„Eine generelle Legalisierung von Cannabis ist der falsche Weg und wiegt die Konsumenten in eine Sicherheit - bezüglich der Abhängigkeit - die es schlicht nicht gibt“, so der CDU AK Polizei Landesvorsitzende Rainer Staib.

Einige Fachleute weisen nicht umsonst darauf hin, dass Cannabis, vor allem bei Jugendlichen, ein Potential zur psychischen Abhängigkeit hat und dadurch eine Cannabis-Sucht hervorrufen kann. Auch könnten durch den Konsum unangenehme Folgeerkrankungen und Schäden auftreten. Genüge anfangs noch ein einziger Joint, um die gewünschte berauschende Wirkung zu erzielen, so würden dafür später zwei oder drei Joints benötigt. Im Extremfall tritt irgendwann eine gewisse „Gewöhnung“ an die Wirkung der Droge ein und ein Entspannen ohne zu kiffen wird fast unmöglich – ein Teufelskreis beginnt, sei des Öfteren zu lesen, so Staib.

„Was Minister Lauterbach in seinem Referentenentwurf jetzt vorlegt, grenzt an pure Ignoranz dieser Faktenlage und den aktuellen Entwicklungen“, so Staib. Haben wir nicht schon Probleme genug mit Personengruppierungen, die jedes Wochenende alkoholisiert für Ärger in den Großstädten sorgen? Welches Signal will die Politik durch die Legalisierung geben, fragt sich Rainer Staib? Vor allem stellen sich die Polizisten die Frage, wie die im Gesetz beschriebenen Regelungen überwacht werden sollen. Erlaubt seien der Besitz nur bis zu 25 Gramm. Zudem dürfe an 18 bis 21-Jährige maximal 30 Gramm pro Monat abgegeben werden. Dazu komme noch, dass in Gegenwart von Kindern, in Fußgängerzonen und zu bestimmten Abständen zu Kitas, Schulen, Sportstätten und Spielplätzen nicht gekifft werden dürfe. „Zusammengefast muss man doch erkennen, dass bei so umfangreich geplanten weiteren Einschränkungen des Cannabiskonsums die Legalisierung falsch ist“.

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„Konsequente und schnelle Strafverfolgung bedeutet, dass der Rechtsstaat funktioniert“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei Rainer Staib. Eine unmittelbare Reaktion auf die Straftat zeige sowohl dem Täter als auch der Bevölkerung, dass der Rechtsstaat funktioniere und sich die Begehung von Straftaten nicht lohne, so Staib weiter. In einem Gespräch des AK Polizei mit Landesjustizministerin Marion Gentges, CDU, wurde dazu eine für Polizei und Justiz praktikable Umsetzung besprochen. „Wir sind uns im Ziel einig“, so die Ministerin. „Der Rechtsstaat muss handlungsfähig sein und die bürokratischen Hürden angegangen werden“, so die Ministerin weiter.

Bei einem weiteren Thema waren sich die Justizministerin und die Polizisten ebenfalls einig. „Wir müssen die aktuellen Probleme in der Migrationspolitik deutlich und ehrlich ansprechen“, so der Landesvorsitzende des CDU AK Polizei, Rainer Staib. Auch hier gab es die volle Unterstützung der Ministerin. Die Innenstädte müssen sicher und erlebbar für alle sein, so die Forderung der Polizisten. Dazu gehöre aber auch, dass ausländische Straftäter, die schwere Straftaten begehen, abgeschoben werden.

Ministerin Gentges betont, dass die Länder lediglich bei der landesinternen Verteilung einen Einfluss haben - die grundlegenden Angelegenheiten regelt der Bund. Hier sieht die Ministerin die größten Probleme. „Identitätsfeststellung durch die Versicherung an Eides statt ist nicht die Lösung für eine sichere Migrationspolitik“, so die Ministerin. Die Ampelregierung müsse endlich ihrer Verpflichtung nachkommen und eine Migrationspolitik organisieren, die den Namen auch verdiene, ergänzte der AK Landesvorsitzende Rainer Staib. Die Ministerin sagte zu, dieses Thema auf Bundesebene weiter zu thematisieren.

Da die Probleme auch auf europäischer Ebene zu suchen sind schlagen die Polizisten vor, auch die Einreise an den EU-Binnengrenzen bis zu einer europaeinheitlichen Regelung stärker zu überwachen. „Es ist zwingend notwendig, an den Binnengrenzen verstärkt Kontrollen durchzuführen und nach der bestehenden Rechtlage ankommende Flüchtlinge auch wieder zurückzuweisen“, so Staib abschließend.

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„Um die täglichen Aufgaben für die Sicherheit der Bevölkerung bewältigen zu können, benötigen wir deutlich mehr finanzielle Mittel“, so der Landesvorsitzende Rainer Staib. Die Preissteigerungen für den laufenden Betrieb stellen auch die Polizei vor enorme Herausforderungen und dabei sind dringend notwendige Investitionen, wie der Neubau des LKA oder die Renovierung unzähliger Dienstgebäude noch nicht einmal mit eingerechnet. Zudem sind für einen attraktiven Polizeiberuf auch weitere personelle Verbesserungen und finanzielle Anreize notwendig. Aus diesem Grund fordert der CDU AK Polizei einen Nachtragshaushalt, bei dem die Polizei mit deutlich mehr finanziellen Mittel ausgestattet werde.

In einem Schreiben an CDU Fraktionschef Manuel Hagel, MdL, haben die Polizisten eine Liste mit Vorschlägen vorgelegt.

So werden unter anderem deutliche Investitionen in die Schutzausstattung, wie ein aktiver Gehörschutz und weitere Schutzwesten für den Terrorfall gefordert. Zudem stehen Stellenwünsche bei den Ermittlungsbehörden auf dem Zettel. Kinderpornografie oder die Bekämpfung der Hasskriminalität im Netz werden immer umfangreicher und fordern dadurch deutlich mehr Personal. Allein, um dem Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Rechnung tragen zu können, brauche man einen Personalzuwachs im dreistelligen Bereich.

Eine weitere zentrale Forderung ist die deutlich bessere Vergütung von Nachtdienstzeiten. „Besondere Erschwernisse müssen deutlich besser honoriert werden“, so Rainer Staib. Nachtdienste sind schon per se anstrengend, kommen jetzt noch die aktuell besorgniserregende Entwicklung bei der Clan-Kriminalität und der zunehmenden „Eventisierung“ der Gesellschaft in den Abendstunden hinzu. Der Polizeiberuf kennt fast keine „Normalität“ der Geschehnisse mehr, oder anders formuliert, das „Unerwartete“ ist die neue Normalität. Für diese ständige hohe Gefahrensituation muss der Beruf zudem bei der Stellensituation eine angemessene Anerkennung finden.  „Wenn bei Grundschullehrern über das „Eingangsgehalt“ A13 nachgedacht wird, dann muss bei der Polizei diese Besoldung wenigsten im Verlauf der Karriere die Regel und nicht nur die Ausnahme sein“, so Staib. In jedem Fall brauche man die Finanzmittel jetzt und nicht erst in zwei oder drei Jahren.

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v.l.n.r: Rainer Staib, Staatssekretär Siegfried Lorek MdL; Elke Groß; Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG; stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl; Alexander Throm MdB; Marc Biadacz MdB; Ann-Kathrin Flik; Luz Berendt, Dr. Matthias Miller MdL; David Auer; stellvertretende Generalsekretärin der CDU Deutschlands Christina Stumpp MdB 

Die Sicherheit der Bevölkerung ist ein hohes Rechtsgut und Grundvoraussetzung für ein gutes gesellschaftliches Zusammenleben. Um dies zu gewährleisten, setzen sich die ehrenamtlichen des CDU AK Polizei auf allen Ebenen ein und stehen im ständigen Austausch mit den Entscheidungsträgern (siehe Bild).

Bei der Landesvertreterversammlung der CDU zur Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten zum Europaparlament, war der AK Polizei mit zahlreichen Mitgliedern vertreten. „Wir müssen bei der Sicherheitspolitik des Landes europäischer denken“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei Rainer Staib. Der Schutz der Bevölkerung beginne bereits an den europäischen Außengrenzen. Migration müsse so gesteuert werden, dass hilfsbedürftige Unterstützung finden und die jeweiligen Länder nicht überfordert würden. „Straftäter und Menschen, welche die Hilfsbedürftigkeit nur ausnutzen wollen, müssen ihre Grenzen erfahren, zurückgewiesen oder konsequent abgeschoben werden“, so Staib weiter. Es sein wichtig, zu wissen wer ins Land kommt. Darum seien auch temporäre innereuropäische Kontrollmaßnahmen an den Landesgrenzen notwendig.

Für die Europawahl sehen sich die Polizistinnen und Polizisten mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten sehr gut aufgestellt. „Wir werden den engen Austausch pflegen und in einem Wahlprogramm unsere Themen einbringen“, so der Landesvorsitzende. Manfred Weber, MdEP, der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europaparlament, unterstützte in seiner Rede die Forderung nach einem Schutz der Außengrenzen. „Wer in das Land darf, entscheidet der Staat und nicht die Schlepperbanden“, so der Europapolitiker.

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v.li.: Rainer Staib, Landesvorsitzender AK Polizei der CDU BW, Thomas Strobl, Stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Thomas Blenke,MdL, Innenpolitischer Sprecher CDU-Landtagsfraktion u. stellv. Fraktionsvorsitzender, Wilfried Klenk, Staatsekretär im Innenministerium und zuständig für die Sicherheitsbehörden im Land

„Die Sicherheitspolitik ist der Markenkern der CDU“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei Rainer Staib. Darum war es wichtig, die diesjährige Klausurtagung der CDU in Schöntal unter das Motto – moderne Sicherheit für ein modernes Land – zu stellen.

„Ein starker Staat bedeutet Sicherheit für die Menschen – nach innen und außen.“ Mit diesem Satz beginnt die Schöntaler Erklärung. Sie beschreibt die bedeutenden Herausforderungen der aktuellen Zeit und die Aufgaben, die sich für einen Staat im Bereich der Sicherheitspolitik daraus ergeben. „Die Menschen im Land haben ein Recht darauf überall und zu jederzeit sicher zu leben“, heißt es in der Erklärung weiter. Dafür stehen der Staat und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rund um die Uhr zur Verfügung.

Nachrichtendienste müssen immer wachsam sein und im engsten Kontakt mit Partnern auf der ganzen Welt, um Spionage oder Angriffe rechtzeitig verhindern zu können. Dass dies funktioniert haben die vergangenen Erfolge deutlich gemacht. Die CDU will dies verstärkt unterstützen und dafür sorgen, dass die Ermittler weiter handlungsfähig bleiben.

Sicherheitsbehörden sind somit der Eckpfeiler unserer freiheitlichen Demokratie. Zudem sorgen für die äußere Sicherheit die Bundeswehr, und für die innere Sicherheit die Polizistinnen und Polizisten im Land.

„Die Zunahme der Angriffe auf dieses gesamte Rettungswesen zeigen aber deutlich, wie offen dieser Eckpfeiler steht und es daher die notwendige politische und gesellschaftliche Unterstützung braucht, damit die Sicherheitspolitik weiterhin auf festem Fundament steht“, so Staib. „Wertschätzung statt ständiges Misstrauen, müssen das Gebot der Stunde sein – die ständigen ausschließlich negativen Meldungen müssen aufhören“, so der Polizist. „Es müssen diejenigen geschützt werden, die jeden Tag uns schützen“, so steht es in dem Papier, an dessen Erarbeitung auch der AK Polizei beteiligt war.

„Wir waren sofort und gerne bereit, unseren Beitrag zu leisten, um die Herausforderungen für die gesamte Sicherheitslandschaft deutlich zu machen und um Unterstützung zu werben“, so Rainer Staib.

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