Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Gehring gab heute (4. Januar 2023) seine Einschätzungen zu den Ausschreitungen in der Silvesternacht ab:

„Die Ausschreitungen an Silvester, die vor allem Berlin in Atem gehalten haben, haben mich leider nicht überrascht. Die Intensität hat mich jedoch wütend und auch betroffen gemacht. Ich hatte viel Kontakt mit Kollegen, die an vorderster Front Dienst getan haben. Der Hass und der Wille, Einsatzkräfte zu verletzen oder sogar zu töten, sind aber auch für Außenstehende durch die vielen Videos aus der Silvesternacht offensichtlich. Auch die politische Bewertung aus Berlin hätte ich vorhersagen können: Ein Böllerverbot und die Härte des Gesetzes - die Rezepte der Politik in Berlin sind so ideenlos wie vorhersehbar. Dementgegen möchte ich die folgenden fünf Punkte festhalten:

1. Bei den Berliner Ausschreitungen war es keine ‚Partyszene‘ und es lief auch nichts aus dem Ruder. Es war ein gezielter und gewollter Angriff auf den Staat, auf die Polizei, die Feuerwehr und den Rettungsdienst.

2. Böller kaufen halte ich für extrem überflüssig und unnötig. Sie nerven, stinken, sind laut und gefährlich. Sie sind aber nicht ursächlich für die Ausschreitungen in den Innenstädten. Teilweise lag ein Böllerverbot vor und trotzdem kam es zu den massiven Ausschreitungen. Wer in Berlin wohnt und mit Böllern Schaden anrichtet, kauft sie übrigens nicht in Deutschland im Supermarkt.

3. Die Berichte im Fernsehen und im Internet decken sich mit den Berichten vieler Kollegen. Es handelte sich bei den Angreifern fast ausschließlich um junge Männer, die allermeisten von Ihnen mit Migrationshintergrund.

4. Zu den sofortigen Forderungen nach Abschiebungen: Viele der Aggressoren haben einen deutschen Pass. Sie leben seit Jahren in Deutschland, aber lehnen unseren Rechtsstaat ab und identifizieren sich nicht mit unseren Werten. Aus diesem Grund ist die Annahme falsch, Abschiebungen wären hier die Lösung. Aber es unterstreicht die Position unserer CDU-Landtagsfraktion, wonach mit der Vergabe der Staatsbürgerschaft auch Forderungen formuliert werden müssen. Die neuen Planungen der Bundesregierung sind falsch und würden dazu führen, dass es praktisch keine Hürden mehr zum Erlangen der Staatsbürgerschaft geben wird. Auch klar ist, wann immer massive Gewalttäter abgeschoben werden können, muss dies natürlich auch geschehen.

5. Integration ist eine Herkulesaufgabe. Der Staat ist hier auf die Zusammenarbeit mit Vereinen und Ehrenamtlichen angewiesen. Wir dürfen niemanden aufgeben und müssen alles daransetzen, dass Integration auch gelingt. Sollten alle Bemühungen nicht funktionieren, müssen Sanktionsmöglichkeiten bestehen.

Abschließend sollten alle politisch Handelnden verstehen: Wir müssen Probleme klar benennen und mit offenem Visier nach Lösungen suchen. Wenn wir vor den Realitäten die Augen verschließen, liefern wir rechten Gruppierungen Narrative für ihre menschenfeindlichen Agitationen. Zudem erweisen wir unseren gut integrierten Zuwanderern mit einer Politik des Wegsehens einen Bärendienst, da wir leider viele Menschen bei uns haben, die nicht in der Lage sind, differenzieren zu können.“