Für den AK-Polizei der CDU-Stuttgart ist es nicht nachvollziehbar, dass gewisse Organisationen zum jetzigen Zeitpunkt Demonstrationen in Stuttgart durchführen bzw. planen.

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit stellt ein hohes Rechtsgut dar, welches wir als Polizisten gemäß unserem Auftrag sehr gerne schützen. Dennoch gilt es in diesen schwierigen Zeiten zu prüfen, ob es zu verantworten ist, dass sich eine Vielzahl von Menschen auf engstem Raum versammeln müssen.

Am Samstag haben sich 350-500 Menschen am Schlossplatz versammelt um für ihre Grundrechte zu demonstrieren. Die Demonstration hat natürlich viele Schaulustige angezogen die auf der Königstraße flanierten.  

Wie auf den Pressebildern zu erkennen, konnte der gebotene Mindestabstand hier sicherlich nicht eingehalten werden!!!!

In unserer modernen Gesellschaft mit all seinen digitalen und medialen Möglichkeiten gäbe es sicher Alternativen, mit denen verhindert werden kann, dass eine Vielzahl von Menschen eng gedrängt in Bussen oder der Bahn anreisen und sich in der Innenstadt versammeln.

Gerade weil wir uns in einer sehr fragilen Übergangszeit befinden, appellieren wir dringend an die Organisatoren, auf die Planung weiterer Demonstrationen zu verzichten.    

„Datenschutz darf nicht dazu führen, dass an anderer Stelle eine Gefahrensituation entsteht“. Diese Forderung stellt der Landesvorsitzende des CDU AK Polizei, Rainer Staib, an den Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink.

„Wir erleben gerade eine nie dagewesene Situation, auch für die Sicherheitsbehörden im Land“. Es würden alle Anstrengungen unternommen, um ein Ausbreiten des Corona-Virus zu verlangsamen und dadurch die gesundheitlichen Folgen zu minimieren. Allein die wirtschaftlichen Folgen daraus ließen sich vermutlich erst lange nach dieser Krise richtig und verlässlich beziffern. „Daher empfinde ich es umso befremdlicher, dass ausgerechnet in dieser Situation, in der von uns allen sehr viel abverlangt wird, der Datenschutz plötzlich die überstrahlende Rolle spielen soll“, so Staib. Vor allem dann, wenn es um die Gesundheit von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ginge.

Die Kritik der Datenschützer, dass Gesundheitsämter personenbezogenen Daten an die Polizei, zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben, weitergeben, sei mehr als unverständlich. Wenn Polizisten z.B. die Anordnung einer Quarantäne überprüfen sollen, dann müssen sie wissen, ob derjenige positiv auf Corona getestet wurde, bevor dieser die Wohnungstüre öffnet. Auch ein Polizeibeamter könne nach einer unbemerkten Ansteckung unbewusst weitere Personen infizieren.

Aber auch sonst im täglichen Dienst seien solche Informationen zur Eigensicherung für die Kolleginnen und Kollegen wichtig. Polizisten wissen nicht, auf wen, mit welchen Erkrankungen und Absichten sie bei ihrem täglichen Dienst treffen. Dies mache den Beruf zwar interessant aber auch gefährlich. Dann müsste es aber doch umso verständlicher sein, dass die Polizei an Informationen gelangt, welche diese Gefahr auf ein Minimalmaß reduzieren, fragt sich Rainer Staib. Umfassende Sicherheit gebe es leider nicht, dem sei sich der Polizist auch bewusst. Aber so lange es eine Möglichkeit gibt diese zu minimieren, müssen wir dies auch zulassen, fordert Staib. Der Datenschutz darf dabei nicht das Hindernis sein.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Gleich einen ganzen Strauß voll Themen hatte der CDU Arbeitskreis Polizei bei einem Besuch im Justizministerium an Minister Guido Wolf, CDU herangetragen. Vom Wunsch nach einer schnelleren und konsequenteren Anzeigebearbeitung bei Angriffen auf Rettungskräfte bis hin zur Einstufung eines solchen zum Verbrechenstatbestand, waren aber auch vor allem weitere Befugnisse im Bereich der verdeckten Ermittlungen gegen Straftäter und der Wunsch nach einer noch effektiveren Strafverfolgung die Forderungen. Dabei ging es hauptsächlich darum, die rechtlichen Befugnisse den technischen Möglichkeiten anzupassen. „Die Ermittlungsbehörden müssen in der Lage sein, die mittlerweile technischen Möglichkeiten auch rechtlich anwenden zu dürfen“, so Rainer Staib.

Bei der Einstufung eines Angriffs auf Rettungskräfte zum Verbrechen, wurden allerdings, so verständnisvoll sich Justizminister Guido Wolf zeigte, wenig Umsetzungsmöglichkeiten in Aussicht gestellt. Wenn schon die Einstufung von Messerangriffen von der Justizministerkonferenz als beratungswürdig weitergegeben wurde, dann sei dies bei „einfachen“ Delikten gegen Amtsträger schwer durchzubekommen. Allerdings werde der Minister die Idee des CDU AK Polizei, die Mindeststrafe bei der Qualifizierung beim Widerstand, von sechs Monaten auf ein Jahr zu erhöhen, näher prüfen und nach Möglichkeit auf der nächsten Justizministerkonferenz einbringen. Diejenigen, die sich für das Gemeinwesen im Staat und die Bürgerinnen und Bürger einsetzen, müssen auch einen entsprechenden Schutz und die Rückendeckung aus der Politik bekommen, war die ausdrückliche Bitte des AK Polizei an Minister Wolf. Auch das Thema „Mengenrabatt“, also dass eine Straftat bei Vorliegen anderer deutlich schwererer Straftaten nicht weiter verfolgt wird, nimmt der Minister noch einmal mit. „Für den einzelnen Polizeibeamten aber auch für die Bürgerinnen und Bürger ist ein solches Vorgehen manchmal nur schwer zu verstehen“, so Rainer Staib.

Verbesserungen erhoffen sich die Polizisten aber auch bei den Rückführungen von Asylbewerbern. Regelmäßig kommt es vor, dass diese in ihren Sammelunterkünften nicht angetroffen werden. „Dieser Zustand ist für die Kolleginnen und Kollegen nicht tragbar, vor allem dann, wenn es sich um abzuschiebende Straftäter handelt“, so Staib. Hierbei signalisierte der Minister, bei allem Verständnis, leider wenig Hoffnung auf eine schnelle Verbesserung der Situation. Die Justizvollzugsanstalten seien voll belegt, so dass wir auch bei gutem Willen einfach nicht aushelfen können, so der Minister. Man werde aber unterstützen, wo man kann.

Rainer Staib
Landesvorsitzender

06.03.2020

Im Rahmen ihrer regelmäßigen Gesprächsrunde traf sich der geschäftsführende Landesvorstand des CDU AK Polizei mit Staatssekretär Wilfried Klenk im Stuttgarter Innenministerium. Als besonderer Gast wurde die Runde durch die neue Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz ergänzt.

Die Themen erstreckten sich vom Wunsch nach Bekleidungsergänzungen bei der Bereitschaftspolizei, bis zu der konkreten Forderung nach einem möglichen Befähigungsaufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst und einer Erhöhung der Studienplätze für den mittleren Polizeidienst. „Der Polizeiberuf muss attraktiv bleiben und die Belastungen im diesem Zusammenhang entsprechend anerkannt werden“, so der Landesvorsitzende Rainer Staib.

Erfreulich zeigten sich die Polizisten, dass das Innenministerium beabsichtige, die Einstellungszahlen auf einem guten „vierstelligen“ Niveau zu verstetigen. „Dadurch werden wir einen verlässlichen Personalkörper bekommen und die ständigen „Pensionierungswellen“ wenigstens etwas abschmelzen können“, so Staib

Ein weiterer Punkt des Gesprächs war die große Thematik der Landesliegenschaften. Die Ankündigung dazu einen Sanierungsplan zu erstellen, sei ein gutes Signal, an die Kolleginnen und Kollegen, langfristig einen bedarfsgerechten und guten Arbeitsplatz zu bekommen.

Auch ein Thema war der aktuelle Stand zum neuen Polizeigesetz. Mittlerweile ließe sich hierbei auch eine unserer Forderungen, die Body-Cam in Wohnungen und in Geschäftsräumen einsetzen zu dürfen, durchsetzen. Dass in diesem Zusammenhang Abstriche bei den DNA-Analysemöglichkeiten gemacht werden mussten und die Onlinedurchsuchung nicht berücksichtigt werden konnte, sei für den Moment zu verschmerzen. „Wir werden aber in jedem Fall an der Forderung nach den besten Fahndungsmöglichkeiten festhalten und weiter in die politische Diskussion mit einbringen“, so Staib. Dass die Grünen ihre Zustimmung zum Polizeigesetz allerdings in erster Linie von der Abschiebepraxis abhängig gemacht hatten, ist laut Staib nicht in Ordnung. „Flüchtlingspolitik auf Kosten der Inneren Sicherheit geht gar nicht“, so Staib.

In vielen Themen konnte die Landespolizeipräsidentin ihre fachliche Expertise mit einbringen. Unsere Anregungen werde sie gerne mitnehmen und in den Fachgremien thematisieren.

Positive Signale kamen dann auch bei den Themen Soziale Medien und im Zulagenwesen. Unsere Anregung, dass sich die Polizei nicht gänzlich aus den Sozialen Medien, wie Twitter und Facebook, heraushalten solle, wurde aufgegriffen. Es werde aktuell die rechtliche Problematik geprüft. Aber die Absicht gehe eindeutig in die Richtung, Soziale Medien auch einsetzen zu wollen. „Wir dürfen dieses Medium nicht komplett den anderen überlassen“, so auch die Botschaft aus dem Innenministerium. Auch bei den Zulagen signalisiert der Staatssekretär für die Haushalte nach 2021 Verbesserungen. 

Rainer Staib
Landesvorsitzender

06.03.2020

Das Interview mit Ministerialdirektor im Verkehrsministerium, Uwe Lahl,  in der NWZ sorgt bei der CDU Kreistagsfraktion für Verwirrung und Kopfschütteln. Diese fordert zudem die Strafzahlungen vollumfänglich an die Pendler weiterzugeben.

Dass bei der damaligen Ausschreibung allein aus ökologischen Gründen auf Doppelstockwagen verzichtet wurde, „weil zu viel Luft transportiert werde“, könne die CDU Fraktion im Göppinger Kreistag nicht verstehen. „Wenn wir schon mehr Fahrgäste auf die Schiene bekommen wollen, dann müssen wir auch die Kapazitäten dafür bereitstellen“, so Rainer Staib, der im Umwelt- und Verkehrsausschuss bereits im vergangenen Jahr bemängelt hatte, dass die Kapazitäten bei dem geplanten Konzept nicht ausreichen würden.

Selbst Ministerialdirektor Lahl spricht in dem Interview von einer geplanten Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030. Wenn sich diese Zunahme auch auf die jeweiligen Strecken ausweiten werde – also auch im Filstal – dann hätte man bei der Ausschreibung auch mehr oder größere Fahrzeuge bestellen müssen, so die CDU. Jetzt aber von einem „besseren Konzept“ zu sprechen, wenn lediglich einstöckige Züge bestellt wurden, obwohl bei einem Zusammenkoppeln (zwei mal fünf Züge) dann der Bahnsteig nicht ausreiche, erschließt sich der CDU nicht.

Zumal einstöckige Züge sicher einen höheren Ressourcenverbrauch haben, als Zweistöckige. Man hätte also mit Doppelstockwagen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen können, so die CDU. „Zum einen wäre man auf höhere Fahrgastzahlen vorbereitet gewesen und die Zuglänge hätte zum Bahnsteig gepasst“. Das Argument des damals fehlenden Wettbewerbs, weil nur eine Firma sogenannte Doppelstockwagen angeboten hätte, sehe die CDU als Ausrede. Das Verkehrsministerium wollte damals einfach nur gut „dastehen“, und habe die Warnungen der CDU Landttagsfraktion ignoriert. Jetzt zahlen die Pendler den Preis für diese einseitige Politik des grünen Verkehrsministers im Land.

Die CDU Kreistagsfraktion fordert daher alle Strafzahlungen an die Pendlerinnen und Pendler im Kreis weiterzugeben. „Denn wenn das „Konzept“ funktioniert hätte, dann würde man diese Gelder ja auch nicht bekommen“, so die CDU abschließend.

Selbst nach dem gestrigen Bürgerdialog blieben Fragen offen. Es sei zwar gut, dass der Bürger angehört werde, aber dann müsse er auch erhört werden, fordert die CDU im Kreis. Die Antworten darauf blieben gestern allerdings sehr vage. Man wolle die Fahrgäste entschädigen – unbürokratisch -, so Verkehrsminister Hermann. Konkreter wurde er nicht. Auch, was die Verlässlichkeit von Takt und Kapazität angeht, waren gestern lediglich Absichtserklärungen zu hören. „Man wolle, man prüfe, man hoffe,…“ Dies ist der CDU im Kreis Göppingen entschieden zu wenig! „Wir fordern das Verkehrsministerium auf, einen konkreten Fahr- (Zeit-)plan vorzulegen, wie es mit der Filstalstrecke weitergeht“, so ….. „Zudem fordern wir, dabei bereits jetzt einen 20-Minuten-Takt im gesamten Filstal zwischen Stuttgart und Göppingen mit einzuplanen“. Der Verkehrsminister soll endlich seine Hauaufgaben erledigen und nicht wie gestern geschehen, alle Probleme auf den Bund abwälzen.

 

14.12.2019

Im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderat und in Vertretung des Bürgermeisters von Bad Boll bei der Urkundenübergabe der Ortsschilderinitiative des Heilbäderverbands Baden-Württemberg durch Innenminister Thomas Strobl in Stuttgart, konnte Rainer Staib auch seine neue Chefin in seinem Beruf als Polizeibeamter kennen lernen.

Bei dem anschließenden Gesprächsaustausch traf der Polizist, der auch Landesvorsitzender des CDU Arbeitskreises der Polizei ist, die neue Polizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz und konnte zu den kommunalen auch gleich einige Polizeithemen einbringen. Die Vorstellung übernahm kein Geringerer als der Minister selbst. Das Thema Innere Sicherheit war dann natürlich vorprogrammiert.

Rainer Staib
Landesvorsitzender

16.11.2019

 

 

 

 

 

 

 

 
     Siegfried Lorek
 Polizeipolitischer
 Sprecher der
 CDU Landtagsfraktion
 Thomas Blenke
 Innenpolitischer 
 Sprecher der
 CDU Landtagsfraktion
  CDU Landtagsfraktion