Innere Sicherheit soll gestärkt werden

Trotz angespannter Haushaltslage setzt die Landesregierung ihren Kurs bei der Inneren Sicherheit fort

„Wir sind froh, dass aus den Haushaltsverhandlungen ein klares Signal an die Sicherheitsbehörden im Land geht und sich die CDU mit Innenminister Thomas Strobl bei den Einstellungszahlen der Polizei durchsetzen konnte“, so der Landesvorsitzende des CDU AK Polizei, Rainer Staib.

„Die Fortführung der Einstellungsoffensive bei der Polizei ist ein wichtiger Baustein, um die notwendigen Einsatzkräfte zu bekommen, welche zur Erfüllung der Herausforderungen der kommenden Jahre notwendig sind“, so Staib.

„Gerade das jüngste Ereignis um den vereitelten Terroranschlag zeigt, wie verletzlich die Sicherheit sein kann und Geld für diesen Bereich dringend notwendig ist“, so Staib abschließend.

 

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Kreis Göppingen/Uhingen. Gewalt gegen Polizei- und Einsatzkräfte, Bevölkerungs- und Hochwasserschutz sowie die Corona-Pandemie waren die Schwerpunktthemen des Besuchs von Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Malteser Zentrum in Uhingen. „Die Blaulichtfamilie ist ein Paradebeispiel dafür, dass mit Zusammenhalt viele Spaltungen wieder zusammengeführt und viele Herausforderungen gemeistert werden können. Auch wir von der Politik haben dafür unseren Dienst für die Bevölkerung zu leisten“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Göppingen, Hermann Färber.

Für Innenminister Thomas Strobl, der auf auf Einladung von Färber nach Uhingen gekommen war, ist es die Aufgabe der Politik, die politischen und finanziellen Rahmenbedingungen für unser gut funktionierendes Bevölkerungsschutzsystem aus Haupt- und Ehrenamt bereitzustellen. „Dank und Wertschätzung sind wichtig – ohne Frage. Aber: die Einsatzkräfte benötigen ebenso einen den Einsatzsituationen entsprechenden Unterbau auf der Ebene der Finanzen, der Material- und Personalausstattung.“ Auf das Schärfste verurteilte Strobl die zunehmenden Angriffe auf Einsatzkräfte: „Es ist schändlich, Steine auf Rettungskräfte zu werfen – auf Menschen, die sich für das Wohl der Bevölkerung im Land einsetzen.“

Edmund Baur, Kreisbeauftragter der Malteser im Kreis Göppingen, hob hervor, dass „wir in Baden-Württemberg den Vorteil haben, dass Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz in einem Ministerium zusammengefasst sind. Diese beiden Bereiche arbeiten im Einsatzfall eng Hand in Hand zusammen. Es ist also nur folgerichtig, dass diese auch in einem Ministerium angesiedelt sind.“

Wie entscheidend eine gut funktionierende Blaulichtfamilie für eine Stadt ist, berichtete Matthias Wittlinger, Bürgermeister der Stadt Uhingen: „Wir sind dankbar, dass wir mit Polizei, Feuerwehr und Rettungswache eine hochqualifizierte Blaulichtfamilie vor Ort in Uhingen haben. Wir arbeiten hier zusammen, und wir halten hier zusammen."

Die Nachwirkungen der Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sowie die Corona-Pandemie seien noch nicht vorbei, so Strobl. Baden-Württemberg sei im Bereich der Inneren Sicherheit und im Bevölkerungsschutz gut aufgestellt, sodass Kräfte ins Hochwassergebiet geschickt werden konnten, führte der Innenminister weiter aus, „ohne dass wir im eigenen Land dadurch unterbesetzt gewesen sind. Unser Schutz war nach wie vor hier gewährleistet.“

Die enge Zusammenarbeit der Hilfsorganisationen sowie eine kritische Selbst-Einsatz-Analyse sind die Grundlage dafür, dass unser Land so schlagkräftig ist. Dennoch sei ein ständiger Prozess des Verbesserns und Weiterkommens unabdingbar: „Krise muss man jeden Tag üben, sie darf nur nicht zur Katastrophe werden“, stellte der Innenminister klar.

Keinerlei Verständnis hat der Innenminister beim Thema Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte: „Ein Angriff auf Einsatz- und Rettungskräfte ist ein Angriff auf die Demokratie, auf die Gesellschaft, auf uns. Ich bin dem Bund sehr dankbar, dass er das Strafmaß bei Gewalt gegen Einsatzkräfte verschärft hat. Das war ein wichtiger Schritt für die, die tagtäglich ihren eigenen Kopf für unsere Sicherheit hinhalten“, sagte Strobl.

„„Wir haben die Strafen verschärft, sowie mit der Einführung „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte" Einiges für den Schutz der Einsatzkräfte getan. Aber es ist noch nicht genug“, fügte Färber hinzu und war sich darin einig mit Rainer Staib, Listenkandidat der CDU für die Bundestagswahl und Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises Polizei (AK Polizei) in Baden-Württemberg. „Wir fordern bereits seit langem, solche Delikte als Verbrechen zu bewerten“, sagte Staib und führte weiter aus: „Körperverletzungsdelikte gegen Amtspersonen müssen in der Strafzumessung höher bewertet werden als herkömmliche Körperverletzungsdelikte. Polizeibeamte müssen sich in die Gefahrensituation begeben, um die Straftat zu verhindern oder den Täter festzunehmen. Ein Angriff auf Einsatzkräfte, die versuchen Leben zu retten, gehört auf das Schärfste verurteilt“, so Staib. 
Eine weitere Forderung des AK Polizei in diesem Zusammenhang sei, dass auch tätliche Angriffe mit einem Messer mit einer Mindestandrohung von einem Jahr Freiheitsstrafe zu ahnden seien. „Die Verletzungsgefahr bei einem Messerangriff ist so extrem, dass hier ein deutliches Zeichen gesetzt werden muss“, berichtete Staib aus eigener Einsatzerfahrung. Strobl sagte ebenfalls seine Unterstützung zu und lobte dabei ausdrücklich die hervorragende Arbeit des AK Polizei.

„Die Gesetzesänderungen sind ein wichtiger Teil. Darüber hinaus sollten wir aber wieder das Verständnis für die Arbeit der Einsatzkräfte und den Respekt ihnen gegenüber aus der Gesellschaft steigern“, resümierte Färber mit einem Dank an diejenigen, die Tag für Tag für unsere Sicherheit sorgen und im Notfall unser Leben retten.

Zur Bundestagswahl möchte der CDU Arbeitskreis der Polizei einigen, aus ihrer Sicht, drängenden Themen eine besondere Bedeutung geben und hat dazu ein Schwerpunktpapier erstellt. „Wir wollen, dass das Thema Innere Sicherheit, - als eines der Kernthemen der CDU – auch als solches wahrgenommen wird“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei in Baden-Württemberg Rainer Staib.

Die Sicherheit der Bevölkerung im Land, müsse die oberste Aufgabe des Staates sein. Dazu benötigen die Behörden entsprechende Gesetze und den Rückhalt aus der Politik. „Ein starker Staat muss klare Leitplanken festlegen und Verstöße dagegen konsequent ahnden“, so Staib. „Aus diesem Grund ist die Forderung nach härteren Strafen bei Angriffen auf Sicherheits- und Einsatzkräfte im CDU Wahlprogramm richtig“, so Staib weiter. Zudem schlägt der AK vor, bei Körperverletzungsdelikten mit einem Messer eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr festzulegen.

Auch beim Thema Migration sehen die Polizistinnen und Polizisten im AK Handlungsbedarf. Eine gute Integration sei der Schlüssel zu einer guten Migrationspolitik. Es brauche Maßnahmen, die es den Menschen ermögliche, hier anzukommen. Bildung, Teilhabe und ein schnelles Asylverfahren können dies positiv beeinflussen. Klar sei aber auch, dass wer sich gegen unsere Verfassung stellt und Straftaten begeht – also unser Rechtssystem missbraucht – mit aller Härte bestraft werden müsse. „Um hierbei konsequent vorgehen zu können, braucht es die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen und die technischen Möglichkeiten“, so Staib.

Diese rechtlichen und technischen Verbesserungen müssen allerdings insgesamt eine größere Rolle spielen, geht es aus dem Papier des AK Polizei hervor. In Bezug auf den Datenschutz müsse darauf geachtet werden, dass nicht diejenigen geschützt werden, die unsere Verfassung untergraben wollen. „Kluge Strategien und entsprechende Gesetze müssen dafür sorgen, dass Ermittlungsbehörden auf Augenhöhe mit den Kriminellen bleiben“, so Rainer Staib. Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und eine größere Flexibilität bei der Videoüberwachung, würden dabei helfen, kriminelle Strukturen aufzudecken und Straftaten verhindern.

Dem AK Polizei sind diese unterschiedlichen Ansätze aus Repression und Prävention sehr wichtig. „Strafe allein wird eine Gesellschaft nicht sicherer machen – es geht um das Miteinander, um Verständnis aber auch um eine klare Kante, wenn sich jemand nicht an Regeln hält“, so Staib abschließend.

 

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

 

Themen zur Bundestagswahl

 

Datenschutz:

Beim Thema Datenschutz müssen wir darauf achten, dass dieser nicht Straftäter schützt und diejenigen, die unsere Verfassung untergraben wollen.

Internetkriminalität durch Datenklau, oder wirtschaftliche Erpressung ist nicht nur für Firmen enorm schädlich, sondern sorgt auch bei den Bürgerinnen und Bürgern für erhebliche Verunsicherung. Nicht zuletzt ist durch Netzkriminalität unsere kritische Infrastruktur, wie die gesamte Energieversorgung oder die medizinische Versorgung gefährdet.

Durch entsprechende Gesetze und kluge Strategien müssen wir dafür sorgen, dass die Ermittlungsbehörden handlungsfähig und auf Augenhöhe mit den Kriminellen bleiben. Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und größere Flexibilität bei der Videoüberwachung sind Handwerkzeuge, welche zielführender kriminelle Strukturen aufdecken und Fahndungen verbessern können.

Migrationspolitik:

Eine gute Integration ist der Schlüssel zu einer guten Migrationspolitik

Wir brauchen dazu Maßnahmen, die es den Menschen ermöglichen, hier anzukommen. Bildung und Teilhabe, z.B. in Vereinen und bei ehrenamtlichen Tätigkeiten, können hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten. Entscheidend ist auch die Verfahrensdauer über den Aufenthaltsstatus.  Es darf nicht Monate oder gar Jahre in Anspruch nehmen, bis jemand weiß, ob er im Land bleiben darf. Zeit, in der die Menschen nicht wissen, was mit ihnen passiert, könnte eine Anfälligkeit für kriminelle Strukturen begünstigen.

Grundsätzlich muss aber gelten: Wer Schutz sucht, darf diesen Schutz nicht dazu missbrauchen, um anderen Menschen Leid zuzufügen. Dies muss deutlich aufgezeigt und mit aller Härte bestraft werden.

Aktueller denn je, muss die Forderung sein, wer sich gegen unsere Verfassung stellt und Straftaten begeht, hat sein Schutzrecht verloren. Dazu muss es möglich sein, diese Flüchtlinge wieder in ihr Herkunftsland abschieben zu können. Für die entsprechenden Maßnahmen zur Identifikation braucht es die notwendigen Rechtsgrundlagen.

Besserer Schutz der Rettungskräfte

Das Thema Schutz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, ist uns ein besonderes Anliegen. Nehmen die "Angriffe" auf Polizeibeamte und Rettungskräfte doch weiter zu. Auch eine Verschärfung beim Widerstand und die Einführung des Paragrafen 114 StGB (tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) haben nicht zu einer wesentlichen Verbesserung in diesem Bereich geführt.

Eine weitere Forderung z. B. könnte sein, auch beim Widerstand (§ 113 StGB), analog zum o.g. § 114 StGB, eine Mindeststrafe einzuführen. Auch, wenn die Delikte nicht komplett vergleichbar sind, sollte das Unrecht der Tat aus dem Widerstand noch deutlicher sanktioniert werden.

Anwendung des beschleunigten Verfahrens bei Delikten gegen Polizeibeamte.

Anpassung Strafgesetzbuch:

Ein weiterer Punkt, ist die Verschärfung bei Straftaten im Zusammenhang mit einem Messer. Körperverletzungsdelikte mit solchen Tatmitteln müssen als Verbrechen - Freiheitsstrafe mindestens 1 Jahr - eingestuft werden.

Was die Strafmündigkeit angeht, fordern wir, bei einem Absenken des Wahlalters, auch die Absenkung der Strafmündigkeit. Wir wollen diese Absenkung aber nicht nur an das Wahlalter knüpfen, sondern vor allem auf die deutliche Zunahme bei der Gewaltkriminalität bei Jugendlichen reagieren. Es muss mögliche sein, hierbei deutliche Signale eines starken Rechtsstaates zeigen zu können.

Starker Staat:

Dieses deutliche Signal muss vor allem auch bei antisemitischen oder anderen religiösen Straftaten folgen. Antisemitismus wird zum großen Teil aus der Gruppe der Zuwanderer und dabei besonders von nationalkonservativen türkischen Jugendlichen, begangen. Aber auch Querdenker und Nationalisten sind in diesem Deliktsbereich zu finden. Da solche Straftaten auf eine langjährige Sozialisation in den Familien zurückzuführen sind, ist es meist unmöglich diesen Straftätern durch Gespräche oder deeskalierend entgegen zu treten.

Ein starker Staat muss also klare Leitplanken festlegen und Verstöße dagegen konsequent zu ahnden. Darum gilt es die Sicherheitsbehörden besonders zu schützen und ihren Beschäftigten den Rücken zu stärken, damit sie auf Vertrauen aus der Politik setzen und ihre Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherheit der Bevölkerung auch konsequent anwenden können.  

Clankriminalität (Polizeipräsenz stärken; keine Angsträume schaffen (z.B. Josef-Hirn-Platz etc.), Prävention in Schulen; Migranten Perspektiven anbieten; Integration durch Bildung; Das Positive von Deutschland aufzeigen; Nulltoleranz; Vermögensabschöpfung; wie kann man organisierte OK bekämpfen (Bargeldobergrenze; §76a StGB; Transparenzregister; mehr Kontrollen im Finanzbereich; Integrationsbeauftragte); bundesweite Konzeption zu Clankriminalität z.B. Sonderstab „Gefährliche Ausländer“; Kindeswohlgefährdung im Bezug zur Clankriminalität schaffen.

Strafverfolgung im Netz: besser gesetzliche Regelungen im Netz. Wie kann man „Darknet“ verhindern.

Verbesserung und Förderung der Kinder- und Jugendarbeit. Prüfung weiterer Häuser des Jugendrechts (Stichwort: „Strafe muss auf dem Fuß folgen“). Kinder und Jugendliche müssen Anlaufstellen haben und eine noch intensivere Begleitung in der mobilen Jugendarbeit finden. Das Zusammenspiel zwischen Schulsozialarbeit, offener und mobiler Jugendarbeit muss deutlich intensiviert werden. Nur so kann frühzeitig gewährleistet werden, dass mögliche Straffälligkeiten erst gar nicht entstehen.

Das Vertrauen aus der Politik ist für ein verantwortungsbewusstes und zielgerichtetes Einschreiten besonders wichtig. Hierfür steht für uns die CDU. Dies muss durch eine klare Haltung zum Ausdruck gebracht werden. Auch, wenn in Baden-Württemberg ein Antidiskriminierungsgesetz geprüft und eine Kennzeichnungspflicht eingeführt werden soll, gilt es diese Komponenten im Bundestagswahlkampf konsequent abzulehnen!

Zudem ist es wichtig, dass noch mehr in den Bereich der politischen Bildung zu investieren. Schulisch UND außerschulisch. Es muss bereits im Grundschulalter eine Sensibilisierung zur Rechtsstaatlichkeit und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt erfolgen. (Mehr Investition in Lehrpläne, Schulsozialarbeit, offene und mobile Jugendarbeit)

 

 

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Einstellungsoffensive und technische Ausstattung erfordern eine Erhöhung der Haushaltsmittel bei der Polizei.

Vertreter des CDU AK Polizei trafen sich mit Staatssekretär Wilfried Klenk, CDU, im Innenministerium in Stuttgart. Die Themen reichten von einer notwendigen Personalverbesserung bei der Kriminalpolizei über die Besoldungsstruktur bis zu den Problemen in den Großstädten und den daraus folgenden Polizeieinsätzen.

„Wir brauchen das klare Vertrauen aus der Politik, um konsequent einschreiten und unsere Arbeit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können“, so Rainer Staib an den Staatssekretär, verbunden mit dem Wunsch, dieses auch an den Koalitionspartner so weiterzugeben. Ohne dieses konsequente Handeln der Polizistinnen und Polizisten werde man den aktuellen Entwicklungen, wie z.B. in Stuttgart oder Heidelberg, nicht entgegenwirken können. Diese Bitte nahm der Staatssekretär gerne auf und sagte seine Unterstützung zu. „Weder die Kennzeichnungspflicht, noch ein Landesantidiskriminierungskonzept wird zum Nachteil der Kolleginnen und Kollegen sein“. „Beide Themen seien Bestandteil des Koalitionsvertrages und müssen nun angegangen werden“, so der Staatssekretär. Zudem gelte ein Antidiskriminierungsgesetz nicht nur für die Polizei, sondern für die gesamte Landesverwaltung und müsse auch nicht unbedingt so heißen. Auch wird es beim Antidiskriminierungsgesetz keine Beweislastumkehr und keine Verbandsklagemöglichkeit nach Berliner Vorbild geben, so Klenk.

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war natürlich auch die Haushaltssituation im Land. Was kommt im Haushaltsjahr 2022 auf die Polizei zu? „Das Innenministerium möchte zumindest Stabilität beim Etat der Polizei“, so Klenk - sicher sei aber leider nichts. „Klar ist, dass Einstellungsoffensive und technische Ausstattung eigentlich eine Erhöhung der Haushaltsmittel bei der Polizei notwendig machen würden“, so die abschließende Botschaft des Polizeiarbeitskreises.

 

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Liebe Freundinnen und Freunde des AK Polizei,

ich möchte Sie zu einem gemeinsamen digitalen Austausch mit dem Polizeisprecher der CDU Landtagsfraktion und Verhandlungsführer der CDU in der Arbeitsgruppe 6 - Innenpolitik - Siegfried Lorek, MdL,

Donnerstag, 06.05.2021, um 20.30 Uhr

einladen.

Lassen Sie uns darüber diskutieren, was in den Verhandlungen für die Innere Sicherheit und vor allem für die Polizei erreicht werden konnte, aber auch das ansprechen, wo wir mit unseren Themen beim Koalitionspartner leider kein Gehör finden konnten.

Insgesamt kann sich das von Siegfried Lorek und seinem Team ausgehandelte Ergebnis sehen lassen. Leider steht vieles noch unter einem Finanzierungsvorbehalt und kann erst nach und nach realisiert werden können. Unter dem Aspekt der aktuellen Kassenlage wird noch deutlicher, wieviel positive Inhalte in dem Koalitionsvertrag zur Inneren Sicherheit drin stecken. Auch, wenn Kennzeichnungspflicht und Antidiskriminierungsgesetz nicht schön zu reden sind - wir sind nun mal nur ein Teil der Regierungskoalition.

Ich freue mich auf den gemeinsamen Austausch und die praktischen Erläuterungen zum Entstehen des Koalitionspapiers.

Bei Interesse melden Sie sich bitte unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! und Sie erhalten den Link zur Einwahl!

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Staib

Landesvorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

 
     Siegfried Lorek
 Polizeipolitischer
 Sprecher der
 CDU Landtagsfraktion
 Thomas Blenke
 Innenpolitischer 
 Sprecher der
 CDU Landtagsfraktion
  CDU Landtagsfraktion