleich zu manch anderen Bundesländern heranziehe – könne sich sehen lassen, resümiert der Bezirksvorsitzende des Arbeitskreises, Rainer Staib.

Am Montagabend stellte der CDU-Arbeitskreis Polizei im Rahmen einer Sitzung im Landtag seine neue Homepage vor. Der Landtagsabgeordnete Paul Nemeth, sowie der Polizeipolitische Sprecher Siegfried Lorek luden den Arbeitskreis zu diesem Anlass in den Landtag von Baden-Württemberg ein. Bei einer Führung durch Paul Nemeth konnten die anwesenden Polizeibeamten und Vorstandsmitglieder das neu gestaltete Plenum und das Besucherzentrum besichtigen. Bei dieser Gelegenheit tauschte Paul Nemeth sich mit ihnen über innen- und sicherheitspolitische Themen aus, u.a. die Polizeireform sowie die Ausbildung von Polizisten. Der CDU Kreisvorsitzende Michael Moroff zeigte sich begeistert von der neuen Homepage und dem Interesse der anwesenden Beamten.

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Gedankenaustausch mit den anwesenden Beamten: v.li.: Schriftführer Luz Berendt, Vorsitzende Bettina Narr, Paul Nemeth MdL und Kreisvorsitzender Michael Moroff

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Führung durch das neu gestaltete Plenum: Paul Nemeth MdL bericht über den Landtag

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Infos zum Landtag im neuen Besuchertzentrum

Die gewalttätigen Einsatzlagen beim G8 Gipfel in Heiligendamm 2007, beim Nato-Gipfel 2009, anlässlich der EZB Eröffnung 2015 in Frankfurt – wo die Polizeiwache gezielt angegriffen und sieben Streifenwagen angezündet wurden – sowie die regelmäßig gewalttätigen revolutionären1. Mai-Demos in Berlin, Frankfurt oder Hamburg und jetzt der G 20-Gipfel in Hamburg zeigen, dass der länderübergreifende Einsatz der Bereitschaftspolizei Baden-Württemberg bei gewalttätigen Großlagen regelmäßig erforderlich ist. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen, und die anstehende Fußballsaison lässt keine Besserung erwarten, fordert deshalb der Arbeitskreis Polizei in der CDU Baden-Württemberg zeitnah Konsequenzen und Verbesserungen in der Ausstattung und Ausbildung der geschlossenen Einheiten – insbesondere der besonders belasteten Beweis- und Festnahmeeinheiten (BFE). Zur Verbesserung der Einsatzfähigkeit und zum besseren Schutz der eingesetzten Polizeibeamten vor gewalttätigen Angriffen fordert der AK Polizei:  

Der AK Polizei KV Böblingen - Mitveranstalter der Veranstaltung mit Clemens Binninger MdB

Der AK Polizei, die Frauen Union Kreisverband Böblingen und der CDU-Ortsverband Ehningen luden am Dienstag, den 23.05.2017 zu einem Vortrag des CDU-Sicherheitsexperten Clemens Binninger nach Ehningen. Er erklärte, dass es das berechtigte Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sei, sich in unserem Land sicher zu fühlen. Der Böblinger Clemens Binninger: "Die Welt im Umbruch - Herausforderungen für die innere Sicherheit in Deutschland"

Ende März tagte der Arbeitskreis Polizei Kreisverband Böblingen im Landtag von Baden-Württemberg. Referent waren der Polizeipolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion Siegfried Lorek sowie der Bezirksvorsitzende des CDU Arbeitskreises Polizei Nordwürttemberg. Themen waren unter anderem die geplante Polizeireform.

Gewählt wurden am 22.10.2016:

Gerhard Regele (Vorsitzender), Ingolf Grunwald (stellv. Vorsitzender), Bernd Hummel (stellv. Vorsitzender), Rainer Staib (stellv. Vorsitzender), Christian Würz (Schatzmeister),Holger Tranzer (Schriftführer),Frank Förstermann (Internetbeauftragter), Christian Gehring (Pressebeauftragter), Andreas Kopietz (Mitgliederbetreuung),als Beisitzer: Tomke Beddies, Sigrid Blenke, Olaf Bröcker, Sebastian Coker, Jörg Frey, Sabine Maag, Jörg Nester, Maria Satinsky, Norbert Schwarzer, Achim Staudenmaier, Ralf Vetter, Michael Wernthaler

v.li.: Susanne Wetterich, Elke Groß, Nina Warken MdB, Dr. Hans-Georg Maaßen, Bettina Narr, Rainer Staib (Bezirksvorsitzender des CDU-Arbeitskreises Polizei Nordwürttemberg) und Steffen Bilger MdB 

 Anfang Februar fand eine Veranstaltung des Arbeitskreises Polizei, des CDU Kreisverbands Göppingen und des CDU Bezirksverbands Nordwürttemberg in Geislingen statt. Hauptredner war der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen zum Thema "Freiheit in Sicherheit - was ist zu tun?“. Der AK Polizei Kreisverband Böblingen waren durch die Vorsitzende Bettina Narr, die Internetreferentin Elke Groß, sowie einigen Mitgliedern vertreten.

Aufgrund der zunehmenden Aufgabenfülle und der steigenden Gewaltbereitschaft auch ausländischer Gruppierungen fordern die Polizisten konsequentes Einschreiten gegen jeden Straftäter.

Die Polizei wird immer häufiger dazu angehalten, sich zurückzuziehen und auch bei groben Ordnungsstörungen eher defensiv zu handeln. Als Beispiel können in diesem Zusammenhang durchaus auch die Ereignisse in Köln, Hamburg und Stuttgart dienen. - Erst einmal abwarten, vielleicht würde es ja nicht so schlimm werden, lautet oftmals die Devise.- Diese von der Politik vermeintlich gewünschte Zurückhaltung hätte allerdings dazu geführt, dass der Respekt vor der Ordnungsmacht seit Jahren rückläufig ist, bemängelt Staib. „Wir wollen eine Polizei der Deeskalation und Zurückhaltung sein, wenn aber Straftaten und schwerwiegende Ordnungsstörungen im Raum stehen, dann muss auch konsequent eingeschritten werden dürfen“, so der Bezirksvorsitzende. 

„Zur Durchsetzung des Gewaltmonopols des Staates und um Schäden von unbeteiligten Dritten abzuwenden, kann auch die Anwendung von Gewalt als unmittelbarer Zwang gegen Straftäter erforderlich sein“, so der Bezirksvorsitzende des CDU Arbeitskreises der Polizei, Rainer Staib.Diese Ultima Ratio des staatlichen Handelns würde aber bereits seit einiger Zeit nicht mehr konsequent angewendet. 

Die aktuellen Forderungen nach mehr Gesetzen und mehr Personal sind richtig, würden leider aber erst langfristig umsetzbar sein, vermutet Staib. Vor allem, was die Abschiebemöglichkeiten angehen würden. Daher sei es dringend geboten, die Diskussion, was die Beteiligung ausländischer Gruppierungen bei Straftaten angeht, offen und ehrlich zu führen. Auch Asylbewerber und Flüchtlinge müssen sich an deutsche Gesetze halten. Dazu sei es allerdings notwendig, dass sie wissen, welche Gesetze in unserem Land gelten. Diese Aufgabe könne die Polizei aber nicht auch noch leisten. Wenn zahlreiche Polizisten vor den Landeserstaufnahmeeinrichtungen und an Notunterkünften eingesetzt seien, dann fehlen sie natürlich an anderer Stelle, so Staib. Daher bittet der AK wir die Politik, endlich mit der Schönrederei aufzuhören und der Polizei Vertrauen entgegenzubringen und mit Einsatzmitteln und gesetzlichen Regelungen das Handwerkzeug zu geben, damit sie Gefahren von den Bürgerinnen und Bürgern abwenden kann.

Rainer StaibVorsitzender CDU Arbeitskreis Polizei Nordwürttemberg

Am 28.10.2015 wurde der neue Bezirksvorstand gewählt. Am 28.10.2015 wurde der neue Bezirksvorstand gewählt:
Vorsitzender: Rainer Staib (Vorsitzender AK Göppingen)
Stellvertretender Vorsitzender: Christian Gehring (Vorsitzender AK Rems-Murr)
Stellvertretende Vorsitzende: Bettina Narr
Schriftführerin: Anita Mackh
Internetbeauftragter: Frank Förstermann (Vorsitzender AK Esslingen)
Pressebeauftragter: Peter Schuster
Beisitzer: Roland Stähle, Achim Staudenmaier (Vorsitzender AK Stuttgart), Petra Mugele, Karsten Bryant, Markus Fischer (stellv. Vorsitzender AK Böblingen), Radmila Stoltmann, Uli Müller, Christoph Berroth, Thorsten Lange, Tomke Beddies

Bei einem Gespräch mit dem CDU Landesvorsitzenden Thomas Strobl verdeutlichte der Vorsitzende des CDU- Polizeiarbeitskreises im Bezirk Nordwürttemberg, Rainer Staib, die Wichtigkeit der Bereitschaftspolizei und deren einheitliche Ausrüstung für die jeweiligen Bundesländer.Bei einem Gespräch mit dem CDU Landesvorsitzenden Thomas Strobl verdeutlichte der Vorsitzende des CDU- Polizeiarbeitskreises im Bezirk Nordwürttemberg, Rainer Staib, die Wichtigkeit der Bereitschaftspolizei und deren einheitliche Ausrüstung für die jeweiligen Bundesländer.
„Die Bereitschaftspolizei ist ein wichtiger Bestandteil der polizeilichen Arbeit!“ Mit dieser Aussage untermauerte Rainer Staib seine Forderung gegenüber dem Bundestagsabgeordneten, sich für eine starke Bereitschaftspolizei im Bund und in den Ländern einzusetzen und für eine ausgewogene und bedarfsgerechte Zuweisung von Haushaltsmitteln zu sorgen.
 
Die Bereitschaftspolizeien leisten täglich unverzichtbare Beiträge zur Bewältigung besonderer Einsatzlagen. Die Professionalität und das Engagement der Kolleginnen und Kollegen werden zu Recht stets positiv gewürdigt. Demonstrationen jeglicher Art und die zunehmende Gewaltbereitschaft um die Fußballstadien der Republik machen es gerade unverzichtbar, eine Polizei vorzuhalten, die für solche Einsatzlagen ausgebildet und professionell einsetzbar ist. Nicht ohne Grund unterstützt der Bund seit 1950 die Bereitschaftspolizei bei der Beschaffung ihrer Ausrüstung. Es hat sich zwar vieles in der Zwischenzeit verändert, jedoch die Notwendigkeit, schnell viele Einsatzkräfte zusammenziehen zu können, ist immer noch allgegenwärtig, machte Staib in dem Gespräch deutlich. Eine einheitliche Ausrüstung durch den Bund ist bei Großlagen für eine abgestimmte Vorgehensweise unverzichtbar.
 
Staib warb um Unterstützung bei Strobl, ist er doch einer der Bewerber für die Spitzenkandidatur der CDU bei der nächsten Landtagswahl. Die von der SPD initiierte Polizeireform im Land, bei der die Bereitschaftspolizei in ihrer alten Form mit gemeinsamen Ausbildungs- und Einsatzstandorten zerschlagen wurde, müsse rückgängig gemacht werden, so der Bereitschaftspolizist Rainer Staib. Ein Rückgang der Bewerberzahlen zeige bereits deutlich, dass die Reform in eine völlig falsche Richtung laufen würde.
 
Die Stärke der Polizei, schnell an jedem Brennpunkt im Land mit vielen Einsatzkräften zu gelangen und trotzdem Ausbildungsmöglichkeiten in Wohnortnähe der Polizeianwärter zu ermöglichen, war durch die „alte“ Bereitschaftspolizei in Baden-Württemberg gegeben. Diese Stärke gilt es in jedem Fall wieder herzustellen, gab Rainer Staib Thomas Strobl mit auf den Weg. Thomas Strobl gab zu verstehen, dass er die Bereitschaftspolizei als einen verlässlicher Partner für die innere Sicherheit im Land sieht, welchen es zu erhalten gilt und sagte Rainer Staib seine Unterstützung zu.
 
Rainer Staib

Wahl des Vorstands am 09.07.13. Rainer Staib neuer Vorsitzender, Siegfried Lorek und Frank Förstermann StellvertreterWahl des Vorstands am 09.07.13. Rainer Staib neuer Vorsitzender, Siegfried Lorek und Frank Förstermann Stellvertreter
Vorstandswahl AK Polizei im Bezirk Nordwürttemberg mit MdB Steffen Bilger am 09.07.13 in Bad Boll. Gewählt wurden: Rainer Staib (Vorsitzender). Siegfried Lorek, Frank Förstermann (stellv. Vorsitzende), Anita Mackh (Schriftführerin), Bettina Narr (Pressebeauftragte), Klaus Beiser, Dorit Wolf, Peter Kollmannthaler, Volker Borth, Uli Müller, Roland Stähle, Markus Fischer, Peter Schuster, Achim Staudenmaier, Petra Mugele (Beisitzer)

Die von der grün-roten Landesregierung geplante und vor kurzem im Landtag beschlossene Polizeireform in Baden-Württemberg könnte nach Ansicht von Rechtsexperten zu erheblichen Problemen bei der Umsetzung führen.Die von der grün-roten Landesregierung geplante und vor kurzem im Landtag beschlossene Polizeireform in Baden-Württemberg könnte nach Ansicht von Rechtsexperten zu erheblichen Problemen bei der Umsetzung führen.

Bei der Polizeireform sollen die derzeit 37 Polizeidirektionen und vier Landespolizeidirektionen zu zwölf Großpräsidien zusammengefasst werden. Dies hat zur Folge, dass von den 24.000 bei der Polizei Beschäftigten rund 3600 eine neue Aufgabe erhalten oder den Arbeitsplatz wechseln müssen, viele davon gegen ihren Willen.

Das BVerwG hat in einem Urteil aus dem Jahre 2011 darauf hingewiesen, dass nach § 18 BBesG bei einer Beförderung eine Stellenbewertung stattfinden müsse. Ein Beamter habe einen in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Anspruch darauf, dass ihm ein Aufgabenbereich übertragen wird, dessen Wertigkeit seinem Amt in statusrechtlichen Sinne entspreche. Damit enthält § 18 BBesG einen Handlungsauftrag: der Dienstherr ist verpflichtet, eine Ämterbewertung vorzunehmen und sie seiner Personalwirtschaft zugrunde zu legen. Das BVerwG hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Stellenbewertung nicht nur bei der Beförderung von Beamten, sondern auch bei deren Versetzung erfolgen muss.

In Baden-Württemberg fehlt es jedoch im mittleren und gehobenen Dienst an einer solchen Stellenbewertung. Dies dürfte zur Folge haben, dass reformbedingte Versetzungen gegen das Beamtengesetz verstoßen und damit rechtswidrig sind. Da die Polizeireform bereits Anfang 2014 in Kraft treten soll, dürfte die Schaffung einer gerichtsfesten Rechtslage nicht mehr rechtzeitig möglich sein.

Sollten die betroffenen Polizeibeamten von ihrem Klagerecht Gebrauch machen und die Versetzungsverfügungen verwaltungsgerichtlich überprüfen lassen, so kann hierdurch der Umsetzung der Polizeireform der Boden entzogen werden.

„Die Aussicht auf eine solche mögliche Klagewelle ist sicherlich kein guter und vertrauenserweckender Start in die so gelobte neue Polizeiwelt“, so der Vorsitzende des AK Polizei in Nordwürttemberg, Rainer Staib.

„Nicht nur bei der Polizeireform stoßen wir mit unseren Argumenten auf taube Ohren, auch bei der Besoldungsentwicklung wird kein Dialog gesucht“, schimpft Rainer Staib vom CDU Arbeitskreis der Polizei.

So etwas hätte es in 60 Jahren Landesregierung noch nie gegeben, dass eine Gehaltserhöhung in diesem Umfang verschoben werde, wie bei dieser Tarifrunde. Dies käme einer objektiven Nullrunde für das Jahr 2013 gleich und das bei Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe.

„Ich bin sehr enttäuscht und stinksauer, dass diejenigen, die den Apparat am Laufen halten und jederzeit für das Land da sind, so abgestraft werden“, so Rainer Staib.

Es könne nicht sein, dass man sich zu Regierungsbeginn 200 Stellen zusätzlich und ein neues Ministerium gönnt aber bei den bereits beschäftigten dann mit der Haushaltskonsolidierung argumentiert.

„Wir wünschen uns, dass die Arbeit der Beschäftigten des Landes Baden-Württemberg gewürdigt und auch entsprechend honoriert wird“, so Staib abschließend.

Am Dienstag, 19.06.2012 fand die konstituierende Sitzung des Arbeitskreis Polizei im Kreisverband Böblingen der CDU statt. Neben der Planung von Veranstaltungen für das laufende Jahr wurde der kürzlich vom Bundestag beschlossene Warnschussarrest für jugendliche Straftäter diskutiert. Bei der Sitzung war der Böblinger Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger, der im Innenausschuss für diese Gesetzesänderung zuständige Berichterstatter, zu Gast. Mit der Änderung im Jugendstrafrecht wurde neben der Erhöhung der Höchststrafe den Jugendrichtern die Möglichkeit geschaffen, neben einer Bewährungsstrafe einen bis zu vier Woche andauernden Arrest anzuordnen. Mit diesem Instrumentarium kann jugendlichen Straftätern deutlich gemacht werden, was sie im Falle einer erneuten Verurteilung im Gefängnis zu erwarten haben. Eine Bewährungsstrafe wird von den jugendlichen Delinquenten oft nicht ernst genommen und als „Freispruch“ gewertet, weil für sie keine direkten Folgen ihrer Verfehlung spürbar werden. Mit dem Warnschussarrest wurde nunmehr eine Möglichkeit geschaffen, den jugendlichen Straftätern die Folgen ihres Fehlverhaltens eindrucksvoll vor Augen zu halten. Die Vorsitzende des Arbeitskreises, Bettina Narr, Rechtsanwältin und im Jugendstrafrecht tätig, begrüßte die Einführung des Warnschussarrests. Gerade im Hinblick auf die zunehmende Gewaltkriminalität bei jugendlichen Straftätern sei der Arrest ein wirksames Mittel, um gezielt auf den Delinquenten einzuwirken und ihn wieder auf den richtigen Weg zu führen.

Am 14.10.2011 besuchten Mitglieder des CDU Kreisverbandes auf Einladung des AK Polizei Kreisverband Böblingen das KTI beim Landeskriminalamt in Stuttgart. Nachdem der Leiter des KTI, Dr. W. Kugler, die Teilnehmer persönlich begrüßt hatte, erläuterte er zunächst den organisatorischen Aufbau des KTI. Das KTI ist landesweit für die Untersuchung von Spuren der verschiedensten Fachrichtungen (z.B. daktyloskopische, physikalische Spuren) zuständig. Im Fachebereichen "DNA-Analyse" sowie der "3D-Laserscanner" der Tatortgruppe besichtigt. Dort wurden den Teilnehmern erläutert, wie sicher die Zuordnung von einer DNA-Spur zu einer Person oder einer anderen Spur erfolgen kann. Die Wahrscheinlichkeit beträgt 114 Billionen! Lediglich bei einieigen Zwillingen, die die gleiche DNA besitzen, kann eine Zuordnung nicht erfolgen. Besonders beeindruckt waren die Teilnehmer von der Demonstration des 3D-Laserscanners, die im Anschluss erfolgte. Mittels des 3D Laserscanners können Räume innerhalb von ca. 5 Minuten digital erfasst werden. Die digitalen Räume können dazu genutzt werden den Tatort nachzustellen. Anhand von eingezeichneten Spuren (z.B. Blutspuren) kann der Tathergang rekonstruiert werden. So können Fragestellungen, die für ein Gerichtsverfahren bedeutend sind, geklärt werden. Zum Beispiel kann anhand einer Schusslinie ermittelt werden, wo der Täter bei der Tatausführung stand und so seine Absicht nachvollzogen werden. Abschließend ist zu sagen, dass das KTI mittels Sachbeweisen nicht nur den Täter belasten, sondern auch in vielen Fällen Unschluldige entlasten kann.

Anita Mackh

Im Rahmen einer Vorstandssitzung war der AK Polizei Kreisverband Böblingen zu Gast im Landtag von Baden-Württemberg. Im Gespräch mit dem Polizeisprecher der Landtagsfraktion Thomas Blenke MdL und unserer Wahlkreisabgeordneten Sabine Kurtz MdL stand die grün-rote Polizeireform im Mittelpunkt. Das Urteil der Fachleute des AK Polizei und der Abgeordneten war einhellig: Diese Reform ist teuer, ohne erkennbaren Nutzen und das Gegenteil von bürgernaher Polizeiarbeit!